Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir verhandeln gerade einen der größten Bereiche des Doppelbudgets 2025, 2026. Wer es nicht für notwendig hält, hier zu sein, ist der Finanzlandesrat. Aber ich komme später noch dazu. Ich spreche hier zur Wohnbauförderung. Noch bei der Debatte zum Jahresabschluss 2022 hat der damalige FPÖ-Klubobmann angesichts niedrigerer Auszahlungen bei der Wohnbauförderung vollmundig verkündet, ich zitiere (liest:)"Es kann nicht sein, dass wir gerade in solchen Zeiten im Wohnbau den Sparstift ansetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die auf sozial verträgliche Mieten und leistbares Eigentum auch angewiesen sind." Ich stelle fest, die FPÖ schlägt inzwischen fleißig mit. 2023 standen hier noch 421 Millionen zu Buche. Seither geht es bergab. 401 Millionen 2025, 397 Millionen für 2026. Und das Ganze bei steigenden Einnahmen aus der Wohnbauförderung. Und die früher von der FPÖ geforderte Zweckbindung ist jetzt auch einmal der Koalitionsräson zum Opfer gefallen. Insgesamt ist dieser Budgetposten kein ruhmes Blatt. Und wenn der ÖVP-Klubobmann Danninger vorgestern (Abg. Mag. Danninger: Gestern!) als hilflose Reaktion auf unseren Misstrauensantrag gemeint hat, in den kommenden zwei Jahren fließen mehr als 1 Milliarde in die Wohnbauförderung, dann gehört er halt auch zu denen, die den Voranschlag nicht verstehen. Weil da hat er halt im Ergebnishaushalt nachgeschaut. Aber wenn er sehen will, was fließt, muss er natürlich in den Finanzierungshaushalt hineinschauen, wo der erwähnte Rückgang festzustellen ist. Von den höheren Rückstellungen für Zinsen, die man im Ergebnishaushalt sieht, hat der Häuslbauer nämlich genau gar nichts. Und da werden auch keine Investitionen ausgelöst. Das ist ganz genau dasselbe, wie wenn ich die höheren Pensionen für Landeslehrer in die Ausgaben für Bildung einrechne und sage, die Ausgaben für Bildung steigen. Nein, so geht das nicht. Und jetzt habe ich gerade noch einmal in die Budgetrede des Landesrats geschaut – der natürlich jetzt gerade nicht hier ist, wie ich erwähnt habe – der spricht auch von über 570 Millionen Euro im Jahr 2026. Auch er hat offenbar keine Ahnung vom Unterschied zwischen dem Ergebnis- und dem Finanzierungshaushalt. Aber er ist nicht einfach Klubobmann, er ist der Finanzlandesrat und ich glaube, er ist zu Recht heute nicht da und vielleicht sollte er auch nicht mehr kommen. Und wir fordern seine Abberufung eben nicht, weil er Wohnbaudarlehen verkaufen will, sondern weil er damit den Weg zu einem Nulldefizit falsch darstellt, weil er trickst und täuscht, oder weil er es wirklich nicht besser weiß. Ich weiß gar nicht, was mir persönlich lieber wäre. Also wenn schon Zahlen nennen, meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP, dann die richtigen und endlich anerkennen, dass der Wohnbauförderungsbeitrag genau einem Zweck dienen muss, der Wohnbauförderung. Und wer hier gegen die Zweckbindung argumentiert, der will nicht das Beste für das Land und seine Bewohnerinnen. Und es ist schon traurig, dass dieser vor allem für junge Familien so wichtige Bereich so stiefmütterlich behandelt wird. Und wie groß der Gegensatz zwischen dem, was man sagt und dem, was in diesem Doppelbudget wirklich drinsteckt, ist. Das ist mit ein Grund, warum wir der Gruppe 4 nicht zustimmen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)