Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Grüß Gott auch Herr Landesrat für Finanzen! Hohes Haus! (Abg. Hauer: Er ist ja doch da.) Er ist dochgekommen, ja. Ich möchte ganz kurz erklären, warum wir den Antrag der Sozialdemokratie, diese in Aussicht genommene Verramschung der Wohnbaudarlehen an Private, nicht mittragen. Und zwar vor allem deswegen, weil wir grundsätzlich dagegen sind, diese Wohnbaudarlehen zu verkaufen, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt bei der Zinssituation. Wir sollten diese Kredite behalten und die Rückflüsse dafür zweckwidmen, in die Wohnbauförderung zu fließen. Und zweitens ist das eine sehr unsoziale Maßnahme meiner Ansicht nach, weil man würde damit jene, die ohnehin einen geförderten Kredit haben, noch für die Entwicklung am Kapitalmarkt, sprich das höhere Zinsniveau, belohnen. Und das ist, glaube ich, nicht zielführend. Jetzt auch noch zum Generationenfonds, den die Kollegin Krismer dankenswerterweise angesprochen hat, und die GRÜNEN sind ja jetzt nicht die Überkapitalisten, aber sie hat schon darauf hingewiesen, dass man mit einer Rendite von zwei Prozent nicht einmal die Inflation verdient. Meine Damen und Herren, es ist schlimmer. Wir haben hier in diesem Bericht die Entwicklung der Veranlagung seit 2018 aufgeführt und wir sehen hier, wenn ich mir das so anschaue, dass wir hier eine Wertsteigerung inklusive der Ausschüttungen von drei Prozent zusammengebracht haben. Alleine die Inflation in den letzten beiden Jahren war jeweils über sieben Prozent. Das heißt, das geht sich hinten und vorne nicht aus. Und wenn wir diesen Generationenfonds auch wirklich Generationenfonds nennen wollen, dann bedeutet das, dass wir uns etwas überlegen müssen. Und ich sage jetzt ganz klar, das ist jetzt nicht ein Aufruf von meiner Seite, hier in die hemmungslose Spekulation zu gehen, aber zwischen extrem risikoavers und extrem spekulativ ist es ein breites Spektrum. Und wir beschäftigen da Heerscharen an Fondsmanager, und ich bin sicher, die können mehr, wenn sie nur dürften. Sie dürfen aber nicht, weil der Landtag eben ein extrem risikoaverses Konzept hier in Auftrag gegeben hat. Und alles, was ich dazu sagen möchte, ist: Wir müssen uns einfach überlegen, ob dieses Korsett noch das Richtige ist, wenn wir den Generationenfonds tatsächlich über mehrere Generationen werthaltig erhalten wollen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)