Redebeitrag von Josef Edlinger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Hoher Landtag! Geschätzte Frau Landesrätin! Ich darf den zweiten Tag der Budgetdebatte beginnen zum Thema Wohnbauförderung. Dieses Thema ist in den letzten Jahren ja massiv... hat uns massiv betroffen. Zum einen, weil gerade in der Bauwirtschaft die Teuerung durch Lieferschwierigkeiten, durch Rohstoffmangel eine beträchtliche war, die das Bauen insgesamt verteuert hat und zum anderen, weil sich auch die Zinssituation verändert hat. Die niedrigen Zinsen, an die wir uns natürlich schon gewöhnt hatten, sind wieder abgelöst worden durch höhere Zinsen, was auch die Finanzierung schwieriger gemacht hat. Daher ist das Instrument der Wohnbauförderung auch an seine Grenzen gestoßen. Es war aber so, dass zu jeder Zeit der Wohnbau floriert hat, dass der Wohnbau zu jeder Zeit stattgefunden hat und, dass auch das Land NÖ mit den vergebenen Förderungen dafür gesorgt hat, dass der Wohnbau weitergeht. Im Jahr 2023 wurden circa 326 Millionen an Förderdarlehen an die gemeinnützigen Wohnbauträger vergeben und damit befinden sich derzeit über 200 Bauvorhaben mit mehr als 4.000 Wohneinheiten in Bau. Die Zinssituation hat dazu geführt, dass wir für das Zinscap, das wir auf diese Förderdarlehen gegeben haben, im vergangenen Jahr bereits 70 Millionen Euro in die Hand genommen haben vom Land NÖ, um diese höheren Zinsen abzufedern und für heuer werden dafür voraussichtlich bis zu 100 Millionen gebraucht werden. Das heißt, es war notwendig, die Finanzierung der Wohnbauförderung auf neue Beine zu stellen und ein neues Fördermodell wurde im vorigen Jahr ausgearbeitet und ist seit 1. Dezember 2023 in Kraft. Die Fördernominale wird – wie bisher – nach einem Punktesystem berechnet und 50 Prozent dieser Fördernominale werden als Direktdarlehen des Landes vergeben. Es gibt dazu auch einen degressiven Zinsenzuschuss auf 20 Jahre und dafür nimmt das Land NÖ für die Jahre 24, 25 und 26 jeweils 130 Millionen Euro an Darlehen auf. Somit werden 390 Millionen Euro als zusätzliche Budgetmittel hier zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden ca. 1.800 neue Wohneinheiten pro Jahr gefördert. Es ist mit den bisherigen Bewilligungen – auch ein Vorgriff auf die Voranschläge 25 und 26, weil diese Bauvorhaben ja über diese Jahre umgesetzt werden – bereits ein Zuschuss in der Höhe von 320 Millionen Euro bewilligt worden für mehr als 4.300 Wohneinheiten, die in diesen Jahren umgesetzt werden. Nachdem der Neubau etwas eingebrochen ist in den vergangenen Jahren, ist die Sanierung als weiterer Schwerpunkt ins Auge gefasst worden, die hier auch attraktiviert wurde durch bessere Förderungen. Die Annuitätenzuschüsse sind hier von 4 Prozent auf 6 Prozent jährlich erhöht worden. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Energieeffizienz und zur Erreichung der Klimaziele, weil hier alte Bausubstanz eben modernisiert und technisch auf den neuesten Stand gebracht wird. Es wird auch kein zusätzliches Bauland verbaut und das ist ein besonders schonender Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Auch die Subjektförderung ist verbessert worden. Damit auch sozial schwächer gestellte Haushalte sich ein lebenswertes Zuhause leisten können, ist der Wohnzuschuss bzw. die Wohnbeihilfe auch entsprechend adaptiert worden. Es ist durch die Lohnerhöhungen der letzten Jahre zu der Situation gekommen, dass manche Familien aus der Berechtigung hier herausfallen. Daher sind die Einkommenshöhen auch angepasst worden im vergangenen Jahr und zusätzlich wurde auch ein weiterer Beitrag für die Betriebskostenpauschale mit zusätzlich 1,5 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt. Damit stellt das Land NÖ zusätzlich zu den geplanten 40 Millionen bis zu 8,5 Millionen mehr an Budgetmittel für diese soziale Komponente in der Wohnbauförderung zur Verfügung. Die Budgetzahlen und die gesetzten Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung zeigen, dass das Land NÖ seine Aufgabe wahrnimmt und in diesem wichtigen Bereich auch Akzente setzt. Zum einen für die Bauwirtschaft, die ein wichtiger Konjunkturmotor ist und bleibt und zum anderen natürlich auch für die Menschen in unserem Land, für die ein leistbarer Wohnraum auch ein wichtiges Anliegen ist. Daher möchte ich auch unserer zuständigen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister danken für diese Akzente, für diese Initiativen, die zur Modernisierung und Anpassung der Wohnbauförderung in unserem Land getroffen wurden und wir stimmen diesem Budgetansatz sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Präs. Mag. Wilfing.)