Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 7. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 7 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 7:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Zur Gruppe 7 liegen folgende Resolutionsanträge vor:

Resolutionsantrag Nummer 23 betreffend Niederösterreichs Hütten retten – blau-gelbe Sonderförderung für Infrastrukturinvestitionen. Ein Antrag der Abgeordneten Kocevar und Kollegen. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der NEOS und der SPÖ, damit die Minderheit.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Kaufmann und Gerstenmayer betreffend Sicherstellung der Erhaltung von Schutzhütten in Niederösterreich mit der Nummer 24. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen... das ist einstimmig angenommen.

Resolutionsantrag Nummer 25 der Abgeordneten Helga Krismer und Kollegen betreffend Schiefergas-Fracking eine klare Absage erteilen – Energiezukunft Niederösterreich muss auf erneuerbaren Beinen stehen. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS die Minderheit.

Und der letzte Resolutionsantrag mit der Nummer 26, ein Antrag der Abgeordneten Krismer und Kollegen betreffend EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur in NÖ umsetzen – vor allem auf Basis von Anreizen und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Auch hier bitte ich jene Abgeordneten, die zustimmen möchten sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS und daher die Minderheit.