Redebeitrag von Richard Hogl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Es ist mir wirklich eine große Ehre als Landwirtschaftssprecher meiner Fraktion heute den Teilbereich Landwirtschaft eröffnen zu dürfen und dabei zu betonen, dass wir trotz vielfältiger Entwicklungen des Bundeslandes Niederösterreich auch nach wie vor das Agrarland Nummer 1 in Österreich sind. Und wir haben damit auch eine ganz wichtige Funktion in der Versorgungssicherheit für unser gesamtes Österreich, für das gesamte Bundesgebiet über. Denn die niederösterreichische Agrarproduktion hätte im Jahr 2022 für die Ernährung von über 7,3 Millionen Menschen gereicht. Also heute nicht mehr ganz, vor 20 Jahren wäre das ganz Österreich gewesen. Heute ist es vielleicht ein bisschen weniger als Österreich, aber trotzdem ein wesentlicher und großer Anteil in Österreich. Und in Niederösterreich gibt es ein Viertel aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, obwohl wir ja nur 20 Prozent des gesamten Bundesgebietes als Landesfläche haben. Die Hälfte der Agrarfläche Österreichs, das sind 677.000 Hektar, liegt im Bundesland Niederösterreich – also ist die bewirtschaftbare Agrarfläche – und 37.500 land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden zu über 93 Prozent als Familienbetriebe geführt. Und die kleinstrukturierten Betriebe werden zu einem Drittel von Frauen geführt. Auch da sind wir auch für die Frauen ein ganz wichtiger Faktor... die Landwirtschaft. 60 Prozent aller Betriebe wirtschaften in einem benachteiligten Gebiet und auch die Zahl der biologisch wirtschafteten Betriebe steigt. Derzeit sind es rund 21 Prozent – als ein Fünftel aller Betriebe – welche ein Viertel, nämlich gut 26 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bewirtschaften. Und die Versorgungssicherheit und die Regionalität in Niederösterreich ist uns ein sehr, sehr großes Anliegen. Wir haben vielfältige österreichische Produktionsregionen und eine gute Basis. Wir haben ein Grünland, was sehr gut für die Rinderzucht geeignet ist, weil Kühe, Rinder das Gras am besten verwerten und auch die höchsten Erträge herausbringen können. Und das ist auch ein wichtiger Bereich für die Versorgung mit Rindfleisch, die Selbstversorgung mit Rindfleisch und auch die guten klimatischen Bedingungen, die dort auf den Almen herrschen. Und mit der Corona-Krise haben wir auch die Bedeutung der Selbstversorgung mit Lebensmitteln gesehen und erkennen können. Die Landwirtschaft ist systemrelevant. Versorgungssicherheit gewinnt an Bedeutung. Und ich möchte nur ein Beispiel aus meiner Heimat bringen. Der Verein zur Landentwicklung im Raum Hollabrunn hat die Initiative "KOST.bares Weinviertel" entwickelt, wo schon, ich glaube, über 200 Betriebe mitmachen, regionale Produkte verkaufen, das vernetzt anbieten und so auch einen wesentlichen Teil zur Versorgung mit guten österreichischen Produkten von Bauern hier auch beitragen. Die niederösterreichische Agrarstruktur mit den Familienbetrieben ist immer noch eine flächendeckende Wirtschaft. Es macht sich bezahlt, wie gesagt, aus der Arbeitsplatzsituation auf der einen Seite, wie auch auf der anderen Seite, weil hier wirklich naturnah auch immer wieder produziert wird. Die Regionalität – wir können uns auf die Bauer verlassen – 50 Prozent der Ackerflächen Österreichs – wie ich schon gesagt habe – sind in Niederösterreich. Wir haben 25 Prozent der Fleischproduktion von ganz Österreich, 20 Prozent der Milchproduktion – glaubt man kaum, weil man glaubt, die Kühe sind mehr Tirol, Salzburg. Nein, aber es sind sehr viele in Niederösterreich und wie gesagt, eine Bäuerin und ein Bauer kann im Schnitt 120 Personen versorgen. Die Landwirtschaft ist eine Jobgarantie. Das haben wir schon gesagt, dass sehr viele – 37.500 – landwirtschaftliche Betriebe hier sind, aber wir sind auch für die Arbeitsplätze wichtig, weil für die gesamten Arbeitsplätze in Österreich durch die Wirtschaft, durch die... wo Ställe, Gerätschaften produziert werden, Vermarktungs- und Verkostungseinrichtungen produziert werden, Maschinen und Geräte... all das, was wir an Zubehör in der Landwirtschaft brauchen, sind insgesamt jeder fünfte Arbeitsplatz. 20 Prozent aller Arbeitsplätze in Niederösterreich hängen in irgendeiner Form mit der Landwirtschaft zusammen und da sind wir besonders stolz. Und ich möchte hier auch ein "Dankeschön" sagen an den Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf für Niederösterreich genauso wie auch an den Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Bundesminister Norbert Totschnig, die auch immer wieder dafür Sorge tragen, dass die gemeinsame Agrarpolitik... und hier sind 1,8 Milliarden Euro in Österreich unterwegs, rund 580 Millionen Euro jedes Jahr auf die niederösterreichischen Höfe fließen. Also das ist auch eine sehr, sehr gute und wichtige Entwicklung. Auch bei den Förderungen kommen sehr, sehr viele Förderungen... bei über 20.000 Projekte sind, glaube ich, insgesamt 308 Millionen Euro eine der Fördersumme, was 1,36 Millionen an Investitionen auslöst, die hier in Österreich auch immer wieder in Niederösterreich investiert werden. Dafür ein herzliches "Dankeschön" an den Kanzler, den Minister und auch an unseren Landeshauptfrau-Stellvertreter. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind aber auch für die Ernährungssicherheit und das ist das, was ich jetzt auch fachlich begründen will, weil ich in meiner Vorrede schon die Kritik an der Renaturierung angesprochen habe, an diesem komischen, fragwürdigen Gesetz der Europäischen Union. Wir wollen die Ernährungssicherheit garantieren in Niederösterreich. Wir wollen jetzt nicht exorbitante Preissteigerungen bei Lebensmitteln, die aber durch eine überzogene Renaturierung kommen. Warum? Es gibt viele Flächen, da darf kein Pflanzenschutz mehr eingesetzt werden, keine Düngung mehr eingesetzt werden. Damit ist die Produktivität nicht mehr in dieser Form gegeben, wie man sich das vorstellt und wie es wirtschaftlich ist. Und da muss man auch wissen... wir reden immer von der Enteignung der Bauern, heißt es: Keinem Bauer wird etwas weggenommen durch das Renaturierungsgesetz. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Ja, am Grundbuch nicht. Am Grundbuch nicht. De jure nicht, aber de facto schon, weil wenn ich nichts mehr Gescheites anbauen kann, keinen Ertrag mehr erwirtschaften kann, darf ich zwar die Grundsteuer zahlen, aber haben tu ich nichts mehr davon. Also das kann nicht eine Nicht-Enteignung darstellen. (Beifall bei der ÖVP.) Und es kommt zum Rückgang der heimischen Produktion und da heißt es: "Na tut nicht jammern! Die Bauern jammern immer." Na sicher, weil wir alle wieder etwas zu essen haben. Ja, das bin ich überzeugt, wir werden wieder volle Regale haben. Das ist schon klar, aber mit Produkten aus dem Ausland, die zu anderen Standards produziert wurden. Aber vielleicht fällt es den Konsumenten eh nicht auf. Wir sind dagegen! Wir wollen gute heimische Produkte haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und wir setzen auch auf eine gute Siedlungsentwicklung in den Gemeinden. Man kann nicht alles über einen Kamm scheren. In ländlichen Regionen, wo die Struktur schwach ist (Abg. Mag. Ecker, MA: Dann betoniert nicht das Land zu. Das gibts ja nicht.), könnte man mit überzogenen Zielen, also mit überzogenen Beschränkungen im Flächenverbrauch gar keine wirtschaftliche Entwicklung mehr gewährleisten. Das kann es aber auch nicht sein. Wir wollen auch in den ländlichen Regionen Arbeitsplätze haben, ein Leben haben und eine Zukunft haben und nicht alle, wieder pendeln, irgendwo anders hinschicken müssen zu den Arbeitsplätzen. Und wir haben in Niederösterreich vieles umgesetzt. Wir haben 500 Projekte um 350 Millionen Euro, darunter 31 LIFE Projekte gemeinsam mit der Europäischen Union an der Donau in Traisen, Ybbs und March, konstituiert und aufgebaut und investiert. Wir geben unseren Flüssen und der Natur wieder mehr Raum zurück. Das ist gut für Flora und Fauna und hilft auch im Hochwasserfall. Wir müssen auch unsere Gemeinden schützen vor extremen Hochwasserereignissen... machen wir auch bei mir zu Hause übrigens gerade. Und wie wir hier in Petronell geholfen haben, dort war es ein Hochwasserfall, so wollen wir auch das Grundwasser und das Trinkwasser auch in der Zukunft gesund erhalten. Niederösterreich ist das Naturland Nummer eins und wir schützen seltene Arten und setzen auf Renaturierung und Revitalisierung. Aber nicht von oben herab, weil es irgendjemand verordnet, sondern von unten hinauf, weil wir wissen, was wir wollen. Wir arbeiten sogar daran, einen dritten Nationalpark in Niederösterreich zu realisieren. Und ich glaube, das ist ein schönes Zeichen, dass uns die Umwelt wichtig ist, aber dass wir uns das nicht durch Verfassungsbrecherinnen aufzwingen lassen, sondern aus eigener Kraft und von unten hinauf durchsetzen wollen und können. Dankeschön. (Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Wahnsinn! Das ist echt ein Wahnsinn. – Beifall bei der ÖVP.)