Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 9. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 9 stimmen wollen sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 9:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 27 der Abgeordneten Edith Kollermann betreffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang vor. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, die Minderheit und daher abgelehnt.