Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der Landesregierung! Ich habe es mir fast gedacht, dass jetzt bei der letzten Debatte noch einige sich zu Wort melden und aufgrund der ersten zwei Wortmeldungen habe ich mir gedacht, man kann die Dinge auch noch ein bisschen anders beleuchten und das möchte ich jetzt versuchen. Ich möchte beginnen bei der Frau Kollegin. Ja, ich habe das nicht so nebenbei gesagt, Frau Kollegin Kollermann. Ich meine das ganz ernst und man sieht das ja auch in Deutschland. Wir leben in einer Zeit, wo man auf die Situation angepasst reagieren muss und das geht nicht mit irgendwelchen Religionen. Das geht weder mit einer Schuldenbremse, das geht aber auch nicht mit der Religion des Nulldefizits und das weiß Ludwig Schleritzko im Innersten ganz genau, dass er jetzt träumt, er hat es um zwei Jahre geschoben im Programm. Zuerst vor zwei Jahren im Jahr 22 hat er geträumt von einem Nulldefizit im Jahr 28. Jetzt schreibst du es fort und sehnst dich nach einem Nulldefizit im Jahr 2030. Wir leben in einer Zeit – das muss man endlich einmal akzeptieren – der Transformation in allen Bereichen. Das ist nicht ein Haus. Man kann ja nicht mit einem Privaten hiermit vergleichen als würde man etwas sanieren oder würde ein Haus bauen. Nein, wir müssen dieses Land und auch Europa in Zeiten der Transformation völlig neu aufbauen. Wir brauchen andere Energiesysteme. Es wird sich die Wirtschaft ändern. Schlagworte sind heute gekommen. Das geht von Digitalisierung zur künstlichen Intelligenz. Es wird hier neu gebaut und in Zeiten wie diesen wird man auch Geld brauchen. Das heißt, irgendwer muss die Kindergärten, die Bildungseinrichtungen, die ja vor allem den NEOS wichtig sind, aber auch anderen finanzieren können. Da fallen wieder wahnsinnig viele Pensionen an, die der Herr Helmut Hofer-Gruber nicht leiden kann, der immer sagt: "Pensionen sind so schlecht". Es wird aber nicht anders möglich sein und da muss man einmal mit Energie und Zuversicht an die Sache herangehen und sich nicht wieder irgendwelche Prügel selber vor die Beine werfen mit Zielen, die man in einer derartigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Transformation ohnehin nicht erreichen kann. Das ist mir jetzt einmal wirklich wichtig auszudrücken. Der zweite wesentliche Punkt ist – und deshalb habe ich mich eigentlich zu Wort gemeldet – ist: Wir reden immer nur von Ausgaben – Auszahlungen, wie es heißt im Finanzhaushalt – und ich möchte jetzt einmal drüber reden: Wie können wir wieder Gelder hereinbekommen? Es sind die Gemeinden ausgehungert, wir sind im Land ausgehungert. Warum? Weil wir kaum die Möglichkeit haben, Abgaben, Steuern selber zu gestalten. Ist halt so in diesem föderalen Österreich. So groß sind wir jetzt auch wieder nicht, würde wahrscheinlich auch nicht Sinn machen, dass wird das wieder anders machen als die Wirtschaftsregion neben uns, ober der Enns. Das wird dann schon sehr provinziell. Soll auch nicht sein. Aber es gibt eine Abgabe und das ist mein Appell für heute, der liegt bereits in einem Ausschuss und wir behandeln ihn nicht: Und das ist die Zweitwohnsitzabgabe, die in Kombination mit einer Leerstandsabgabe nicht jene trifft, die derzeit unter Druck stehen in der Gesellschaft. Nein, es würde jene betreffen, die es sich leisten können einen Zweitwohnsitz zu haben. Und wenn Sie in die Statistik Austria hineingehen, dann sehen sie in etwa 360.000 Nebenwohnsitzfälle in Niederösterreich. Kein Bundesland hat so viel – auch nicht Wien. Jetzt zählen wir noch weg die Kinder, die in Wien studieren, die, die wieder in die ländlichen Regionen zurückkommen, geben wir alles weg. Ich weiß nur eines, wenn wir das so anlegen würden in den Wiener Umlandgemeinden – und jetzt nenne ich ganz konkret das Beispiel von Baden – in etwa 5.000 Menschen, die einen Zweitwohnsitz in der Stadt haben, die alles haben wollen, die schönen Parks, die schönen Straßen und nur relativ wenig Gebühren in dieser Stadt lassen. 5.000 Menschen, die es sich leisten können, in einer schönen Gemeinde – und da haben wir mehrere in Niederösterreich – einen Zweitwohnsitz zu haben. Und wir würden hergehen – so wie in Tirol – stolz wie wir sind und sagen: Die haben eine Abgabe zu leisten und wir machen eine Abgabe, die eine Gemeindeabgabe ist, die ich in Baden machen möchte, aber der Kollege Christoph Kainz in Pfaffstetten sagt: "Nein, ich sehe das anders," dann muss er sie auch nicht machen. Aber ich möchte endlich wieder die Autonomie in der Gemeinde haben, dass ich sagen kann: "Ich bin mutig, ich möchte so eine Abgabe machen." Und dann wären das geschätzt – in Tirol schwankt es zwischen 100 und 2.200 Euro im Jahr – und ich würde hergehen in Baden und sagen können, 1.000 Euro, damit sie durch die tollen Parks flanieren können. Dann wären das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 5 Millionen im Jahr. Und 5 Millionen haben oder nicht haben – jetzt gehen wir da auch wieder die Kinder weg, die wo das irgendwie Dienstwohnort, irgendetwas... sollen es 3 Millionen sein – die würden wir in der Stadt wirklich brauchen. Und daher ist mein Appell heute: Lassen wir die Nationalratswahl hinüberziehen, wenn wir nicht mutig sind, noch die Gemeinderatswahlen. Aber dann ist es höchste Zeit – und das wisst ihr, wie es in den Budgets ausschaut – dass wir uns trauen, eine faire Abgabe, eine zielorientierte Abgabe, letztendlich auch eine soziale und ökologische Abgabe auch in Niederösterreich einzuführen, die 100 Prozent in die Kassa der Gemeinden gespült wird und zwar freiwillig. Keine Gemeinde muss es machen, aber man kann es machen, wenn man es möchte. Mit dem schließe ich es. Auch ich bedanke mich bei dir für deine Unterstützung, auch bei der Abteilung Finanzen, die haben es nicht sehr einfach und es wird auch, weil das eben so die Situation ist, noch sehr volatil und ruppig weitergehen, aber wenn wir ein bisschen positiv gestimmt sind, werden wir da schon noch etwas hinbekommen und ich bin ohnehin da, dass ich die Regierung antreibe mit guten Ideen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)