Redebeitrag von Franz Schnabl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Gruppe hat der Kollege Antauer gemeint, Naturschutz ist ein Herzstück der niederösterreichischen Politik. Beim Kapitel Verkehr – öffentlicher Verkehr insbesondere – können wir feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der öffentliche Verkehr ist es offensichtlich nicht. Der öffentliche Verkehr, Mobilität, zu einem vernünftigen Preis ist aber ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, aber darüber hinaus noch viel mehr. Mobilität bedeutet Freiheit und die steht allen Menschen gleichermaßen zu und ich möchte auf den Kollegen Ecker eingehen. Wir unterstützen zu 100 Prozent natürlich den Antrag, barrierefreie Zugänge zum öffentlichen Verkehr vermehrt zu schaffen. Ich habe gerade erst erfahren, der ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat Hanger, allseits bekannt, vielleicht nicht als Verkehrssprecher, hat erst vor kurzem in Ernsthofen sich genau auch dafür ausgesprochen, dass es wichtig ist, barrierefreie Zugänge zum öffentlichen Verkehr zu schaffen und da darf ich gerade vor diesem Hintergrund ganz besonders auch die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP dazu einladen, diesen wichtigen Antrag zu unterstützen, denn Mobilität bedeutet Freiheit und Freiheit gerade für alle Menschen in diesem Land mit einem sicheren Zugang, ist ganz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist aber dabei ganz genau und insbesondere die Schiene und die Schieneninfrastruktur eine extrem wichtige Säule zur Umsetzung einer gerechten, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität. Wenn wir aber ins Budget schauen: Wo findet man denn dann die Absicht zur Taktverdichtung in Zahlen ausgedrückt? Wo sind denn die entsprechenden Projekte und Vorhaben, um den öffentlichen Verkehr zu stärken und zu attraktivieren? Wo sind die Bemühungen, den Güterverkehr etwa verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bringen? (Abg. Mag. Keyl: Das werde ich dir alles erzählen.) Ich kann mich erinnern: Im Waldviertel, dort wo quasi die Holztransporte so ein Problem sind, wo mir Unternehmer auch gesagt haben, dass es gerade um die Zeit geht, die natürlich sozusagen extrem wichtig ist für die Abwicklung dieser Geschäfte und dass die Schiene sehr viel an Attraktivität für die Unternehmen verloren hat, gerade weil sie die Zeit nicht so leisten können wie die Straße, aber durch die Straße und den Verkehr die Menschen extrem belastet sind. Wo sind die Bemühungen zu einem verstärkten Netzausbau? Wo sind die Bemühungen von jeder niederösterreichischen Bezirkshauptstadt, die Landeshauptstadt zumindest gleich schnell erreichen zu können oder sogar im Idealfall etwas schneller als mit dem Auto? Es gibt eine Tabelle, die interessante Zeitvergleiche zeigt. 18 der niederösterreichischen Bezirkshauptstädte, da braucht man nach St. Pölten wesentlich länger mit dem öffentlichen Verkehrsmittel als mit dem Auto. In den Waldviertler-Bezirkshauptstädten – in allen fünf – braucht man sogar mit öffentlichen Verkehrsmitteln die zweieinhalbfache Zeit genau in Prozent ausgedrückt oder in Zeit ausgedrückt: Gmünd – St. Pölten 72 Minuten, 176 Minuten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel. Das ist in der Bundesländerstatistik der Erreichbarkeit der Hauptstadt schlicht und ergreifend der letzte Platz. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Skandal für die Art Ihrer Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Das einzige Ziel Ihrer Verkehrspolitik offenbar ist schwarz-blaue Posten zu schaffen, mehr Posten zu schaffen für Ihre Freunde, aber nicht die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu unterstützen und den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich zu attraktivieren. (Beifall bei der SPÖ.) Dabei: Drei Viertel aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen mit Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz pendeln und dabei überwiegend das Auto nehmen. Ohne zukunftsweisende Vision werden wir mit unseren Bemühungen den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren und für die Menschen Alternativen zu schaffen, aber gegen Prellböcke stoßen. Pendeln ist immer noch zum Teil erzwungen und auf keinen Fall freiwillig. Wenn Sie die Umfragen anschauen: 49 Prozent der niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler würden gerne auf das Auto verzichten, wenn es ein attraktives öffentliches Angebot gäbe – gibt es aber nicht – und sie bemühen sich auch nicht darum. Jede eingesetzte Million, jeder Euro an Investitionen im Ausbau des öffentlichen Verkehrs generiert auch zusätzliche Arbeitsplätze – ist beim nächsten Kapitel wichtig, Wirtschaft – und zusätzliche Wertschöpfung. Das Budget für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich beträgt für 2025 laut Voranschlag 283.900.000 Euro und für 2026 nur 278.900.000 Euro, was einer Investition von 162,3 Euro pro Niederösterreicherin und Niederösterreicher entspricht. Vergleichen wir das mit der Bundeshauptstadt Wien, dann sehen wir: Dort werden rund 3 Milliarden Euro in die Hand genommen, um den öffentlichen Verkehr in Wien zu betreiben und zu verbessern und weiter auszubauen, was einen Beitrag von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr oder ganz genau 756,77 Euro pro Bürgerin und Bürger entspricht. Wir leisten und erhalten davon gerade 18 Prozent. Das können wir in Wahrheit nicht hinnehmen und das zeigt genau, wie wichtig Ihnen Freiheit, Mobilität, alternative Angebote jedes einzelnen Landesbürgers und jeder einzelnen Landesbürgerin sind. (Beifall bei der SPÖ.) Wir stellen daher den Antrag auf ein Zukunftsbudget für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Ich komme zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in den Abschnitten 65 (Schienenverkehr) und 69 (Verkehr, sonstiges) die Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben, damit Niederösterreich für den öffentlichen Personennahverkehr jene finanziellen Mittel zur Verfügung hat, wie das in Wien bereits jetzt der Fall ist und mit diesen Mitteln folgende Maßnahmen zum Ausbau und zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich finanziert werden soll, wie insbesondere

a. Ausbau der Schieneninfrastruktur, z.B. zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung bestehender Strecken,

b. Etablierung neuer Busverbindungen (auch Nachtbuslinien),

c. Taktverdichtungen,

d. Förderung der Anschaffung von neuen Betriebsmitteln wie etwa Zügen und Bussen,

e. Anwerbeoffensive für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie

f. Maßnahmen zum bedarfsgesteuerten Verkehr (Stichwort "letzte Meile"), wie beispielsweise Räder- und Scooterverleihe, Sammeltaxiprojekte und ähnliches."

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mir erwarten und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich Ansagen und Aussagen für die Zukunft und einen öffentlichen Verkehr, der den Namen verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)