Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Es ist viel gesagt worden zum Mobilitätsbudget. Kollege Keyl hat es ausgeführt, was im Budget steht und was das übersetzt heißt. In Wirklichkeit stehen im Budget die Verbesserungen für die kommenden zwei Jahren. Wovon rede ich? Als St. Pöltner schaue ich zum Beispiel auf den Halbstundentakt bei der Marizellerbahn zwischen Kirchberg und St. Pölten. Wenn ich den Kollegen Dinhobl im Blick habe, dann schaue ich zum Beispiel in den Südraum und blicke nach der Eröffnung der Koralmbahn auf das bessere Angebot beim CJX9 zwischen Payerbach, Wiener Neustadt und Wien oder gerade auch als St. Pöltner natürlich auch auf den Nachtzug, für den wir gekämpft haben, für den es eine Bürgerinitiative gab, wo ich Jakob Schmied als Initiator noch einmal danken möchte, wo sich der Gemeinderat dafür eingesetzt hat, der Landtag auch entsprechend gehandelt hat und wo jetzt zurzeit zwar die Trasse ja noch nicht fixiert ist, aber das Angebot entsprechend kommen soll. All das steht da drinnen und es steht drinnen – was Kollege Keyl auch ausgeführt hat – mit der integrierten Ausschreibung des Busverkehrs als Wahn, als nächsten Schritt, um das Öffisystem in Niederösterreich zukunftsfit zu machen. In Wirklichkeit sagt das Budget nichts anderes, als dass es uns in Niederösterreich darum geht, öffentlichen Verkehr nicht nur billig zu halten, sondern auch einfacher und besser zu machen und das gelingt mit diesem Budget, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nur wir können bestellen und bestellen, was wir wollen. Zufriedenheit werden wir trotzdem nicht ernten, wenn die ÖBB und wenn das Klimaministerium nicht dafür sorgen, dass die Qualität auch passt. Ich schaue Kollegin Zeidler-Beck an, die das aus dem südlichen Wiener Umland kennt. Ich muss nur nach St. Pölten schauen auf die Westbahnstrecke, wo wir Tag für Tag Pendlerinnen und Pendler verärgern mit unpünktlichen Zügen, wo man sich nicht mehr verlassen kann darauf, dass man pünktlich zur Arbeit oder wieder nach Hause kann und da ist die ÖBB gefordert, geschätzter Herr Kollege Ecker, inklusive der Ministerin, auch dafür Sorge zu tragen, dass dann die Angebotsqualität auch passt, weil nur in schönen Überschriften zu denken, das reicht nicht. Und geschätzte Damen und Herren, da gibt es noch mehr, was Ministerin Gewessler zu tun hat, auch wenn ich mir persönlich nicht wünsche, dass sie noch lange Verkehrsministerin ist, aber trotzdem gibt es noch ein paar Wochen, wo sie Verantwortung zu tragen hat. Gerade als St. Pöltner sage ich das im Blick auf das Thema der Dekarbonisierung. Wir haben in St. Pölten das Thema der Ausschreibung des Stadtbussystems. Statt 9 Millionen Euro wird das in Zukunft 23 Millionen Euro kosten, wenn wir die Dekarbonisierung ernst nehmen und alles umstellen auf E-Busse. Nur der Bund weigert sich dort auch mitzubezahlen, obwohl die Verkehrsminister davor im Rat natürlich schon der Clean Vehicles Directive zugestimmt haben. Aber wir kennen das ja, dass gerade der Ministerin Gewessler es relativ egal ist, was sie in Brüssel beschließt und wie das dann in Österreich zur Umsetzung kommen soll. Es geht aber weiter. Es geht auch um die Frage des Schienenausbaus. Und geschätzter Herr Kollege Ecker, wenn du dich nicht im persönlichen Zwiegespräch mit deiner Klubobfrau verhakst, dann wäre es vielleicht eine Möglichkeit, dort auch Einsatz zu zeigen bei der eigenen Ministerin, nämlich dort zu schauen, dass wir beim Ausbau Tulln – Tullnerfeld, den wir brauchen, um zum Beispiel die Anbindung an St. Pölten nicht nur die Planung... (Abg. Mag. Ecker, MA: Dank GRÜNE, endlich!) ...nicht nur die Planung im Rahmenplan haben, sondern jetzt auch darauf geschaut wird, dass das in die Umsetzung kommt. Ihr könntet darauf schauen, dass wir nicht darüber wieder reden müssen, ob der zweigleisige Ausbau St. Pölten – Herzogenburg wieder verschoben wird, weil es eure Ministerin nicht wert findet, da zu diesen Plänen zu stehen. Da könnt ihr darauf schauen. Oder ihr könnt darauf schauen, dass wir im Gelegenheitsverkehrsgesetz endlich die Chance haben, nicht nur mit den kleinen Taxis zu fahren, sondern im Sinne der integrierten Ausschreibung auch die 20er-Busse zu haben. Aber, geschätzte Damen und Herren, all das ist hoffentlich bald nicht mehr Aufgabe von Leonore Gewessler. Dafür kann man auch am 29. September sorgen. Ich möchte aber trotzdem mit einer guten Nachricht enden. Heute – wenn es schon um die Bundesregierung geht – dann gab es auf Druck der Volkspartei und speziell auch des ÖAAB sehr gute Nachrichten für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beruflich unterwegs sein müssen. Das Kilometergeld wird deutlich erhöht, wobei wir auch dafür sorgen wollen, dass es auch bei der Pendlerpauschale entsprechend in die Zukunft geht. Insgesamt also mit Blick auf das Budget, auf den Ministerratsvortrag ein guter Tag für jene, die in Niederösterreich unterwegs sind. Danke dafür auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachabteilungen. Wenn ich den Straßenbaudirektor auch sehe, ein "Dankeschön" an die Mitarbeiterinnen im Straßendienst, denen jetzt der Baustellensommer bevorsteht. Aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Ich habe es gesagt: Zu tun gäbe es noch genug, hoffentlich dann unter anderer Ministerinnenführung. (Beifall bei der ÖVP.)