Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Liebe Mitglieder des Landtages! Hohes Haus! Zuerst möchte ich an den Kollegen Hackl... in deinem Alter sollte man wissen, wann einen eine Frau anlächelt oder auslacht. Das ist ein bisschen ein Unterschied. Ich glaube, das Anlächeln war bei der Kollegin Krismer nicht ganz so gemeint, sondern es war ein Auslachen. Jetzt ist es Anlächeln. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Also du siehst gleich ein bisschen den Unterschied. (Abg. Mag. Hackl: Das kann ich mir bei der Helga nicht vorstellen.) Aber zurück zu dem ernsten Thema Wirtschaft und ich darf heute in meiner Funktion als Tourismusprecher an Sie sprechen und ich habe gleich einmal eine ganz kurze Kostprobe des Konzepts der ÖVP, wie man mit Ehrenamtlichen im Tourismus umgeht. (Klatscht in die Hände.) Das ist euer Programm, wie man Ehrenamtliche im Tourismus unterstützt. Mit Klatschen. Oder mit Aktuellen Stunden, wo man noch dazuschreibt, wie wichtig unser Ehrenamt ist. Ja, unser Ehrenamt ist wichtig, aber es ist nicht so wichtig, wie die ÖVP das gerne in huldigenden Stunden und beklatschendem Szenenapplaus tatsächlich in der Gesetzgebung dann umsetzt, weil wir haben jetzt gerade vom Kollegen Hackl gehört: Die Schnitzelprämie, die ist total super angekommen. Also Millionen von niederösterreichischen Betrieben rennen uns die Hütten ein, weil es jetzt eine Schnitzelprämie gibt. Aber leider Gottes in den 95 Hütten der Alpenvereine und Alpinen Vereine und Hüttenbetreiber in Niederösterreich, wo ich schon im Herbst voriges Jahr appelliert habe, an alle Beteiligten hier tatsächlich unterstützende Maßnahmen zu machen, weil diese 95 Hütten – und vielleicht ist der eine oder andere ja jemand, der gerne in die Natur geht, der gerne wandern geht, der einen Hund hat, der gerne spazieren geht – die stehen in Wirklichkeit vor dem Aus. Und wenn man von diesen 95 Hütten irgendwann einmal den Balken herunterlassen muss, weil die ÖVP einfach nur klatscht, dann könnt ihr euch dann vor diese 95 Hütten stellen und klatschen und vielleicht eine Aktuelle Stunde auf irgendeinem Gipfel machen. Es wird nur niemanden mehr interessieren, weil das einfach zu wenig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und an dieser Stelle möchte ich mich explizit beim Kollegen Gerstenmayer bedanken, weil der meine Bitte – und vielleicht hört Ihr euch dann meinen Aufruf vom Herbst noch einmal an – meine tatsächliche Bitte ernst genommen hat und versucht hat, mit sehr viel persönlichem Einsatz – und lieber Philipp, vielen, vielen Dank dafür – nämlich ehrlich gemeint, nicht auf Zeit zu spielen und nicht wieder irgendwie mit Abänderungsanträgen und Verschiebungen das Thema wegzubringen, sondern auf mich mehrmals proaktiv zugekommen ist und gesagt hat, das Thema interessiert auch die Freiheitliche Partei und vielleicht schaffen wir gemeinsam, dass die ÖVP hier in Bewegung kommt. Was ist das Ergebnis? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber zu mir kannst du auch kommen. Kannst eh zu mir auch kommen!) Ich komme zu dir auch. Du lächelst mich ja an. Du hast mich ja noch nie ausgelacht. Aber was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist, dass die ÖVP mehrmals diesen Termin verschoben hat. Immer wieder aus fadenscheinigsten Gründen. Unsere Klubdirektorinnen haben sich mehrmals bemüht. Kurz vor 12 ist wieder abgesagt worden, wieder gesagt worden: "Nein, wir haben jetzt leider doch keine Zeit." Dann fand dieser Termin vorige Woche – zufällig eine halbe Stunde vor den Ausschüssen – statt und die Begrüßung bei dem Termin war: "Wir haben leider nicht viel Zeit, weil Ausschüsse sind." Also so kann man natürlich auch ein Thema lächerlich machen und auf die lange Bank schieben. Am Ende ist dann zumindest ein Gefühl entstanden, dass man das Thema ernst nimmt und dass man tatsächlich erkannt hat, dass wir da keine Showpolitik machen, sondern dass es uns tatsächlich um diese 95 Hütten und um diese alpinen Vereine geht. Und jetzt gipfelt der in einem wieder einmal Antrag der ÖVP, wo man halt Punkt eins an die Bundesregierung herantritt... das ist immer das Beste... also einfach weglegen, irgendwer anderer soll es machen, nur nicht wir hier im Landtag. Und das Zweite, dass man ein Schutzhüttenkonzept zur finanziellen und organisatorischen Förderung der Schutzhütten erarbeiten möchte. Ich weiß nicht, was seit Herbst meines Antrags bisher passiert ist, außer nichts. Wir werden aber trotzdem – und es ist ein reiner Vertrauensvorschuss an den Kollegen Gerstenmayer – diesem Antrag auch zustimmen, weil ich überzeugt bin, dass wir gemeinsam vielleicht wirklich ein bisschen was da bewegen können und über den Sommer vielleicht auch die ÖVP dazu bringen können, diese wirklich lauten Rufe der Hüttenbetreiber auch ernstzunehmen, damit wir die nicht zusperren müssen. Wir bleiben aber trotzdem auch bei unserem Antrag, den ich zum Schluss dann noch ganz kurz noch vorlesen möchte. Aber lassen Sie mich zum Thema Tourismus allgemein noch ein paar Worte verlieren. Ich glaube, wir stehen hier in einem riesigen Wettbewerb auch mit den Nachbargemeinden... ah mit den Nachbarbundesländern, mit Wien sowieso als großer Tourismusmagnet, aber natürlich auch mit dem Burgenland, mit der Steiermark und mit Oberösterreich. Und wenn wir da nicht an Boden verlieren wollen, wenn wir nicht wollen, dass unsere niederösterreichischen Landsleute gezwungen sind in die Südsteiermark oder zum Attersee oder Wolfgangsee ausweichen zu müssen, dann müssen wir hier letztendlich auch im Tourismus Pflöcke einschlagen, damit der Urlaub in Niederösterreich leistbar bleibt, attraktiv bleibt und abwechslungsreich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Und noch einmal zurück zu den Hütten. Wir reden ja von 2 Millionen Euro im Jahr. Wenn wir 30 Millionen für einen Corona-Fonds haben und wenn man für 150 Schnitzel, die der Herr Kollege Hackl so gut gelobt hat, ein Geld haben, dann glaube ich, bei gutem Willen und bei politischem, ernsthaftem Interesse werden wir auch die 2 Millionen Euro für diese 95 Hütten in Niederösterreich finden, damit wir uns in unserem Bundesland auch auf den Bergen weiter erholen und aufhalten können. Und daher komme ich zum Antrag der gefertigten Abgeordneten Kocevar, Weninger, Scheele und Zonschits (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, eine blau-gelbe Sonderförderung für Niederösterreichs Hütten in der Höhe von 6 Millionen Euro für die Zeit von 2025 bis 2027 auszuarbeiten und zu beschließen, um die notwendige Instandhaltung der niederösterreichischen Hütten zu garantieren und damit diese wichtige Tourismusinfrastruktur abzusichern."

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor dem Sommer. Ich glaube, es wäre wirklich auch an der Zeit, den Menschen etwas zurückzugeben, die tagtäglich für uns die Wanderwege in Stand halten, die die Markierungen in Stand halten und auch die Hütten. Spätestens wenn es dort – ob mit oder ohne Schnitzelprämie – in den Hütten sitzt, braucht ihr kein schlechtes Gewissen haben, wenn wir sie auch unterstützen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)