Redebeitrag von Ing. Franz Linsbauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stellvertreter unserer Landeshauptfrau! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir alle genießen und bewerben unsere wunderschöne Landschaft und Natur hier in Österreich und ganz besonders in Niederösterreich. Dass dieses Bild der Natur so aussieht und auch so bleibt, daran sind ganz maßgeblich unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, unsere Bäuerinnen und Bauern beteiligt und auch verantwortlich. Unsere Landwirtschaft ist somit Garant für unsere angesprochene Ernährungssicherheit, für den Erhalt unserer Landschaft in diesem wunderbaren Zustand – und zwar für jede und für jeden, auch im Tourismus, auch in der Wirtschaft. Eine wesentliche Unterstützung dabei sind die Ausgleichszahlungen der gemeinsamen Agrarpolitik. Eine ganz wesentliche Änderung der GAP 2023 bis 2027 ist das Programm zu noch mehr Ökologisierung. Das heißt, weniger Flächenzahlung, dafür aber etwas mehr Geld für Ökoregelungen in der ersten Säule und mehr Geld in der zweiten Säule, wo konkrete Umweltmaßnahmen umgesetzt werden, wo wir als Staat die Möglichkeit haben bzw. hatten, nämlich in der zweiten Säule der Ausgleichszahlungen für Umweltmaßnahmen und Projektmaßnahmen wurde ab heuer eine Inflationsanpassung durchgeführt von ca. 9 Prozent, wo wir als Land NÖ genau so bei der Kofinanzierung mitunterstützen. Genau diese Inflationsanpassung brauchen wir auch für die erste Säule und das haben wir auch bereits gefordert seitens der EU. Wir wollen unsere kleinstrukturierte und auf besonders hohem ökologischen Niveau Wirtschaft in der Landwirtschaft erhalten – und wir sind noch immer sehr kleinstrukturiert – und hier sind wir auch europaweit führend, die zusätzlich noch zu unserer einmaligen Kulturlandschaft beiträgt. Wir brauchen hier für die Unterstützung der Landwirtschaft einen breiten Schulterschluss und du, liebe Frau Klubobfrau, hast es bereits angesprochen: ÖPUL ist ein Garant dafür, das österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft, eine Erfolgsstory, die seinesgleichen sucht. Beim ÖPUL 2023 nehmen über 90 Prozent der niederösterreichischen Betriebe freiwillig teil – über 90 Prozent – und dabei werden eben viele ökologisch wertvolle Maßnahmen umgesetzt und unterstützt: ob das jetzt die umweltgerechte biodiversitätsfördernde Landwirtschaft ist, ob das die Biolandwirtschaft ist, ob das die Bewirtschaftung von Bergwäldern ist und die Unterstützung von gefährdeten Tierrassen, ob das die Begrünung ist, der Zwischenfruchtanbau, der besonders für den Humusaufbau beiträgt und als Erosionsschutz dient und und und. Dies alles funktioniert hier auf Freiwilligkeit. Über 90 Prozent der niederösterreichischen landwirtschaftlichen Betriebe machen da mit. ÖPUL wird bereits seit 1995 als Agrarumweltprogramm eingesetzt und setzt eben auf diese Freiwilligkeit und das ist auch der Grund, warum in Österreich hinsichtlich Natur- und Umweltschutz auch so viel passiert ist. Die aktive Bewirtschaftung von Acker- und Grünland- und Renaturierungsprojekten ist Naturschutz in Niederösterreich bereits gelebte Praxis. Die 90 Prozent der mitmachenden Landwirtinnen und Landwirte stellen 84.000 Hektar – 84.000 Hektar! – an Biodiversitäts- und Naturschutzflächen zur Verfügung. Sie begrünen jedes Jahr 138.600 Hektar mit Zwischenfrüchten und sorgen damit für bedeckte Böden. Und ich wiederhole nochmals: Wir haben über 500 Renaturierungsprojekte freiwillig umgesetzt. Ein Drittel unserer Landesfläche sind Schutzgebiete. Wir haben zwei Nationalparks, ein Wildnisgebiet und einen Biosphärenpark. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Pernkopf und LR DI Schleritzko.) Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten täglich enormes, um unser Land mit regionalen Lebensmitteln zu versorgen. Ebenso sind sie lokale Energieproduzenten und sie stehen für Versorgungssicherheit und Erhalt unserer wunderschönen Landschaft. Ja, in der Forstwirtschaft haben wir in den letzten Jahren sehr viel zu kämpfen gehabt, gerade mit der Borkenkäferkalamität, aber hier bietet gerade der Waldfonds ein wunderbares Mittel und Instrument, um auch unsere Wälder in Zukunft naturfit zu machen. Es gibt dann noch weitere Aktionen, wie die Wildökoland-Aktion, wo hier Biodiversitätsinseln geschaffen werden können in unseren Wäldern und somit zur eben Vielfalt beitragen kann. Bemerkenswert ist für uns auch noch, dass hier ein Resolutionsantrag eingebracht wird seitens der grünen Fraktion im Landwirtschaftsbereich. Das hätten wir uns auf Bundesebene auch gewünscht, dass das entsprechend abgestimmt worden wäre mit der Ministerin, mit unserem Bundesminister Totschnig, bevor hier voreilig und im Alleingang bei der Renaturierungsverordnung zugestimmt wird. Eine weitere wichtige Maßnahme dabei unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, ist auch die Unterstützung im Rahmen des Paktes für eine wettbewerbsfähigere Land- und Forstwirtschaft, wo hier mit Unterstützung beim Agrardiesel und beim Bodenbewirtschaftungsbeitrag und Sondermittel für Tierwohl Beträge zur Verfügung gestellt werden. Gerade der Agrardiesel – hier ein spezielles "Danke" an unseren Stellvertreter der Landeshauptfrau Stephan Pernkopf, unseren Bundeskanzler Karl Nehammer und Minister Totschnig, die sich hier speziell eingesetzt haben – ist für uns Bäuerinnen und Bauern ein enorm wichtiges Instrument, um auch wettbewerbsfähig zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Pernkopf und LR DI Schleritzko.) Viele Länder nützen dieses Instrument. Für uns wäre es wichtig, dass dies nicht nur für ein oder zwei Jahre funktioniert, sondern auch langfristig umgesetzt werden soll und kann. Einige Vereinfachungsvorschläge im Rahmen des ÖPUL-Programmes mit der Europäischen Kommission sind noch in Verhandlung. Es geht hier keinesfalls um weniger Leistungen für die Umwelt, sondern ganz im Gegenteil, es geht um praktikablere Umsetzungsmöglichkeiten, um hier noch mehr Betriebe dazu zu motivieren, bei diesem wunderbaren Programm mitzumachen. Willkürliche Regulative haben noch selten Erfolg gebracht. Österreichs erfolgreiche Land- und Forstwirtschaft beruht auf dem Weg der Freiwilligkeit. Gerade aufgrund dieser Freiwilligkeit sind wir deshalb in Österreich und vor allem in Niederösterreich in Richtung Natur- und Umweltschutz so erfolgreich. Setzen wir bitte auch weiterhin auf diese so erfolgreiche Freiwilligkeit statt auf Bevormundung und Diktat von anderer Seite. Der Beweis, gerade mit dem ÖPUL-Programm, macht sicher. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv.- Pernkopf und LR DI Schleritzko.)