Redebeitrag von Mag. Karl Wilfing  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Zur Gruppe 5 gibt es keine weitere Wortmeldung und wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche der Gruppe 5 die Zustimmung geben sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 5:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Mehrheit und dazu gibt es einige Resolutionsanträge.

Zuerst der Resolutionsantrag Nummer 14 der Abgeordneten Kollermann betreffend Kinder- und Jugendgesundheit in Niederösterreich stärken. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN... nein, also Zustimmung die Antragsteller und die SPÖ und damit ist die Zustimmung nicht gegeben.

Resolutionsantrag Nummer 15 der Abgeordneten Scheele betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes - transparentes Wartezeitenregime erweitern. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die NEOS und jetzt schon die GRÜNEN. Trotzdem ist die Mehrheit nicht gegeben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir haben vorher auch mitgestimmt.) Da seid ihr aufgestanden und habt euch gesetzt, wie ich gefragt habe. (Unruhe im Hohen Hause.) Ich habe extra rüber geschaut und habe gesagt "und die GRÜNEN" und ihr habt euch dann niedergesetzt. Nein, wirklich, also ich habe genau aufpasst. (Unruhe im Hohen Hause.)

Resolutionsantrag Nummer 16 der Abgeordneten Kollermann betreffend Niederösterreichs Beitrag zum Klimaschutz. Wer diesem Resolutionsantrag Nummer 16 die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Resolutionsantrag Nummer 17 der Abgeordneten Ecker, Krismer, Moser betreffend Schiefergas-Fracking eine klare Absage erteilen. Energiezukunft Niederösterreichs muss auf erneuerbaren Beinen stehen. Dieser Resolutionsantrag ist unzulässig und kann daher nicht zur Abstimmung gebracht werden, denn Resolutionen sind Wünsche an die Vollziehung, nicht vom Landtag an den Landtag, weil das verfassungsmäßig nicht vorgesehen ist und daher kann ich ihn nicht zur Abstimmung bringen.

Resolutionsantrag Nummer 18 des Abgeordneten Pfister betreffend Schluss mit den EVN-Energieübergewinnen – leistbare und transparente Energiepreise JETZT! Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller alleine und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.