Redebeitrag von Franz Schnabl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Wirtschaft, die österreichische Wirtschaft, die niederösterreichische Wirtschaft stehen vor einer tiefgreifenden Veränderung, vor einem tiefgreifenden Wandel und vor riesigen Herausforderungen. Ich bin mir nicht sicher, weil es ganz aktuell ist, ob die Einführung von Zöllen für den Import von Elektrofahrzeugen aus China ein richtiges Mittel oder ein probates Mittel ist, hier die europäische, die österreichische, auch die niederösterreichische Wirtschaft zu stärken. Vielmehr – meiner Meinung nach und nach unserer Ansicht – sind Investitionen in die Zukunft, in Digitalisierung, in Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung, aber natürlich auch in den Wandel der Energieherstellung und vieles andere erforderlich. Wenn ich einen Blick in das Regierungsprogramm schaue zum Kapitel Wirtschaft, dann sind Sie mit Ihren Maßnahmen und Schwerpunkten vom eigenen Anspruch meilenweit entfernt. Vision, Innovation – Fehlanzeige. Ein paar Details, damit wir vielleicht das eine oder andere auch noch ausführlicher oder intensiver diskutieren. Die Förderung und Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger angesichts der Herausforderung, dass wir gerade eine Riesenumstellung zu bewältigen haben, mit 6.905.000 Euro für 2026 – gemessen am Gesamtbudget – nicht besonders großartig. Die Digitalisierungsoffensive: 2,3 Millionen Euro im Kapitel Digitalisierung/Breitband. Und als Gipfel insgesamt für das Budgetjahr 2026 für den Bereich Forschung 185.000 Euro 2026 und für 2025 gar nur 180.000 Euro. Da muss ich jetzt ganz besonders die Damen und Herren der schon fragen: Was kostet beispielsweise das Land an Förderung "Forum Wachau" oder eine andere Veranstaltung? Was kosten in Summe die Ausgaben für diverse Landeszeitungen oder Herausgaben, die keiner braucht? Viel, viel mehr. Und da muss ich mich fragen: Werden hier von Euch, von dieser Koalition die richtigen Maßstäbe, werden hier die richtigen Relationen gesetzt? Und die Antwort ist einfach: Nein, mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Eine Wirtschaftspolitik, die den Namen verdient und die auch Gestaltungsanspruch grade vor den Herausforderungen eines riesigen Umbruchs in allen Bereichen hat, die eine stagnierende Wirtschaft unterstützt, die auch Arbeitsplätze schafft und fördert, die in Zukunft für uns und für die Menschen in diesem Land wichtig sind, die gleichzeitig auch den Klimawandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und vieles andere berücksichtigt und unterstützt, die investiert nachhaltig in genau diese Bereiche. Die stärkt den Bereich Förderung. Die stärkt aber auch Startups, unterstützt sie entsprechend. Die stärkt und forciert Bildung, gerade auch die Erwachsenenbildung. Die unterstützt den forcierten Umbau erneuerbarer und nachhaltiger Energieträger und vieles andere mehr. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie nicht. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Dafür stärken Sie und vor allem vermehren Sie Ausgaben in Bereichen, die eigentlich mit Wirtschaftsförderung genau gar nichts zu tun haben. Ich frage mich beispielsweise, was Interessensvertretungsgelder im Kapitel Wirtschaft und Förderung zu tun haben? Und nur damit Sie die Relation in Zahlen begreifen: Ich habe zuerst gesagt für Forschung 180.000 Euro, für politische Parteien in der Landwirtschaftskammer und in der Landarbeiterkammer zusammen ca. 65.000 Euro und insgesamt in diesem Kapitel für die Interessensvertretung Landwirtschaft mehr als 23 Millionen Euro pro Budget. Also zum Größenschluss brauche ich nichts sagen. Auch im Kapitel Wirtschaft sieht man eindeutig: Interessensklienten und Personalpolitik sind Ihnen deutlich wichtiger als Innovation und Investition in die Zukunft dieses Landes. Das sagt eigentlich alles. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der Wirtschaft ist ein strategischer und gezielter Einsatz von unseren Ressourcen, unserer Finanzmittel wichtig – ich habe es schon gesagt – in Bildung, Forschung, Entwicklung, nachhaltige Infrastruktur, aber auch Transparenz, digitale Kompetenz und vieles andere mehr. Das tun Sie nicht. Sie werden nicht einmal Ihren eigenen Ansprüchen gerecht und daher werden wir Kapitel auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)