SPEZIALDEBATTE Gruppe 9 - Finanzwirtschaft  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer zur Gruppe 9 – Finanzwirtschaft zu berichten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Im Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft beziehen sich die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen auf die Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die öffentlichen Abgaben, die Finanzzuweisungen und Zuschüsse, die nicht aufteilbaren Schulden, die nicht aufteilbaren Haftungen sowie auf die Verstärkungsmittel. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 8,98 Prozent im Jahr 2025 und 8,47 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 11,94 Prozent im Jahr 2025 und 13,27 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft des Voranschlags 2025 mit Erträgen von 5.617.445.100 Euro und Einzahlungen von 6.462.684.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 882.301.300 Euro und Auszahlungen von 1.188.256.200 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft des Voranschlags 2026 mit Erträgen von 5.745.244.000 Euro und Einzahlungen von 6.738.541.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 852.478.800 Euro und Auszahlungen von 1.370.474.700 Euro wird genehmigt."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! In der Gruppe 9 ist eigentlich die ganze Misere ablesbar. Wir sehen dort die steigenden Einnahmen aus Bundesabgaben, Zuschüssen, Wohnbauförderung und so weiter. Wir sehen dort, wie wenig das Land durch eigene Steuern einnimmt, Stichwort "Spendierföderalismus". Wir sehen dort aber auch die Neuverschuldung und den Großteil der stark steigenden Zinsen. Wir sehen dort den Verkauf der Wohnbauförderungskredite und auch die zuletzt ausgebliebenen Erträge aus dem Generationenfonds. Ich habe schon thematisiert, dass dieser Fonds seinem Namen derzeit nicht gerecht wird und Handlungsbedarf besteht. Dieses Budget soll Sicherheit bieten. Wem? Die einzigen, für die dieses Budget Planungssicherheit bietet, sind die Banken, die schon neue Finanzierungspakete schnüren können. Und da sind wir beim Kernthema gelandet – den Schulden. Der Schuldenberg, den wir hier unseren Kindern und Enkelkindern überlassen, wächst und wächst und zwar in guten und in schlechten Jahren. Und anders als vielleicht viele glauben, die der ÖVP zuhören, wurden die Schulden der letzten Jahre und Jahrzehnte eben nicht aufgenommen, um in Schulen, Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen zu investieren. Nein, die Schulden wurden als mangelnder Budgetdisziplin gemacht und fließen in laufende Gehälter, in Pensionen, in Subventionen für alle möglichen Empfänger in Sachaufwand. Weil praktisch alle Großprojekte vom Regierungsviertel über das IST und den Neubau von Krankenhäusern bis zur Donau-Universität Krems über Sonderfinanzierungen, hierzulande auch "Operating Leasing" genannt, außerhalb des Budgets finanziert werden. Das heißt, diese Objekte gehören gar nicht dem Land, sondern den Banken, den Leasinggebern und die damit entstandenen Leasingverpflichtungen engen den zukünftigen budgetären Spielraum mehr und mehr ein. Auch hier kommen noch steigende Zinsen dazu. Der Rechnungshof weist jedes Jahr darauf hin, aber keiner hört zu. Aber vor den klar ausgeschilderten Fakten die Augen zu verschließen und die berechtigte, auch vom Rechnungshof geteilte Kritik an steigenden Schulden und nicht im Ansatz erkennbaren Sparwillen einfach zu ignorieren, ist schlicht und einfach zu wenig, meine Damen und Herren. Das ist die Flucht vor der Realität und auch die Flucht vor der Verantwortung, die jetzt von ÖVP und auch der FPÖ gemeinsam getragen wird. Und das Letzte, was wir hier brauchen können, ist der Vergleich mit anderen, die noch schlechter dastehen, um dann zu sagen: "Ist eh nicht so arg." Ist das unser Anspruch uns nach unten zu orientieren oder sollten wir uns nicht im Sinne unserer Kinder und Enkel, im Sinne eines modernen Landes und unserer Eigenverantwortung, mit den Besten messen? Mit der Schweiz, wenn es um Finanzen geht, mit den skandinavischen Ländern, wenn es um Bildung und Chancengerechtigkeit für Frauen geht, mit Estland, wenn es um Digitalisierung geht. Und bleiben wir gleich bei der Verantwortung. Ihre Weigerung, den Sparstift anzusetzen und echte Reformen auf den Weg zu bringen und stattdessen ohne Not nur als Budgetkosmetik Vermögenswerte zu verkaufen, ist verantwortungslos. Ja, das kann ein paar Mal funktionieren, dann sind die Vermögenswerte weg und die Defizite sind noch immer da. Nur logisch, dass Sie seit dem Voranschlag 2024 auf die Vorlage eines mittelfristigen Budgetprogramms verzichten. Es war das Papier, auf dem es gedruckt war, nicht wert. Jetzt sind ab Seite 668 im Voranschlag 2025 gut versteckt ein paar nebulose Angaben zu finden, aus denen – schwuppdiwupp – 2030 ein ausgeglichener Haushalt herausspringt. Was Sie da machen, ist Schönreden, Herr Landesrat. Dort liegt das eigentliche Problem. Sie schauen den Fakten nicht ins Auge, sondern an Ihnen vorbei. Sie reden sich ein, dass die Defizite der nächsten beiden Jahre minus 350 und minus 256 Millionen sein werden und dass es dann zum Weg zur schwarzen Null gar nicht so schwierig ist. Das stimmt halt nicht, weil ohne den Vermögensverkauf wären die tatsächlich erwirtschafteten Defizite 550 bzw. 476 Millionen und dann schaut der Weg zum Nulldefizit schon steiniger aus, vor allem, wenn er mit keinerlei konkreten Maßnahmen unterlegt ist und eine Rezession vor der Tür steht. Und Sie versuchen, das zu verschleiern, indem Sie die Unterlagen nach wie vor nicht in zeitgemäßer Form zur Verfügung stellen, indem Sie verfassungsrechtlich bedenklich sich vom Landtag jedes Jahr die Lizenz zum Tarnen und Täuschen geben lassen, die in den Punkten 4.3 und 4.4 des Antrags versteckt ist. Und dazu kommt diesmal noch der irreführende Text über den Verkauf der Wohnbauförderungskredite in Punkt 2.3. Ich habe das im Ausschuss thematisiert. Der Rechnungshof teilt da übrigens meine Meinung. Und völlig verschwiegen – auch in der Budgetrede des Landesrats – wird die katastrophale Vermögenslage des Landes. Seit der Einführung der VRV 2015 gibt es die Vermögensrechnung, die Bilanz. Und die zeigt eine horrende Überschuldung von 10 Milliarden Euro. Die Schulden des Landes – das sind die Finanzschulden, Pensionsverpflichtungen und sonstige Verbindlichkeiten – übersteigen das Vermögen – das sind Gebäude, Grundstücke, Straßen, Beteiligungen wie die EVN oder die Beteiligung am Flughafen, Forderungen und sonstige Vermögenswerte – um 10 Milliarden Euro und zwar mit Ende 2023 und 2024 kommt noch einmal ein Batzen dazu. Das Land NÖ, meine Damen und Herren, ist überschuldet. Überschuldung ist einer der gesetzlichen Insolvenzgründe und wäre das Land ein Unternehmen, müsste es sofort Konkurs anmelden und die Landesregierung würde mit ihren fürstlichen Ministergehältern nicht auf der Regierungsbank, sondern auf der Anklagebank sitzen – wegen Konkursverschleppung. Und alles, was Ihnen dazu einfällt, sind die Ratingagenturen. Aber da vergessen Sie immer den zweiten Satz der Stellungnahme dieser Agenturen zu zitieren, der stets auf die Erwartung einer Budgetkonsolidierung und den Umstand, dass hinter dem Land die Republik steht, hinweist. Und die Klubchefs vereinbaren dann, dass der schlechte Rechnungsabschluss 2023 und der katastrophale Nachtragsvoranschlag 2024 im Rahmen der Generaldebatte – das heißt innerhalb von 15 Minuten Redezeit – mitbehandelt werden kann. Drei Minuten, 255 Millionen. Aber 255 Millionen Defizit. Da reden wir ja über jeden Radweg im Waldviertel länger in diesem Hause. Und außer uns ist überhaupt niemand auf den Nachtragsvoranschlag 2024 eingegangen, der vor allem aus einem Grund erstellt werden musste: die um 100 Millionen Euro höheren Verluste in der Landesgesundheitsagentur. Kümmert hier scheinbar niemanden im Haus. Und das führt mich zu meinem abschließenden Urteil: Das Interesse an einer qualifizierten Budgetdebatte ist gering. Niemand hier will eine transparente Darstellung der Geldflüsse. Die Landesregierung – allen voran der Finanzlandesrat – bleibt der Debatte über weite Strecken fern oder unterhält sich mit einem Kollegen. Er hat eigentlich schon resigniert. Vielleicht hat er auch eingesehen, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist... (Abg. Hauer und Abg. Schmidl: Na wenn ihr nicht ...unverständlich.) ...er hört ja eh nicht zu... sein eigenes Rechenwerk nicht versteht, Probleme mit der Prozentrechnung hat. Vielleicht hätten wir ihm gestern durch ein klares Misstrauensvotum den Anstoß gegeben, einen seinen Kenntnissen entsprechenden Job zu finden. (Unruhe bei der ÖVP.) Verschleiern, fortschreiben, Schulden machen – das ist der niederösterreichische Weg, den Sie hier beschließen wollen. Vielleicht ist das ja die Stabilität, von der Sie so gerne sprechen. Von uns kommt jedenfalls eine klare Ablehnung des Rechnungsabschlusses 2023, des Nachtragsvoranschlags 2024 und des Doppelbudgets 2025 und 2026. Und wir machen das nicht als Jux und Tollerei, sondern um ein klares Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen Steuergeldverschwendung, ein Zeichen gegen Reformunwilligkeit und Machtmissbrauch, ein Zeichen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Und wir haben alle Experten – vom Fiskalrat bis zur OECD – auf unserer Seite. Meine Damen und Herren, man hat sich in den letzten beiden Tagen von dem Rednerpult aus hier oft bedankt. Bei der Landeshauptfrau, bei der Landesregierung, bei einzelnen Abgeordneten, bei Mitarbeitern verschiedener Abteilungen und Einrichtungen, die ihre Arbeit gemacht haben. Schön. Jetzt möchte ich mich bedanken und zwar bei sehr vielen, nämlich bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das alles finanzieren (Abg. Kainz: Das hat der Herr Landesrat gemacht.) und die es verdient haben, dass die öffentliche Hand, auch die NÖ Landesregierung, die Steuergelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einsetzt. (Beifall bei den NEOS.) Und die es verdient haben, dass sich der Landtag auch ernsthaft mit der Materie beschäftigt und nicht nur Überschriften nachbetet. Ja, meine Damen und Herren, Sie hätten gern mitapplaudieren können, dann hätte man gesehen, ob Ihnen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Herzen liegen.

Zweiter Präsident Waldhäusl:Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Bin schon fertig. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Präsidenten! Herr Landesrat! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit etwas Positiven beginnen, nämlich mit den positiven Zahlen des Rechnungsabschlusses und dem guten Ergebnis und darf das kurz berichten. (Pause.) Das ist das Positive am Rechnungsabschluss. Jetzt kommen wir leider Gottes zum weniger positiven Teil des Rechnungsabschlusses und der Kollege Hofer-Gruber hat schon einiges angesprochen. Wir sprechen ja nicht nur von einer Rekordverschuldung, sondern wir reden davon, dass das Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen auf 893 Millionen gestiegen ist. Das ist immerhin mehr als veranschlagt wurde, nämlich 586 Millionen. Der Schuldenstand stieg um 89 Millionen auf 9,1 Milliarden. 9,1 Milliarden, das kann sich sehen lassen – vor allem, wenn man gleichzeitig die Schnitzelprämie dann so hochlobt. Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Niederösterreichers ist auf 5.317 Euro gestiegen. Und ja, das ist in Wirklichkeit das, was uns eigentlich beschäftigen sollte und da ist das der Grund, warum wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch dem Rechnungs... also dem Budget nicht zugestimmt haben, weil wir immer wieder sagen: Es geht um Prioritäten, es geht darum, andere Schwerpunkte zu setzen und nicht für Brot und Spiele das Geld beim Fenster rauszuschmeißen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das Spannende ist – und ich möchte mich an dieser Stelle bei der Frau Direktor Goldeband bedanken für die geleistete Arbeit des Rechnungshofes. Sie darf ja immer noch nicht da reden, wäre natürlich auch recht spannend, Ihre Sichtweise zu sehen, aber sie schreibt es uns ja eh sehr deutlich – die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss (liest:)"Die Haushaltskennzahlen zeigten weiterhin einen Konsolidierungsbedarf, der die Steuerung des Landeshaushalts über alle drei Haushalte erfordert. Im Hinblick auf die zukünftigen zahlungswirksamen Verpflichtungen sollten der Ergebnis- sowie der Vermögenshaushalt stärker in die Konsolidierung und in die Steuerung des Landeshaushalts einbezogen werden. Weiterhin erforderten die nach wie vor hohe Inflation sowie die angestiegenen Zinsen in der Ergebnis- und Vermögensrechnung entsprechende Rückstellungen für bereits eingegangene Verpflichtungen zu bilden, was den Konsolidierungsbedarf verschärft. An der Konsolidierung werden grundsätzlich alle mit dem Land NÖ finanziell verbundenen Einrichtungen wie Anstalten, Fonds oder Unternehmungen angemessen zu beteiligen." Also ich glaube, der Rechnungshof sagt Ihnen in dem Fall ja sehr deutlich, wo man den Stift ansetzen müsste, aber das wollen wir in Wirklichkeit nicht. ÖVP und FPÖ tun so, wie wenn es den Rechnungshof gar nicht gäbe. Darum darf er wahrscheinlich auch nicht reden, da in diesem Haus. Schön ist, dass er seitenweise Berichte macht. Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen schon einmal reingeschaut hat. Offenbar nicht, weil wenn ich mir anschaue, wie viel jetzt eh am Handy herumtippen, ist das wesentlich wichtiger, als sich das Milliarden-Horror-Rechnungsabschlussbudget anzusehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber, MBA: Was ist ein Rechnungsabschlussbudget?) Und natürlich: Verkäufe der Wohnbaudarlehen dann natürlich auch noch... um das Budget ein bisschen besser darzustellen, verschenkt man mehr oder weniger das Haushaltssilber und verkauft es zu einem Betrag, den wahrscheinlich jeder Private gern bei seinem Kredit auch gehabt hätte. Also das ist in Wirklichkeit die Zukunft des Landes NÖ. Ich kann nur an alle appellieren: Wenn uns das Bundesland und wie Sie so schön sagen, die "Landsleute", so viel bedeuten, dann nehmen wir auch den Rechnungshof ernst und lassen uns nicht seitenweise Berichte produzieren, die dann in irgendwelchen Unterlagen oder Schubladen verkommen. Das hat sich der Rechnungshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient. Da geht es um Respekt und Anstand. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und in dem Sinn darf ich mich noch einmal bei Ihnen allen bedanken für die geleistete Arbeit. Das zeigt auf, in welche Richtung sich Niederösterreich entwickelt und mir schwant Böses, dass das nicht recht viel besser werden wird in Zukunft. Ich möchte aber abschließend trotzdem noch der Kollegin Dammerer danken, dass sie ausgehalten hat, zwei Tage auf der Bank hier alleine zu sitzen. Es ist nicht einfach. Vielen, vielen Dank auch für die Sitzungsführung in diesem Falle. (Beifall im Hohen Hause, LR DI Schleritzko, Präs. Mag. Wilfing und Präs. Prischl.) Was immer du angestellt hast in der ÖVP: Das hast du dir nicht verdient, den ganzen Tag da zu sitzen. Aber du hast das großartig gemacht. Vielen Dank auch. Ich wünsche allen Abgeordneten, Kolleginnen und Kollegen, allen im Haus und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles, alles Gute, einen schönen Sommer! Entspannen wir uns trotzdem ein bisschen – auch das gehört dazu – und starten wir im Herbst mit voller Kraft und hoffentlich mit ein bisschen Willen, auch andere politische Ideen zuzulassen, neu durch. Danke. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sind ja hier auch angetreten, um nicht nur zu kritisieren, sondern auch konstruktive Beiträge zu leisten. Und ich darf das am relativ Ende der Budgetdebatte auch mit einem noch einzubringenden Resolutionsantrag machen. Es geht um die Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang. Wie wir wissen, äußert sich populistische Politik ja darin, dass die Regierung für die Lösung wirtschaftspolitischer Probleme einfach schnellwirkende Maßnahmen einsetzt und die mittel- und langfristigen Kosten dabei gerne ignoriert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen im Hier und Jetzt ein Leben über den Verhältnissen haben, um die Popularität der Regierung nicht infrage zu stellen. Niederösterreich liegt bei einer Pro-Kopf-Verschuldung – also pro Person – von 5.300 Euro nur an Landesschulden. Es gibt ja dann noch... wir haben ja noch Gemeinden und die Bundesebene. Und diese Last verstellt uns den Weg in die Zukunft, ist verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen. Die Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen. Die NÖ Landesregierung hat es in den letzten Jahren – wie wir das jetzt auch schon ausführlich in zwei Tagen gehört haben – nie geschafft, die Ausgaben innerhalb der vom Landtag genehmigten Grenzen zu halten. Steigende Verschuldung und sinkendes Nettovermögen waren die Folge. Um diese Politik auf Kosten der Zukunft endlich zu beenden, fordert NEOS die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Nur eine in der NÖ Landesverfassung verankerte Schuldenbremse würde dafür sorgen, dass Niederösterreich in konjunkturell guten Jahren regelmäßig positive Nettofinanzierungssalden erzielt. Mit dadurch geschaffenem Spielraum können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden. Es ist mir auch ein Anliegen, weil die Kollegin Helga Krismer-Huber auch einmal dazwischen so bemerkt hat, ja, wir wollen ja... wir sehen das nicht, dass man manchmal Schulden machen muss, weil sinnvolle Aufgaben damit auch zu bedienen sind, das möchte ich wirklich ganz, ganz klarstellen. Selbstverständlich gibt es Zeiten, wo Schulden gemacht werden müssen, weil ja damit Investitionen für die Zukunft auch durchgeführt werden müssen. Das kennt jeder Private, der ein Haus baut oder eine andere langfristige Anschaffung hat, dass es Sinn machen kann, dafür auch in eine Verschuldung zu gehen und in eine Fremdfinanzierung zu gehen, aber nicht für die laufenden Haushaltsausgaben. Und deshalb schlagen wir ja auch eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild vor, das heißt, es ist nicht eine absolute Schuldenbremse, dass nicht dort, wo das benötigt wird, auch eine Verschuldung gemacht werden kann. Konkret werden im Fall der Schuldenbremse die zulässigen Ausgaben auf die Höhe der um einen Konjunkturfaktor bereinigten Einnahmen begrenzt. Damit ist dafür gesorgt, dass in einer Hochkonjunkturphase der Konjunkturfaktor kleiner als eins ist und damit Überschüsse erzielt werden müssen, während in einer Rezession Defizite erlaubt werden. Über dem kompletten Konjunkturzyklus ist der Haushalt somit ausgeglichen. Die Zahlen des Voranschlags der Jahre 2025 und 2026 zeigen, dass eine Schuldenbremse nach dem Schweizer Vorbild notwendig ist, um eine zukunftssichere Budgetpolitik sicherzustellen. Dafür muss die Schuldenbremse mit einem entsprechend gesetzlichen Hebel ausgestattet werden. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen, wird aufgefordert, dem Landtag ein Gesetz zuzuleiten, das vorsieht, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren, welche zum Ziel hat, über den Konjunkturzyklus ein ausgeglichenes Budget sicherzustellen. Außerdem soll die Effektivität dieser Fiskalregeln durch folgende Kriterien abgesichert werden:

Keine neuen Schulden mehr – nicht mehr ausgeben als einnehmen.

Klar formulierte Regeln, die sich auf technisch eng definierte Variablen beschränken, die wenigen Revisionen unterliegen und von den statistischen Ämtern zeitnah publiziert werden und damit prognostizierbar sind.

Starke Sanktions- und Korrekturmechanismen

Überwachung durch unabhängige Institutionen wie etwa Landesrechnungshof sowie Fiskalräte, die sich aus Fachkunden, Expertinnen zusammensetzen, die keine politischen Amts- oder Mandatsträgerinnen sind.

Die Schuldenbremse soll mit dem Jahr 2025 in Kraft treten."

Ich weiß, das klingt alles sehr technisch. Es wäre ein wichtiges Zeichen, dass der Landtag hier sich selbst ernst nimmt und vor allem das Anliegen für das Land und für die Generationen, die hier weiter wohnen und leben werden, auch berücksichtigt. Ich ersuche hier Zustimmung. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der Landesregierung! Ich habe es mir fast gedacht, dass jetzt bei der letzten Debatte noch einige sich zu Wort melden und aufgrund der ersten zwei Wortmeldungen habe ich mir gedacht, man kann die Dinge auch noch ein bisschen anders beleuchten und das möchte ich jetzt versuchen. Ich möchte beginnen bei der Frau Kollegin. Ja, ich habe das nicht so nebenbei gesagt, Frau Kollegin Kollermann. Ich meine das ganz ernst und man sieht das ja auch in Deutschland. Wir leben in einer Zeit, wo man auf die Situation angepasst reagieren muss und das geht nicht mit irgendwelchen Religionen. Das geht weder mit einer Schuldenbremse, das geht aber auch nicht mit der Religion des Nulldefizits und das weiß Ludwig Schleritzko im Innersten ganz genau, dass er jetzt träumt, er hat es um zwei Jahre geschoben im Programm. Zuerst vor zwei Jahren im Jahr 22 hat er geträumt von einem Nulldefizit im Jahr 28. Jetzt schreibst du es fort und sehnst dich nach einem Nulldefizit im Jahr 2030. Wir leben in einer Zeit – das muss man endlich einmal akzeptieren – der Transformation in allen Bereichen. Das ist nicht ein Haus. Man kann ja nicht mit einem Privaten hiermit vergleichen als würde man etwas sanieren oder würde ein Haus bauen. Nein, wir müssen dieses Land und auch Europa in Zeiten der Transformation völlig neu aufbauen. Wir brauchen andere Energiesysteme. Es wird sich die Wirtschaft ändern. Schlagworte sind heute gekommen. Das geht von Digitalisierung zur künstlichen Intelligenz. Es wird hier neu gebaut und in Zeiten wie diesen wird man auch Geld brauchen. Das heißt, irgendwer muss die Kindergärten, die Bildungseinrichtungen, die ja vor allem den NEOS wichtig sind, aber auch anderen finanzieren können. Da fallen wieder wahnsinnig viele Pensionen an, die der Herr Helmut Hofer-Gruber nicht leiden kann, der immer sagt: "Pensionen sind so schlecht". Es wird aber nicht anders möglich sein und da muss man einmal mit Energie und Zuversicht an die Sache herangehen und sich nicht wieder irgendwelche Prügel selber vor die Beine werfen mit Zielen, die man in einer derartigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Transformation ohnehin nicht erreichen kann. Das ist mir jetzt einmal wirklich wichtig auszudrücken. Der zweite wesentliche Punkt ist – und deshalb habe ich mich eigentlich zu Wort gemeldet – ist: Wir reden immer nur von Ausgaben – Auszahlungen, wie es heißt im Finanzhaushalt – und ich möchte jetzt einmal drüber reden: Wie können wir wieder Gelder hereinbekommen? Es sind die Gemeinden ausgehungert, wir sind im Land ausgehungert. Warum? Weil wir kaum die Möglichkeit haben, Abgaben, Steuern selber zu gestalten. Ist halt so in diesem föderalen Österreich. So groß sind wir jetzt auch wieder nicht, würde wahrscheinlich auch nicht Sinn machen, dass wird das wieder anders machen als die Wirtschaftsregion neben uns, ober der Enns. Das wird dann schon sehr provinziell. Soll auch nicht sein. Aber es gibt eine Abgabe und das ist mein Appell für heute, der liegt bereits in einem Ausschuss und wir behandeln ihn nicht: Und das ist die Zweitwohnsitzabgabe, die in Kombination mit einer Leerstandsabgabe nicht jene trifft, die derzeit unter Druck stehen in der Gesellschaft. Nein, es würde jene betreffen, die es sich leisten können einen Zweitwohnsitz zu haben. Und wenn Sie in die Statistik Austria hineingehen, dann sehen sie in etwa 360.000 Nebenwohnsitzfälle in Niederösterreich. Kein Bundesland hat so viel – auch nicht Wien. Jetzt zählen wir noch weg die Kinder, die in Wien studieren, die, die wieder in die ländlichen Regionen zurückkommen, geben wir alles weg. Ich weiß nur eines, wenn wir das so anlegen würden in den Wiener Umlandgemeinden – und jetzt nenne ich ganz konkret das Beispiel von Baden – in etwa 5.000 Menschen, die einen Zweitwohnsitz in der Stadt haben, die alles haben wollen, die schönen Parks, die schönen Straßen und nur relativ wenig Gebühren in dieser Stadt lassen. 5.000 Menschen, die es sich leisten können, in einer schönen Gemeinde – und da haben wir mehrere in Niederösterreich – einen Zweitwohnsitz zu haben. Und wir würden hergehen – so wie in Tirol – stolz wie wir sind und sagen: Die haben eine Abgabe zu leisten und wir machen eine Abgabe, die eine Gemeindeabgabe ist, die ich in Baden machen möchte, aber der Kollege Christoph Kainz in Pfaffstetten sagt: "Nein, ich sehe das anders," dann muss er sie auch nicht machen. Aber ich möchte endlich wieder die Autonomie in der Gemeinde haben, dass ich sagen kann: "Ich bin mutig, ich möchte so eine Abgabe machen." Und dann wären das geschätzt – in Tirol schwankt es zwischen 100 und 2.200 Euro im Jahr – und ich würde hergehen in Baden und sagen können, 1.000 Euro, damit sie durch die tollen Parks flanieren können. Dann wären das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 5 Millionen im Jahr. Und 5 Millionen haben oder nicht haben – jetzt gehen wir da auch wieder die Kinder weg, die wo das irgendwie Dienstwohnort, irgendetwas... sollen es 3 Millionen sein – die würden wir in der Stadt wirklich brauchen. Und daher ist mein Appell heute: Lassen wir die Nationalratswahl hinüberziehen, wenn wir nicht mutig sind, noch die Gemeinderatswahlen. Aber dann ist es höchste Zeit – und das wisst ihr, wie es in den Budgets ausschaut – dass wir uns trauen, eine faire Abgabe, eine zielorientierte Abgabe, letztendlich auch eine soziale und ökologische Abgabe auch in Niederösterreich einzuführen, die 100 Prozent in die Kassa der Gemeinden gespült wird und zwar freiwillig. Keine Gemeinde muss es machen, aber man kann es machen, wenn man es möchte. Mit dem schließe ich es. Auch ich bedanke mich bei dir für deine Unterstützung, auch bei der Abteilung Finanzen, die haben es nicht sehr einfach und es wird auch, weil das eben so die Situation ist, noch sehr volatil und ruppig weitergehen, aber wenn wir ein bisschen positiv gestimmt sind, werden wir da schon noch etwas hinbekommen und ich bin ohnehin da, dass ich die Regierung antreibe mit guten Ideen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Wir haben beschlossen, dass wir jetzt quasi spontan auch eine Schlussdebatte über unser Budget machen und das ist auch sehr gut, weil das zeigt, dass dieser Landtag lebendig ist. Und ich möchte mich auch deshalb anschließen und ein großes "Dankeschön" an unsere Berichterstatterin Dammerer. Sie hat das großartig gemacht und es ist eine Freude, dir dabei zuzusehen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, den GRÜNEN und Teilen der SPÖ.) Ich möchte mich auch ganz herzlich bei unseren Regierungspartnern bedanken, dass wir heute, glaube ich, gemeinsam ein zukunftsweisendes Doppelbudget für Niederösterreich beschließen und das in einer Art und Weise auch in der Debatte immer von unserer Seite sehr wertschätzend hinübergebracht haben, dafür ein "Dankeschön". (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und ich möchte mich bei der Kollegin Krismer-Huber bedanken, nicht nur, dass ich dich wirklich zum Lächeln bringe und du mich nicht auslachst – auch dafür ein "Dankeschön" und als Bestätigung, Herr Kollege Kocevar – sondern auch, dass deine Beiträge auch immer konstruktiv sind, auch wenn wir nicht einer Meinung sind, dass man das Gefühl hat, dass ihr wirklich in diesem Landtag versucht seid, miteinander zu arbeiten. Dass der Kollege Kainz und die Kollegin Krismer-Huber oft anderer Meinung sind, das macht nichts, dafür ist dieser Landtag auch da. Aber das ist auch in einer Art und Weise wertschätzend, auch dafür ein herzliches "Dankeschön". (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und ich möchte auch ein paar klare Worte jetzt an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und von den NEOS richten. Wir haben jetzt eine lange Budgetdebatte hinter uns und in dieser Debatte haben wir oft über das Land NÖ gesprochen, aber auch sehr oft über den Bund. Und die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der NEOS haben uns immer vorgezeigt, was wir alles falsch machen und was sie eigentlich in einer Regierungsverantwortung besser machen würden. Jetzt sage ich ganz ehrlich: Es gibt eine Regierungsverantwortung in Österreich mit der SPÖ und NEOS, die kann man sich anschauen in Wien. Gibt es da eine Schuldenbremse? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Schnabl.) Gibt es da weniger Schulden? Das Gegenteil ist der Fall, ja. Eure Regierungsverantwortung, wenn ihr das habt, ja, ist das Chaos, mehr Schulden, keine Schuldenbremse, ja. Das ist das, was der Kollege Hofer-Gruber in Wien leider nicht durchbringt und bei uns in einer Art und Weise, die er manchmal, finde ich, in einer nicht wertschätzenden Art, um es so zusagen, rüberbringt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren im NÖ Landtag, das müssen wir uns auch immer offen anschauen, wenn hier Wortmeldungen grade vom Kollegen Hofer-Gruber kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und die Art und Weise, wie man hier vorgeht, dass man gleich am Anfang von der Sitzung einen Misstrauensantrag bringt und es nicht einmal die Klubobfrau schafft, bei ihrem eigenen Misstrauensantrag da zuzustimmen, ja, das ist auch eine Art und Weise, wie man zeigt, wie wertschätzend man mit diesem Landtag umgeht und wie ernst man eigentlich das eine oder andere nimmt bei den Anträgen von den NEOS. (Beifall bei der ÖVP.) Und die Ausrede war: Der Drucker war hin. Bei den NEOS ist mehr hin als der Drucker, wenn das auch scheinbar... beim Bilanzlesen... tut man sich sehr schwer. Der Kollege Hofer-Gruber hat uns nämlich gerade vorgerechnet – da hat er recht – dass die Eröffnungsbilanz bei uns bei minus 10 Milliarden Euro ist, ja. Das, was du verschwiegen hast, Kollege Hofer-Gruber, dass wir Pensionsrückstellungen haben von 12 Milliarden Euro transparent als Bundesland und damit ja, sollte man das auch gegenrechnen, wenn man ehrlich ist. Und wenn du dich jetzt zu Wort gemeldet hast, dann erwarte ich mir das auch, dass du das auch wertschätzend und positiv nimmst und nicht nur immer das Negative hier aufzeigst, sondern auch das Positive. Und eines möchte ich auch erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesen Landtag: Ein Nulldefizit... wir haben sogar ein Plus gehabt im Jahr 2022. Das wird auch vergessen in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Und warum?) Weil immer gesagt wird, es werden nur Schulden gemacht. Wir machen Schulden in einer Zeit, wo es notwendig ist (Abg. Mag. Collini: Das Land macht immer Schulden.), wo wir unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen müssen. Und ich bin sehr, sehr froh, dass diese Budgetverantwortung bei einem Landesrat Ludwig Schleritzko liegt, der das jahrelang jetzt schon mit einer sehr besonderen Verantwortung durchführt, der das Vertrauen in diesen Landtag von der Mehrheit genießt und das ist gut so. Und deswegen freue ich mich schon, wenn dieses Budget beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Abgeordneten Franz Schnabl, SPÖ, das Wort.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Der Kollege Hackl hat behauptet – es ist übrigens gestern auch schon mehrfach gefallen – Wien hat mehr Schulden als Niederösterreich. Und ich möchte einmal vorweg sagen: Äpfel werden auch dann keine Birnen, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. (Abg. Krumböck, BA: Na jetzt vergleichst aber du Birnen.) Gemäß Artikel 108 der österreichischen Bundesverfassung und der Finanzverfassung werden nämlich die Aufgaben und die Ausgaben und das Budget der Stadt Wien als jene des Bundeslandes und der Gemeinden geführt. Addieren wir nämlich die Schulden der niederösterreichischen Gemeinden und jene des Bundeslandes, dann ergibt sich folgendes Bild: Wien 10.991.000.000, Niederösterreich 11.522.000.000, nämlich kumuliert aus den 2,385.000.000 Euro Schulden der niederösterreichischen Gemeinden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Dass die GRÜNEN ein gestörtes Verhältnis zu öffentlichen Finanzen haben, ist bekannt. Und auch, dass wir in einer Transformationsphase sind, erkenne ich an. Das Problem ist – und der Herr Landesrat hat das gestern in seiner Budgetrede gesagt – da hat er gesagt, dass er 2017 das erste Mal hier am Pult gestanden ist. 2017 war Hochkonjunktur, war keine Ukraine-Krise, war keine Inflationskrise, keine Energiekrise, aber wir hatten ein Riesendefizit. Und es ist egal, in guten und in schlechten Jahren, wir machen immer Defizit. Du hast erwähnt, es hat irgendwann einmal einen positiven Nettofinanzierungssalto gegeben. Du weißt auch, warum, schau dir die Einnahmen an, 1 Milliarde mehr vom Bund. Okay, sie waren auch nicht sehr stolz drauf, zu Recht. Man muss das geglättet ein bisschen über die Jahre sehen und wir machen jedes Jahr Miese. Ich darf ja keine Taferl herhalten, sonst hätte ich das vielleicht besser transportieren können. Jedes Jahr steigen die Schulden in guten und in schlechten Jahren, ohne dass irgendwelche Zukunftsprojekte groß auf die Schiene gebracht werden. Das ist dasselbe wie in Baden übrigens. Da haben wir genau dasselbe Problem. Aber du kennst das ja, ich will da jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen. Und mit einer Zweitwohnsitzabgabe, ja, das ist durchaus ein interessanter Aspekt. Wir sagen ja auch, wir haben den Spendierföderalismus da in Niederösterreich oder in den Bundesländern... äußert sich nirgends so gut wie bei den Landeslehrern. Landeslehrer vom Land bestellt, klarerweise die Posten kann man vergeben, zahlen tut sie der Bund. Das ist Spendierföderalismus, meine Damen und Herren, und wir sind die Ersten, die dafür sind, mehr Steuerautonomie ins Land NÖ zu bringen. Aber verklickern Sie das einmal Ihren Wählerinnen und Wählern. Also mit einer Zweitwohnsitzabgabe alleine wird man das Budget in der Größenordnung nicht sanieren können. Ja, und es war natürlich zu erwarten, dass die ÖVP jetzt noch einmal ausreitet und mit der Message "alles gut in Niederösterreich, wir machen alles richtig und wir sollen doch schauen, wo wir selber in der Regierungsverantwortung sind". Meine Damen und Herren, ich habe es hier schon öfter gesagt: Ich bin Abgeordneter des NÖ Landtags. Wir haben in den letzten zwei Tagen das Budget von Niederösterreich debattiert und nicht von Wien oder von Kärnten oder von Luxemburg oder sonst etwas. So, Ihre Message ist: Alles ist gut in Niederösterreich. Schulden, Defizit, Zukunftsleere gibt es bei uns alles nicht, nur wir machen alles mies. Meine Damen und Herren, eine Geschichte, die nicht stimmt, wird durch häufiges Wiederholen nicht besser. (Abg. Mag. Hackl und Abg. Krumböck, BA: Das ist richtig.) Defizite, Schulden, negatives Eigenkapital, Ausverkauf des Vermögens. Ich habe in den letzten zwei Tagen keine Vermutungen angestellt, keine Geschichten erzählt, sondern nur die vorliegenden Zahlen gebracht und den Rechnungshof zitiert und zwei und zwei zusammengezählt. Sie hingegen – und das hat im Ausschuss angefangen – erzählen die Geschichte von Sicherheit und Stabilität und dafür brauchen Sie halt immer 300 bis 700 Millionen Defizit pro Jahr in guten und in schlechten Zeiten, weil Sie finden immer einen Grund, warum es gerade nicht besser geht und warum es eigentlich eh ganz gut ist. Das hört man ja auch von Ihnen. Nein, es ist nicht gut, es ist schlecht und es wird von alleine nicht besser, wenn wir nicht endlich uns überlegen, was wir hier im Land anders machen können. Und Sie lassen jeden Willen vermissen, das Ruder herumzulegen und sich von Ihrem Grundsatz "weil es immer schon so war" zu lösen. So fahren Sie das Land an die Wand. Wenn Sie es nicht besser können, wenn Sie es nicht besser machen wollen, dann machen Sie Platz für Kräfte mit mehr Ideen, mit besseren Ideen und treten Sie zurück. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.