SPEZIALDEBATTE Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit ersuche ich die Frau Abgeordnete Dammerer zur Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbauverkehr zu berichten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Das Bereichsbudget der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr umfasst die Gebarungsvorgänge für den Straßenbau, den allgemeinen Wasserbau, den Schutzwasserbau, den Straßenverkehr, den Schienenverkehr, den Schiffsverkehr, die Post- und Telekommunikationsdienste und für den sonstigen Verkehr. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 8,84 Prozent im Jahr 2025 und 8,52 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierunghaushalts beträgt 7,59 Prozent im Jahr 2025 und 7,3 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr des Voranschlags 2025 mit Erträgen von 95.781.200 Euro und Einzahlungen von 30.717.800 Euro sowie mit Aufwendungen von 868.810.900 Euro und Auszahlungen von 754.816.700 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr des Voranschlags 2026 mit Erträgen von 97.608.300 Euro und Einzahlungen von 31.609.900 Euro sowie mit Aufwendungen von 857.898.600 Euro und Auszahlungen von 753.702.900 Euro wird genehmigt."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Bevor wir in die Debatte gehen, noch einmal der Hinweis darauf, dass wir die Gruppe 6 in drei Teilbereiche teilen: öffentlicher Verkehr, Straßenbau, -ausbau Niederösterreich und Wasserver- und Abwasserentsorgung. Dazu kommt die Ltg.-429, die hier mitbehandelt wird, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2023. Damit gehen wir in die einzelnen Teilbereiche und beginnen mit dem öffentlichen Verkehr. Als Erste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Verkehr wird ja mittlerweile größer gedacht als nur Straße und Schiene und deshalb verwende ich auch gerne den Begriff Mobilität. Mobil zu sein bedeutet auch Freiheit. Es bedeutet komfortabel in die Arbeit, in die Schule, zu Freizeitveranstaltungen, in den Urlaub zu kommen. Und gleichzeitig wissen wir auch, dass der Verkehr einer der größten Treiber der CO2-Emissionen ist. Und daher ist es unabdingbar, auch alternative Mobilitätskonzepte zu schaffen, damit ein Umstieg auf CO2-effizientere Mobilitätsformen wie die Schiene möglich wird. Hat man vor 20 Jahren in eine Wirtschaftlichkeitsrechnung die Umweltschäden nicht einbezogen, dann wissen wir es spätestens heute besser. Vor 20 und mehr Jahren wurden Entscheidungen getroffen, die aus heutiger Sicht nicht mehr zukunftsfit sind. Und das ist auch der Grund, warum man den Bau von Straßen oder die Stilllegung von Nebenbahnen neu bewerten muss. Die strittigen Straßenbauprojekte in Niederösterreich sind ja bekannt und die Ostumfahrung Wiener Neustadt hat der Kollege Ecker heute schon einmal erwähnt, weil wir nämlich nicht einfach "Augen zu und durch" machen können, wenn es um die Zukunft unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen geht. Und das heißt nicht, dass wir keine sicheren Straßen brauchen. Natürlich brauchen wir die Straßen, die wir haben, aber wir haben ohnehin eines der bestausgebauten Straßennetze in ganz Europa. Es geht im Straßenbau also wohl hauptsächlich darum, diese gut zu erhalten, immer wieder auch auf Sicherheit zu schauen. Und es geht auch um eine flächendeckende Ausstattung weiterer E-Lade-Infrastruktur. Güterverkehr möglichst auf die Schiene zu bringen, ist seit vielen, vielen Jahren das Gebot der Stunde und auch immer wieder wird das auch betont. Nebenbahnen so attraktiv wie möglich auszugestalten, dass sie von der Bevölkerung auch angenommen werden, ist ein weiteres Ziel. Und schließlich lässt sich im Nahbereich von fünf bzw. bis zu zehn Kilometern auch die sogenannte aktive Mobilität gut in dieses Mobilitätskonzept einbinden. Aktive Mobilität bedeutet sichere Fuß- und Radwege. Das ist dort, wo es möglich ist, auch noch gesund. Schulkinder, die in die Schule zu Fuß gehen können oder... die haben auch einen Vorteil bei den Lernleistungen. Das ist also längst erwiesen. Wenn man mit dem Fahrrad in die Arbeit oder auch in die Schule und dann wieder nach Hause fahren kann, dann bedeutet das Frischluftzufuhr, Bewegung, Gedanken zu ordnen und so weiter. Es hat viele, viele Vorteile. Es ist halt nicht überall möglich, aber dort, wo es möglich ist oder möglich gemacht werden kann, ist es jedenfalls unterstützenswert. Es braucht also sichere Fuß- und Radwege. Dann werden sie nämlich auch angenommen. Das Budget für aktive Mobilität ist beschämend gering. 1,45 Millionen Euro – da tut sich auch über die nächsten Jahre nichts. Gerade für den Alltagsradverkehr sind einige Bürgerinitiativen, wie die "Radlobby", die Sie sicher alle kennen, aktiv und die machen eh schon die ganze Arbeit. Sie brauchen aber ein politisches Bekenntnis und sie brauchen die Finanzierung, zumindest Schritt für Schritt eine Perspektive, dass sich ihre Arbeit für ein berechtigtes Anliegen auch lohnt. Und wie ich vorhin schon erwähnt habe, ist ja auch die Wiederbelebung von Nebenbahnen ein großes Thema. Ich habe es auch im Bereich beim Thema Umwelt gesagt. Da ist schon ein bisschen was passiert und ich sehe in der Budgetentwicklung der Position NÖVOG eine stattliche Aufwärtsbewegung, was die Hoffnung aufkeimen lässt, dass eine Möglichkeit für den Ausbau von Bahnkilometern besteht. Ich habe daher auch einen Resolutionsantrag mitgebracht, um die Wiederaufnahme einer wichtigen Nebenbahn im Westen zu evaluieren. Ich habe das im Umweltbeitrag schon einmal angesprochen. Die Donauuferbahn hätte eine sehr, sehr wichtige Lückenschlussfunktion. Es wurde ja auch seinerzeit immer wieder betont, dass es immer noch möglich sein muss, dass dort eine Bahn wiederkommen kann. Und ich würde schon sehr dafür plädieren, dass man hier eine Evaluierung macht unter der neuen Prämisse, welchen Beitrag diese Bahn auch für die Region leisten kann (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landeshauptfrau-Stellvertreter für Infrastruktur und Sport Udo Landbauer wird aufgefordert, eine Evaluierung bezüglich der Wiederaufnahme des Betriebs der Donauuferbahn vorzunehmen und das Ergebnis dieser Evaluierung dem Landtag vorzulegen."

Es kommt auch ein Resolutionsantrag von den Sozialdemokraten, wie ich gesehen und gehört habe, zu dem Thema Umfahrung St. Valentin. Diesem Resolutionsantrag werden wir ebenfalls zustimmen. Es wäre in dem Zusammenhang vielleicht auch noch wichtig zu erwähnen, dass auch die stillgelegten Bahngleise zu den Unternehmen dort in der Region – Magna, CNH, Engel – reaktiviert werden könnten, damit man den Zulieferverkehr auch von vornherein gleich mitbedenkt. Das ist auch sicher für die Bevölkerung noch ein wesentlicher Vorteil. Insgesamt können wir der Gruppe 6 nicht zustimmen, aber wie gesagt: Wenn wir in diese Richtung Ausbau des öffentlichen Verkehrs... wenn wir dort in Richtung Bahnkilometer-Ausbau kommen, dann wäre dieser Teil zumindest ein wichtiger nächster Schritt. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Präs. Mag. Wilfing (ÖVP): Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Landesräte! Hohes Haus! Die Verkehrspolitik in Niederösterreich lässt sich aus meiner Sicht mit einem Gegensatzpaar sehr gut beschreiben. Auf der einen Seite eine Straßenbahn, die in der Schublade verschwindet – nämlich jene nach Schwechat. Eine Straßenbahn, die viele, viele Staus in der Region verhindert hätte. Eine Straßenbahn, die ja sogar bereits zugesagt war vom Land NÖ. Eine Straßenbahn, die wirklich etwas geändert hätte in einer Region, die sehr vom Verkehrsaufkommen geplagt ist. Und auf der anderen Seite – um ein Vielfaches teurer – eine Ostumfahrung Wiener Neustadt, die noch mehr Verkehr dort vor Ort produzieren wird. Wegen der dort bei Wiener Neustadt... (Abg. DI Dinhobl: Blödsinn. Stimmt ja nicht.) ...natürlich stimmt, das steht sogar in den Studien. (Unruhe bei Abg. Bors.) Das steht sogar in den eigenen Studien, dass am Ende noch mehr Verkehr dort sein wird. Und das ist immer so. Ich komme dann schon noch dazu. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Aber wenn da noch dazu dort in der Region Landwirte enteignet werden, wegen der fruchtbarer Boden für immer vernichtet wird und die eben nichts bringt für eine langfristige, tatsächliche Verkehrsberuhigung und Verkehrsentlastung. Der Landverbauer – Verkehrslandesrat Landbauer – enteignet lieber unsere Bäuerinnen und Bauern, nimmt ihnen ihre fruchtbarsten Böden weg gegen ihren Willen, anstatt die Menschen im Wiener Umland endlich vom Verkehr zu entlasten. Und dass wir dort ein Problem haben, ist ja unbestritten und eben weil jahrelang, jahrzehntelang im Wiener Umland die genau falsche Verkehrspolitik betrieben wurde. Immer noch mehr Straßen bauen, immer noch mehr Transitrouten errichten, immer noch mehr Autobahnen bauen – mit dem Ergebnis noch mehr Verkehr zu produzieren, noch mehr Staus zu produzieren, weil irgendwo sind die Flaschenhälse in Wien. Außen staut es sich auf immer breiteren Straßen. Man kann nach Los Angeles schauen, wie das irgendwann einmal endet, wenn man das weiter macht. Und das wollen wir nicht hier in Niederösterreich und im Umland von Wien. Und auf der anderen Seite sind die Bahnen regelrecht ausgehungert worden. Es sind die Nebenbahnen geschlossen worden. Es ist aber auch in der Ostregion, dort, wo es so notwendig wäre, nichts investiert worden in der Vergangenheit. Und das hat sich aber zum Glück geändert mit der Klimaministerin Leonore Gewessler, die es geschafft hat, in einem Kraftakt so viel Geld für die Bahn in Niederösterreich aufzustellen, wie das noch keiner Verkehrsministerin, keinem Verkehrsminister jemals gelungen ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Unruhe im Hohen Hause. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und das ist die Zukunft! Das ist die Zukunft der Verkehrswende. Dort müssen wir hin – rein in die Bahn investieren und nicht weiter den Boden zubetonieren wie in Wiener Neustadt. Und das – ich muss ja etwas Positives auch erwähnen – weil das ist ja, wenn man es historisch betrachtet, schon fast ein Wunder, dass das Land NÖ sich nicht weiter wehrt gegen den Ausbau der Bahnen. So war es ja in der Vergangenheit immer. Und es ist positiv, dass im Rechnungsabschluss... ein Kollege schüttelt den Kopf... was ist mit den Nebenbahnen, was ist mit allem, was ihr zugesperrt habt? Brauchst nicht den Kopf schütteln. Das ist so. Das Land NÖ hat die Bahnen übernommen und zugesperrt, eins nach dem anderen. Aber, ich finde ja eh etwas Positives: Dass nämlich im Rechnungsabschluss 2023 das abgebildet ist, dass die Finanzierung der Infrastruktur hier über Rückstellungen, die Kofinanzierung der von der Ministerin Gewessler ausgehandelten Infrastrukturerweiterungen hier auch sichergestellt wird. Das ist bei der Schieneninfrastruktur so üblich, dass es eine 80/20-Finanzierung gibt – also 80 Prozent Bund, 20 Prozent Land. Ganz ähnlich ist es bei den Bahnhöfen. Auch da gibt es eine Vereinbarung. Da finanziert in der Regel der Bund 50 Prozent und das Land mit Gemeinden gemeinsam ebenfalls 50 Prozent. Und da kommen wir zu einem kleinen Problem, nämlich von den 50 Prozent, die das Land beisteuert übernehmen eben Gemeinden einen gewissen Teil auch dann für den Betrieb, vor allem von Aufzügen, die recht teuer sind. Und in den meisten Fällen... normalerweise... also der Großteil der Bahnhofsgemeinden ist nicht schlecht aufgestellt. Es gibt aber – und das muss man zugeben – es gibt Härtefälle. Und wenn eine kleine Gemeinde zwei Bahnhöfe zu betreiben hat – da gibt es auch einen konkreten Anlassfall – dann fragt sich diese schon, wie sie das stemmen soll? Weil es ist einfach aufwendig, es ist teuer, aber es ist auch so wichtig, dass wir Barrierefreiheit an den Bahnhöfen garantieren, weil wir allen Menschen ermöglichen müssen – ob das eine Rollstuhlfahrerin ist, ob das ein Vater mit einem Kinderwagen ist, ob das jemand ist, der schwere Koffer dabei hat – es muss möglich sein heute im Jahr 2024, dass alle Menschen Zugang zu den Zügen haben und ungehindert unsere Öffis verwenden können. Und um das auch in solchen Härtefällen zu ermöglichen, sind hier, glaube ich, Anpassungen nötig, weshalb ich auch einen Resolutionsantrag mitgebracht habe, betreffend mehr Unterstützung des Landes NÖ für Gemeinden zur Sicherstellung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen. Die Gefertigten Abgeordneten stellen folgenden Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Verkehr wird aufgefordert, allgemeingültige Richtlinien aufzustellen, wonach die Unterstützung seitens des Landes für Gemeinden, die entweder mehr als einen Bahnhof zu betreuen haben und/oder eine besonders niedrige Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohnern haben und somit eine geringere Finanzkraft mitbringen, betreffend Sicherstellung von Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen ausgebaut wird."

Ich hoffe hier auf breite Zustimmung, dass wir wirklich allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ermöglichen, dass sie auch in finanzschwachen Gemeinden, auch in Gemeinden, die sich das nicht so leisten können, sicher zum Zug kommen. Was ich auch noch beleuchten möchte, sind die Radwege. Da ist es leider so, dass die Auszahlungen im Vergleich zu 2024 in den nächsten beiden Jahren zurückgehen werden, nominell, aber vor allem auch real, weil wir auch eine Inflation haben. Nur die Ausgangsposition ist ja schon so, dass wir von einem sicheren Radwegenetz in unserem Bundesland weit entfernt sind. Das Radbasisnetz war zwar ein Planungsschritt, auch ein wichtiger Planungsschritt in vielen Regionen in Niederösterreich, aber in den meisten Fällen liegt es halt natürlich auch an den Gemeinden und an den Bürgermeistern. Aber in den meisten Fällen... die Planungsleistung und die Umsetzung lassen auf sich warten. Und da kritisiert die bereits angesprochene Radlobby zu Recht, dass es nach wie vor ganz, ganz viele Lücken gibt im Radnetz in Niederösterreich, im innerstädtischen Bereich ist es da vor allem gemeint. Ich sage aber auch, im ländlichen Bereich ist es notwendig, diese Lücken zu schließen, weil das sonst natürlich zu gefährlichen Situationen führt. Wenn die Radfahrerinnen und Radfahrer etwa auf einer Landesstraße fahren müssen oder wie in St. Pölten ein Fall, wo sie plötzlich am Ende eines Radweges stehen und sie ganz gefährlichen Situationen gegenüberstehen. Im innerstädtischen Bereich muss klar sein: Wir brauchen durchgehende, wir brauchen auch mehr baulich getrennte Radwege, weil das ist sicherer für Autofahrer, das ist sicherer für Fußgängerinnen und das ist ganz sicher auch für Radfahrerinnen und Radfahrer und genau dort müssen wir hin. Dankeschön. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo! – Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Gruppe hat der Kollege Antauer gemeint, Naturschutz ist ein Herzstück der niederösterreichischen Politik. Beim Kapitel Verkehr – öffentlicher Verkehr insbesondere – können wir feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der öffentliche Verkehr ist es offensichtlich nicht. Der öffentliche Verkehr, Mobilität, zu einem vernünftigen Preis ist aber ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, aber darüber hinaus noch viel mehr. Mobilität bedeutet Freiheit und die steht allen Menschen gleichermaßen zu und ich möchte auf den Kollegen Ecker eingehen. Wir unterstützen zu 100 Prozent natürlich den Antrag, barrierefreie Zugänge zum öffentlichen Verkehr vermehrt zu schaffen. Ich habe gerade erst erfahren, der ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat Hanger, allseits bekannt, vielleicht nicht als Verkehrssprecher, hat erst vor kurzem in Ernsthofen sich genau auch dafür ausgesprochen, dass es wichtig ist, barrierefreie Zugänge zum öffentlichen Verkehr zu schaffen und da darf ich gerade vor diesem Hintergrund ganz besonders auch die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP dazu einladen, diesen wichtigen Antrag zu unterstützen, denn Mobilität bedeutet Freiheit und Freiheit gerade für alle Menschen in diesem Land mit einem sicheren Zugang, ist ganz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist aber dabei ganz genau und insbesondere die Schiene und die Schieneninfrastruktur eine extrem wichtige Säule zur Umsetzung einer gerechten, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität. Wenn wir aber ins Budget schauen: Wo findet man denn dann die Absicht zur Taktverdichtung in Zahlen ausgedrückt? Wo sind denn die entsprechenden Projekte und Vorhaben, um den öffentlichen Verkehr zu stärken und zu attraktivieren? Wo sind die Bemühungen, den Güterverkehr etwa verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bringen? (Abg. Mag. Keyl: Das werde ich dir alles erzählen.) Ich kann mich erinnern: Im Waldviertel, dort wo quasi die Holztransporte so ein Problem sind, wo mir Unternehmer auch gesagt haben, dass es gerade um die Zeit geht, die natürlich sozusagen extrem wichtig ist für die Abwicklung dieser Geschäfte und dass die Schiene sehr viel an Attraktivität für die Unternehmen verloren hat, gerade weil sie die Zeit nicht so leisten können wie die Straße, aber durch die Straße und den Verkehr die Menschen extrem belastet sind. Wo sind die Bemühungen zu einem verstärkten Netzausbau? Wo sind die Bemühungen von jeder niederösterreichischen Bezirkshauptstadt, die Landeshauptstadt zumindest gleich schnell erreichen zu können oder sogar im Idealfall etwas schneller als mit dem Auto? Es gibt eine Tabelle, die interessante Zeitvergleiche zeigt. 18 der niederösterreichischen Bezirkshauptstädte, da braucht man nach St. Pölten wesentlich länger mit dem öffentlichen Verkehrsmittel als mit dem Auto. In den Waldviertler-Bezirkshauptstädten – in allen fünf – braucht man sogar mit öffentlichen Verkehrsmitteln die zweieinhalbfache Zeit genau in Prozent ausgedrückt oder in Zeit ausgedrückt: Gmünd – St. Pölten 72 Minuten, 176 Minuten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel. Das ist in der Bundesländerstatistik der Erreichbarkeit der Hauptstadt schlicht und ergreifend der letzte Platz. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Skandal für die Art Ihrer Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Das einzige Ziel Ihrer Verkehrspolitik offenbar ist schwarz-blaue Posten zu schaffen, mehr Posten zu schaffen für Ihre Freunde, aber nicht die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu unterstützen und den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich zu attraktivieren. (Beifall bei der SPÖ.) Dabei: Drei Viertel aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen mit Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz pendeln und dabei überwiegend das Auto nehmen. Ohne zukunftsweisende Vision werden wir mit unseren Bemühungen den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren und für die Menschen Alternativen zu schaffen, aber gegen Prellböcke stoßen. Pendeln ist immer noch zum Teil erzwungen und auf keinen Fall freiwillig. Wenn Sie die Umfragen anschauen: 49 Prozent der niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler würden gerne auf das Auto verzichten, wenn es ein attraktives öffentliches Angebot gäbe – gibt es aber nicht – und sie bemühen sich auch nicht darum. Jede eingesetzte Million, jeder Euro an Investitionen im Ausbau des öffentlichen Verkehrs generiert auch zusätzliche Arbeitsplätze – ist beim nächsten Kapitel wichtig, Wirtschaft – und zusätzliche Wertschöpfung. Das Budget für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich beträgt für 2025 laut Voranschlag 283.900.000 Euro und für 2026 nur 278.900.000 Euro, was einer Investition von 162,3 Euro pro Niederösterreicherin und Niederösterreicher entspricht. Vergleichen wir das mit der Bundeshauptstadt Wien, dann sehen wir: Dort werden rund 3 Milliarden Euro in die Hand genommen, um den öffentlichen Verkehr in Wien zu betreiben und zu verbessern und weiter auszubauen, was einen Beitrag von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr oder ganz genau 756,77 Euro pro Bürgerin und Bürger entspricht. Wir leisten und erhalten davon gerade 18 Prozent. Das können wir in Wahrheit nicht hinnehmen und das zeigt genau, wie wichtig Ihnen Freiheit, Mobilität, alternative Angebote jedes einzelnen Landesbürgers und jeder einzelnen Landesbürgerin sind. (Beifall bei der SPÖ.) Wir stellen daher den Antrag auf ein Zukunftsbudget für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Ich komme zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in den Abschnitten 65 (Schienenverkehr) und 69 (Verkehr, sonstiges) die Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben, damit Niederösterreich für den öffentlichen Personennahverkehr jene finanziellen Mittel zur Verfügung hat, wie das in Wien bereits jetzt der Fall ist und mit diesen Mitteln folgende Maßnahmen zum Ausbau und zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich finanziert werden soll, wie insbesondere

a. Ausbau der Schieneninfrastruktur, z.B. zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung bestehender Strecken,

b. Etablierung neuer Busverbindungen (auch Nachtbuslinien),

c. Taktverdichtungen,

d. Förderung der Anschaffung von neuen Betriebsmitteln wie etwa Zügen und Bussen,

e. Anwerbeoffensive für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie

f. Maßnahmen zum bedarfsgesteuerten Verkehr (Stichwort "letzte Meile"), wie beispielsweise Räder- und Scooterverleihe, Sammeltaxiprojekte und ähnliches."

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mir erwarten und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich Ansagen und Aussagen für die Zukunft und einen öffentlichen Verkehr, der den Namen verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr Herr Verkehrslandesrat! Sehr geehrtes Damen und Herren! Hohes Haus! Im öffentlichen Verkehr stellt die Bahnoffensive mit dem Angebots- und Infrastrukturausbau einen wesentlichen Schwerpunkt des Budgets dar. Höherer Komfort, besserer Takt und kürzere Fahrzeiten. Dafür steht unser Verkehrslandesrat Udo Landbauer. (Beifall bei der FPÖ.) Für diese wichtigen Investitionen... (Unruhe bei Abg. Schnabl.) ...nein Franz, mach keinen Zwischenruf! Setz dich ein bisschen weiter runter, damit du zuhörst, ja, weil sehr viele deine Fragen, die du vorher aufgeworfen hast, werden wir jetzt eindrucksvoll beantworten. Wenn nicht, liest du es dann bitte auch nach im Protokoll oder vielleicht hörst du ja dann noch die Rede im Video an. Also, für diese wichtige Investition in unseren Standard haben wir im Budget gesamt im Jahr 2025 rund 203 Millionen Euro und für 2026 224 Millionen Euro vorgesehen. Damit leisten wir einen wesentlichen finanziellen Beitrag, sowohl am Ausbau bei der Verbesserung der Infrastruktur, der zukünftigen Angebote, bei der Bestellung über die Verkehrsdiensteverträge als auch hinsichtlich der Erreichbarkeit auf den Strecken. Der Einsatz von neuen Zügen bringt deutlich mehr Sitzplätze und somit einen deutlichen Qualitätsschub für unsere Pendler und Schüler mit sich. Im Rahmen der Bahnoffensive werden auch zahlreiche Eisenbahnkreuzungen entschärft. Damit verschwinden Gefahrenstellen im Straßennetz. Das bedeutet insgesamt mehr Sicherheit auf der Straße und der Schiene. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Abg. Mag. Samwald.) Danke, Kollege Samwald, für den Applaus, er war auch aus deiner Richtung sehr wohltuend. Insgesamt steht die Politik von Udo Landbauer dafür, dass es für die Bürger 2025 und 2026 zusätzlich rund 1,3 Millionen Zugkilometer für die Pendler und die Schüler bei der ÖBB und den NÖ Bahnen mehr gibt. Dafür werden rund 5 Millionen Euro in die Hand genommen. Für die Modernisierung von weiteren Verkehrsstationen in den kommenden Jahren bei der ÖBB-Infrastruktur sind somit für das gegenständliche Budget 10 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen. Damit wird das Nahverkehrsangebot attraktiver und barrierefrei zugänglich. Lieber Kollege Schnabl und auch Kollege Ecker, das ist ja durchwegs ein beträchtlicher Beitrag, der eben genau das ermöglicht, der genau das ermöglicht, was ihr ja vorgegeben habt zu wollen. Auch ein Punkt, weil du, lieber Kollege Schnabl, angesprochen hast, die Stärkung in Nebenbahnen, der Verkehr... da gibt es ja ganz tolle Beispiele in Niederösterreich. Eben dieser angesprochene Umschlag, zum Beispiel die Regiobahn im Weinviertel oder die von uns hier angestrebten Güterumschlagszentren, die genau das machen wollen. (Abg. Schnabl: Das ist ein Zehntel davon.) Naja, wir sind jetzt noch nicht so lange im Amt, dass sie jetzt auch schon gebaut sind. Aber ich freue mich und nehme das auf, dass du, wenn wir unsere Güterumschlagszentren... wo wir genau das machen wollen, eben auch kleinregional... unser Ziel ist, in jedem Viertel das umzusetzen, hier den Verkehr weg von der Straße, im Kleinregionsraum umzusetzen, hinauf auf die Bahn... dann nehme ich an, dass du bei der Eröffnung auch dabei sein wirst. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Um die letzte Meile attraktiv zu machen, wird ebenso in die Infrastruktur investiert. So werden gegenüber dem Budget 2024 zusätzlich 10 Millionen Euro für 2025 und 2026 für den Ausbau von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen aufgebracht. Mit diesen gezielten Maßnahmen schaffen wir es sowohl das Angebot zu verbessern als auch den Komfort zu steigern. Eben auch dafür ein großes "Dankeschön" an unseren Verkehrslandesrat. (Beifall bei der FPÖ.) Eine weitere Maßnahme, ganz in diesem Tenor, das du angesprochen hast, Kollege Schnabl auch, ist die Maßnahme unseres Verkehrslandesrats, die er eben setzt, um den Güterverkehr verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist die Forcierung des Einzelwagenverkehrs bei Güterzügen. Im Konkreten wird die Einzelwagenladungsförderung weiter fortgeführt und zur Stärkung des Güterverkehrs auf der letzten Meile einiges an Geld in die Hand genommen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz in Niederösterreich. Ebenso erwähnen muss man – und das hat die Kollegin Kollermann angesprochen – die Investitionen in die Wiener Lokalbahnen, in die Infrastruktur und in die NÖVOG im Zuge des mittelfristigen Investitionsprogramms mit zusätzlichen 23,5 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Wenn man jetzt aber zu den eingebrachten Resolutionsanträgen kommt. Also: Der Vergleich mit Wien und somit die Forderung, unsere Budgetmittel auf 1,5 Milliarden pro Jahr anzuheben... also das hinkt, und zwar ganz ordentlich. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und natürlich ist der ÖV in einer Millionenstadt anders zu bewerten. Ebenso natürlich... du hättest den Antrag stellen sollen, das Budget insgesamt anzuheben vielleicht. Das Budget von Wien hat rund 20 Milliarden und wir haben ein Budget von 9,5 Milliarden. Ich weiß nicht... auch sonst hast du dich ein bisschen verrechnet. Wien gibt 7,5 Prozent für den ÖV aus und nicht, ich weiß nicht... irgendeine andere Zahl hast du hier erwähnt. Aber genauso wenig war ja aus diesem Vergleich etwas zu gewinnen mit der Erreichbarkeit der Hauptstadt. Ich meine, mit der Gegenüberstellung des ÖVs, des Bus und des Pkws, wie ich eben von Zwettl nach St. Pölten komme... ich meine, da sollten wir... hat mich ja fast verwundert, dass nicht ein Resolutionsantrag kommt, dass wir den ÖV dann über den Hubschrauber abwickeln, weil da wäre das vielleicht machbar. Aber sonst, ich meine, das glaube ich entbehrt hier auch jeder sachlichen und fachlichen Grundlage. Zum Resolutionsantrag zur Evaluierung der Wiederaufnahme der Donauuferbahn, ja, kann das ja durchwegs auch nachvollziehen, aber diese Evaluierung hat ja bereits stattgefunden. Die Strecke wurde im Abschnitt Weitenegg – Weins – Ysperdorf aufgelassen und abgetragen. In Wahrheit ist dort nach dieser Evaluierung, die bereits erfolgte, der Betrieb wirtschaftlich nicht darstellbar. Ein größerer, ein wirklich wesentlicher Punkt im öffentlichen Verkehr im Land NÖ ist die Etablierung eines bedarfsorientierten und flexiblen öffentlichen Verkehrsangebots in den Regionen. Dies ist unser Anspruch und mit dem bevorstehenden Start der Ausschreibung des Pilotprogramms Weinviertel West, ja, werden wir die Mobilitätsbedürfnisse von zentralen sowie peripheren Räumen in einem flächigen Bundesland wie Niederösterreich gut abdecken können. Im Konkreten ist das die Ausschreibung eines integrierten Angebots, bestehend einerseits aus Regionalbussen und aus flexiblen Bedarfsverkehren auf der anderen Seite. Derzeit kennt man das unter dem Begriff "VOR Flex". Dieses integrierte Verkehrsangebot ist eine gemeinsame Planung und Ausschreibung von Linienverkehren und bedarfsgesteuerten Verkehren für eine gesamte Planungsregion, wo eben Weinviertel West quasi vor der Türe steht. Dabei werden sinnvolle Busachsen definiert und diese mit bedarfsorientierten Verkehren ergänzt, um eine Bedienung in der Fläche anbieten zu können.

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, nachdem Sie sich gerade räuspern: Die zehn Minuten sind erreicht.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Vielen Dank. Dann komme ich schon zum Schlusswort. Also mit diesem flexiblen Modell werden wir es verhindern, dass wir leere Busse herumfahren haben. Das ist Verkehrspolitik mit Hirn und mit Udo Landbauer ist Niederösterreich gut auf Kurs. Danke, Herr Verkehrslandesrat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Samwald: Also uns haben Sie es abgedreht. Ich sags nur.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Es ist viel gesagt worden zum Mobilitätsbudget. Kollege Keyl hat es ausgeführt, was im Budget steht und was das übersetzt heißt. In Wirklichkeit stehen im Budget die Verbesserungen für die kommenden zwei Jahren. Wovon rede ich? Als St. Pöltner schaue ich zum Beispiel auf den Halbstundentakt bei der Marizellerbahn zwischen Kirchberg und St. Pölten. Wenn ich den Kollegen Dinhobl im Blick habe, dann schaue ich zum Beispiel in den Südraum und blicke nach der Eröffnung der Koralmbahn auf das bessere Angebot beim CJX9 zwischen Payerbach, Wiener Neustadt und Wien oder gerade auch als St. Pöltner natürlich auch auf den Nachtzug, für den wir gekämpft haben, für den es eine Bürgerinitiative gab, wo ich Jakob Schmied als Initiator noch einmal danken möchte, wo sich der Gemeinderat dafür eingesetzt hat, der Landtag auch entsprechend gehandelt hat und wo jetzt zurzeit zwar die Trasse ja noch nicht fixiert ist, aber das Angebot entsprechend kommen soll. All das steht da drinnen und es steht drinnen – was Kollege Keyl auch ausgeführt hat – mit der integrierten Ausschreibung des Busverkehrs als Wahn, als nächsten Schritt, um das Öffisystem in Niederösterreich zukunftsfit zu machen. In Wirklichkeit sagt das Budget nichts anderes, als dass es uns in Niederösterreich darum geht, öffentlichen Verkehr nicht nur billig zu halten, sondern auch einfacher und besser zu machen und das gelingt mit diesem Budget, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Nur wir können bestellen und bestellen, was wir wollen. Zufriedenheit werden wir trotzdem nicht ernten, wenn die ÖBB und wenn das Klimaministerium nicht dafür sorgen, dass die Qualität auch passt. Ich schaue Kollegin Zeidler-Beck an, die das aus dem südlichen Wiener Umland kennt. Ich muss nur nach St. Pölten schauen auf die Westbahnstrecke, wo wir Tag für Tag Pendlerinnen und Pendler verärgern mit unpünktlichen Zügen, wo man sich nicht mehr verlassen kann darauf, dass man pünktlich zur Arbeit oder wieder nach Hause kann und da ist die ÖBB gefordert, geschätzter Herr Kollege Ecker, inklusive der Ministerin, auch dafür Sorge zu tragen, dass dann die Angebotsqualität auch passt, weil nur in schönen Überschriften zu denken, das reicht nicht. Und geschätzte Damen und Herren, da gibt es noch mehr, was Ministerin Gewessler zu tun hat, auch wenn ich mir persönlich nicht wünsche, dass sie noch lange Verkehrsministerin ist, aber trotzdem gibt es noch ein paar Wochen, wo sie Verantwortung zu tragen hat. Gerade als St. Pöltner sage ich das im Blick auf das Thema der Dekarbonisierung. Wir haben in St. Pölten das Thema der Ausschreibung des Stadtbussystems. Statt 9 Millionen Euro wird das in Zukunft 23 Millionen Euro kosten, wenn wir die Dekarbonisierung ernst nehmen und alles umstellen auf E-Busse. Nur der Bund weigert sich dort auch mitzubezahlen, obwohl die Verkehrsminister davor im Rat natürlich schon der Clean Vehicles Directive zugestimmt haben. Aber wir kennen das ja, dass gerade der Ministerin Gewessler es relativ egal ist, was sie in Brüssel beschließt und wie das dann in Österreich zur Umsetzung kommen soll. Es geht aber weiter. Es geht auch um die Frage des Schienenausbaus. Und geschätzter Herr Kollege Ecker, wenn du dich nicht im persönlichen Zwiegespräch mit deiner Klubobfrau verhakst, dann wäre es vielleicht eine Möglichkeit, dort auch Einsatz zu zeigen bei der eigenen Ministerin, nämlich dort zu schauen, dass wir beim Ausbau Tulln – Tullnerfeld, den wir brauchen, um zum Beispiel die Anbindung an St. Pölten nicht nur die Planung... (Abg. Mag. Ecker, MA: Dank GRÜNE, endlich!) ...nicht nur die Planung im Rahmenplan haben, sondern jetzt auch darauf geschaut wird, dass das in die Umsetzung kommt. Ihr könntet darauf schauen, dass wir nicht darüber wieder reden müssen, ob der zweigleisige Ausbau St. Pölten – Herzogenburg wieder verschoben wird, weil es eure Ministerin nicht wert findet, da zu diesen Plänen zu stehen. Da könnt ihr darauf schauen. Oder ihr könnt darauf schauen, dass wir im Gelegenheitsverkehrsgesetz endlich die Chance haben, nicht nur mit den kleinen Taxis zu fahren, sondern im Sinne der integrierten Ausschreibung auch die 20er-Busse zu haben. Aber, geschätzte Damen und Herren, all das ist hoffentlich bald nicht mehr Aufgabe von Leonore Gewessler. Dafür kann man auch am 29. September sorgen. Ich möchte aber trotzdem mit einer guten Nachricht enden. Heute – wenn es schon um die Bundesregierung geht – dann gab es auf Druck der Volkspartei und speziell auch des ÖAAB sehr gute Nachrichten für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beruflich unterwegs sein müssen. Das Kilometergeld wird deutlich erhöht, wobei wir auch dafür sorgen wollen, dass es auch bei der Pendlerpauschale entsprechend in die Zukunft geht. Insgesamt also mit Blick auf das Budget, auf den Ministerratsvortrag ein guter Tag für jene, die in Niederösterreich unterwegs sind. Danke dafür auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachabteilungen. Wenn ich den Straßenbaudirektor auch sehe, ein "Dankeschön" an die Mitarbeiterinnen im Straßendienst, denen jetzt der Baustellensommer bevorsteht. Aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Ich habe es gesagt: Zu tun gäbe es noch genug, hoffentlich dann unter anderer Ministerinnenführung. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir zum Teilbereich Straßenbau, Ausbau Niederösterreich über. Und hier als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zum Thema Straßenbau zu Wort melden. Im heurigen Jahr 2024 werden 93 Millionen Euro in 400 Straßenbauprojekte in über 260 Gemeinden investiert. Damit sichern wir über 1.200 Arbeitsplätze in den Regionen. Und auch für die Jahre 2025 und 2026 sind ebenfalls rund 100 Millionen Euro für den Straßenbau in Niederösterreich vorgesehen. Damit verfolgen wir das Ziel die Verkehrssicherheit auf Niederösterreichs Straßen weiter zu erhöhen, die Lebensqualität entlang der Verkehrsadern weiter zu verbessern, speziell dann, wenn es darum geht, den Durchzugsverkehr bzw. den Schwerverkehr in den Ortschaften zu verringern und damit die Bevölkerung zu entlasten. In diesem Zusammenhang auch von meiner Seite ein großes Dankeschön an den Straßendienst, denn immerhin gibt es 14.000 Kilometer Landesstraßen zu betreuen und da ein großes "Dankeschön" an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßendienstes, die bei Wind und Wetter unverzichtbare Arbeit leisten. Die Straßeninfrastruktur ist für uns in Niederösterreich, aber speziell für die Pendlerinnen und Pendler von enormer Bedeutung, ist aber ebenso wichtig für den Wirtschaftsstandort. Mit dem Straßenbauprogramm setzen wir als Bundesland einen klaren Kurs fort, nämlich zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur, der nur ein gut ausgebautes und vor allem gut gewartetes Straßennetz sichert. Die Standortqualität in Niederösterreich, die Lebensqualität der Landsleute, die wirtschaftliche Wertschöpfung und auch den Fortschritt im öffentlichen Verkehr. Es seien einige wenige Infrastrukturbeispiele hier namentlich erwähnt, zum Beispiel die Umfahrung B36 Großglobnitz-Kleinpoppen, die Umfahrung B6 Harmansdorf-Rückersdorf, die Bahnunterführung bei Wiener Neustadt, die B54, aber auch die Donaubrücke in Mauthausen. Und in diesem Zusammenhang und wenn ich hier als Marchfelder zu Ihnen sprechen darf sei natürlich noch einmal erwähnt, dass wir weiter dranbleiben an unseren Forderungen bei der S34, der S1 und der S8. Auch hier ist die Frau Ministerin Gewessler aufgefordert, nicht wie in der Vergangenheit zu verzögern und zu blockieren, sondern rasch im Sinne der Bevölkerung zu agieren, denn gerade in diesen Gebieten brauchen die Menschen die Entlastung, brauchen die Menschen Entwicklungspotenzial in der Region. Und wenn zigtausende Pkws und Lkws tagtäglich an den Häusern vorbeifahren, dann ist das nicht möglich. Ich möchte aber nicht nur den Straßenbau im Sinne des Pkw- und Lkw-Verkehrs ansprechen, sondern auch den Radwegeausbau. Ich glaube, da hat sich in den vergangenen Jahren viel getan und wir wollen auch diese infrastrukturelle Entwicklung weiter voranschreiten lassen und darum investieren wir auch massiv in den Radwegeausbau. Alleine heuer wurden in zwei Regierungssitzungen 64 Radverkehranlagen in 56 Gemeinden genehmigt. Hier wurden in Summe 25,3 Millionen Euro investiert. Davon gab es Förderzusagen für Förderungen in der Größenordnung von 11,5 Millionen Euro – rein für die Radwegeinfrastruktur. Das ist so viel wie noch nie. Und wenn der Kollege Ecker hier Kritik geäußert hat, dass zu wenig getan wird... ich kann dir nur sagen: Allein in meiner Gemeinde wurden gemeinsam mit der Nachbargemeinde Strasshof drei wichtige Radwege und Lücken geschlossen, auch dank der Unterstützung des Landes NÖ. Auch wenn ich zugeben muss, dass am Anfang die eine oder andere Abstimmungsproblematik vorhanden war, da gibt es durchaus Verunsicherungen auch in den Gemeinden. Aber wie gesagt, das waren vielleicht erste Abstimmungsherausforderungen. Mittlerweile funktioniert das gut. Dank der finanziellen Unterstützung aus dem Straßenbaubereich, wo der Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer verantwortlich ist und dank der Bedarfszuweisungen aus dem Büro unserer Landeshauptfrau sind wir hier auf einem guten Weg. Schön ist auch, dass wir nicht nur das Alltagsradeln forcieren und weiter ausbauen wollen, sondern dass wir auch im touristischen Bereich einiges vorhaben. Ich möchte hier an der Stelle den Donau-Radweg 3.0 ansprechen. Hier gibt es ein neues Konzept, denn immerhin sind über 700.000 Radlerinnen und Radler aus dem In- und Ausland auf dieser Radroute unterwegs und hier wollen wir weiter attraktivieren, um die Menschen, die hier die schöne Natur an diesem Radweg genießen, auch weiter zu servicieren. In diesem Sinne kann ich nur sagen: Wir werden gerne diesem Straßenbauprogramm in der Gruppe 6 zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zum Rednerpult wird Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, kommen.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einigen der Abgeordneten ist die Verkehrssituation der starken Wirtschaftsregion im Westen Niederösterreichs bei uns im Westwinkel ja bekannt und spätestens seit der Thematik der neuen Donaubrücke sollten alle Abgeordneten über die extreme Verkehrssituation im Bilde sein. Wir kämpfen schon lange Zeit für eine Verkehrsentlastung durch eine Umfahrungsstraße in St. Valentin, die – wie die hier im Landtag beschlossene Evaluierung und Zählung der Verkehrszahlen auch zeigte – Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden hat. Wir kämpfen nun schon viele Jahre, ja mittlerweile kann man sagen Jahrzehnte, dass diese Straße endlich auch umgesetzt und gebaut wird. Vonseiten der Stadt haben wir hier schon sehr viel Geld in die Hand genommen und auch sehr viele Anstrengungen, viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt. Alle notwendigen Grundstücke wurden gekauft bzw. gesichert und die Trassenplanung steht auch soweit. Und ich möchte mich an dieser Stelle auch bedanken für die vielen kleinen Schritte, die gute Gesprächsbasis auch mit den zuständigen Beamten und zuletzt auch mit dem neuen Verkehrszuständigen, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Aber gute Gespräche alleine bringen uns nichts, wenn nicht endlich Taten folgen. Und diese Gespräche und leider leeren Worte entschärfen nicht die gefährliche Situation vor der Schule, vor der Volksschule, wo unzählige Kinder am Schulweg gehen und unmittelbar daneben Lkws vorbeireisen. Stellen Sie sich vor, wie sich so ein Erstklassler fühlt, wenn neben ihm ein Lkw, der dreimal höher ist, vorbeidonnert. Genauso gibt es viele Anrainer und Anrainerinnen, die unmittelbar und tagtäglich die weit über zehntausenden Fahrzeuge – darunter viele Schwertransporter – mit Lärm, Abgase und Staub betroffen sind. Diese Kinder, diese Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen diese so wichtige Umfahrungsstraße. Und Kollege Lobner hat es vorher gesagt: Es geht auch um Standortqualität. Hier geht es um Standortsicherheit der Betriebe, der Wirtschaftsbetriebe in Herzograd und in Ernsthofen. Und bei der neuen Donaubrücke erhöhen sich die Kosten und für die Finanzierung dieser Straße ist wieder kein Geld vorgesehen. Diese Situation können wir für die betroffene Bevölkerung nicht mehr länger hinnehmen. Der Gemeinderat hat daher auch den Resolutionsantrag an den NÖ Landtag zur raschen Umsetzung der Umfahrung Langenhart-Herzograd mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und der SPÖ beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich bringe hier auch den Resolutionsantrag ein und hoffe und bitte um breite Zustimmung. Der Antrag lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert für das Projekt Umfahrung St. Valentin L180, für welches bereits seitens des Landes und der Stadtgemeinde St. Valentin umfangreiche Planungs- und Vorbereitungsleistungen erbracht wurden, die finanziellen Mittel bereitzustellen sowie dessen Umsetzung unverzüglich in Angriff zu nehmen."

Und wer die Notwendigkeit – ich darf hier erinnern wieder an das "Budget der Notwendigkeiten" wie der Finanzlandesrat es nannte – wer die Notwendigkeit dieser Straße immer noch nicht erkannt hat, der ist herzlich eingeladen sich vor Ort auch einen Eindruck davon zu machen. Und danke für die Aufmerksamkeit und ich sage schon jetzt "Danke" im Sinne unserer Bevölkerung, im Sinne der Region für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ja, es freut mich, dass ich wieder einmal hier über den Straßenbau in Niederösterreich und über die Verkehrspolitik in Niederösterreich sprechen darf. Denn das Thema Straßenbau und auch der Verkehr bewegt ja nicht nur die Bevölkerung quer durch unser ganzes Bundesland und darüber hinaus, nein, diese Thematik Straßenbau bewegt ja auch die Wirtschaft durch besonders hohe Investitionen in diesem Bereich. Und gerade in einem weitläufigen Bundesland wie Niederösterreich ist die Mobilität daher natürlich ein ganz zentrales und ein wichtiges Thema. Und es ist daher gut, dass wir mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer hier einen verantwortungsvollen Landesrat in Niederösterreich haben, der Verkehrspolitik mit gesundem Menschenverstand betreibt und sich eindeutig zum Individualverkehr und zum Straßenbau bekennt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Denn über 800.000 Landsleute pendeln in unserem Heimatbundesland Niederösterreich täglich und davon benutzen rund 600.000 täglich den Pkw. Und ich glaube, alleine diese Zahlen verdeutlichen ja, wie gut ein sicher ausgebautes Straßennetz in Niederösterreich ist. Und ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch – wie der Kollege Keyl schon angeführt hat – eben der Verbindung zwischen dem Individual- und auch dem öffentlichen Verkehr. Denn ungefähr 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs entfällt ja in Niederösterreich auf die Busse. Und ich glaube, auch daher erkennt man schon, dass ein intaktes Straßennetz einfach unverzichtbar ist. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Das heißt, es ist daher weiterhin wichtig, dass wir in Niederösterreich kräftig in den Straßenbau investieren. Und das passiert, denn wenn man in das Budget hineinsieht: Über eine halbe Milliarde sind, glaube ich, ein ganz ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur. Und nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur, sondern das hat natürlich auch weitere wichtige Beschäftigungseffekte, denn das Ganze sichert rund 5.000 Arbeitsplätze. Und um die Dimensionen ein bisschen zu verdeutlichen – der Kollege Lobner hat es schon angesprochen vorher – in Niederösterreich umfasst das Landesstraßennetz rund 14.000 Kilometer. Und dass man das ein bisschen verdeutlicht, wie groß da eigentlich die Verantwortung ist: Diese 14.000 Kilometer entsprechen quasi einer Netzlänge der Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und dem Burgenland zusammen. Also ich glaube, das heißt und zeigt schon, wie viel hier in Niederösterreich zu tun ist. Und daher möchte ich auch die Möglichkeit nutzen, mich bei allen Teams in den Straßenmeistereien und den Abteilungen des Straßenbaus für ihren tollen Einsatz bedanken und ein großes "Dankeschön" aussprechen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Aber neben der hervorragenden Arbeit der Straßenmeistereien und der Straßenbauabteilungen braucht es natürlich dann an der Spitze auch die richtige Politik dazu – nämlich eine Verkehrspolitik mit Hausverstand, die den klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürger legt. Und diesen Fokus gibt es glücklicherweise in Niederösterreich im Gegensatz zur Bundesregierung und der dort werkenden Verkehrsministerin, denn die macht ja offensichtlich genau das Gegenteil – nämlich sie arbeitet gegen die Bedürfnisse der Bürger. Und da gäbe es viele, viele Beispiele, das sprengt aber den heutigen Rahmen hier. Aber ich möchte nur das eine oder andere nennen: Eines der Bekanntesten und wahrscheinlich Wichtigsten für die komplette Ostregion, nämlich passenderweise die S1 und der Lückenschluss zwischen Schwechat und Süssenbrunn. Denn hier geht die grüne Ministerin einmal mehr her und stellt einfach ihre Ideologie über die Bedürfnisse der Bürger, sucht irgendwelche Ausreden, um dieses Projekt weiterhin zu blockieren. Aber ich darf ihr ausrichten aus Niederösterreich vom Landtag, dass wir hier gemeinsam mit unserem Verkehrslandesrat sicherlich nicht lockerlassen werden und wir werden hier weiterhin mit der Bevölkerung dafür kämpfen, dass die S1 und der Lobautunnel als das bestgeprüfte Straßenbauprojekt Österreichs endlich fertiggestellt wird. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ein weiteres Beispiel sind die von der grünen Seite immer wieder geforderten Tempolimits – egal ob in den Gemeinden die flächendeckenden 30er- oder die 100er-Tempolimits auf den Autobahnen. Und auch hier sieht man: Es braucht Politik mit Hausverstand, wie wir das in Niederösterreich eben leben und keine grüne Ideologie, die nur zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürger führt. Das heißt, wir werden uns in Niederösterreich auch hier weiterhin ganz klar gegen solche generellen und unsinnigen Tempolimits einsetzen. Wo wir natürlich gesprächsbereit sind, ist: Dort wo es möglicherweise sinnvoll und notwendig ist – punktuell – werden wir das machen unter dem Motto "Ja zur Verkehrssicherheit und Nein zur Abzocke". (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und weil es ja heute gerade ganz aktuell ist und der Kollege Krumböck schon angesprochen hat vorher die Kilometergelderhöhung, 8 Cent. Ja, natürlich besser als nix. Aber, dass man sich da jetzt herstellt und das als den großen Wurf und den großen Erfolg verkauft... also ich würde fast sagen, das ist eigentlich fast mehr ein Schlag ins Gesicht der Autofahrer und der Pendler. Denn das Kilometergeld hätte nicht um 8 Cent erhöht gehört, sondern ihr wisst es ganz genau, das ist seit, glaube ich, knapp 20 Jahren nicht erhöht worden. Das heißt, der richtige Ansatz wäre gewesen das zu verdoppeln und nicht um lächerliche 8 Cent zu erhöhen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ja, und dass in Niederösterreich der Fokus auf die Bedürfnisse der Bürger gelegt wird, das zeigen ja nicht nur die genannten Beispiele vorher, sondern auch viele zahlreiche neue und zukunftsweisende Projekte. Ob das der B17-Ringschluss in Wiener Neustadt ist, der B37-Sicherheitsausbau Krems Nord oder natürlich die großen Jahrhundertprojekte wie die Donaubrücke Mauthausen oder die Donaubrücke bei Stein-Mautern oder auch – wie die Kollegin Suchan-Mayr vorher angesprochen hat – natürlich auch die Umfahrung bei St. Valentin. Auch da freue ich mich, dass wir da grundsätzlich natürlich in eine Richtung gehen, ja auch unsere FPÖ vor Ort, auch wir. Man sieht, wir kennen uns schon seit meinen Kindergartentagen. Also die Richtung stimmt und ich bin mir sicher, die Verkehrsabteilung wird dazu in nächster Zeit dort auch die notwendigen Maßnahmen setzen und auch dort wird es dann irgendwann zu einem positiven Ende kommen. Ja, und viele weitere solche Projekte werden eben neben der Erhaltung der bestehenden Infrastruktur Woche für Woche in Niederösterreich umgesetzt. Das heißt, abschließend kann man daher, glaube ich, sagen: Es tut sich in Niederösterreich glücklicherweise sehr viel Gutes bei unseren Straßen und ich darf mich in diesem Sinne bei unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer sowie bei seinem gesamten Team für diese tolle Arbeit im Sinne der Bürger bedanken. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Landeshauptfrau-Stellvertreter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Kilometergelderhöhung hin oder her – es muss immer jemand bezahlen und ich denke, dass hier ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt wurde und, dass man über die Höhe immer diskutieren kann, ist ein klarer Punkt, aber doch ist irgendwo im sinnvollen Umgang mit dem Steuergeld und mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, denke ich, hier ein guter Weg gemacht worden. Straßenbau und Straßenausbau in Niederösterreich ist eine zur Verfügungstellung der notwendigen Infrastruktur. Im Zusammenhang mit Radwegen und dergleichen ist eine gute Grundförderung vorhanden und auch die Möglichkeit für die Gemeinden mit …(unverständlich) hier eben die Ausfinanzierung zu gestalten. Eine sachliche und fachliche Mehrjahresplanung ist die grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass in einer längeren Zeit die richtigen Maßnahmen im Straßenbau gesetzt werden. Wir haben heute schon gehört, dass ca. 14.000 Kilometer Straße betreut werden müssen – egal ob Winter oder Sommer – und ich denke, dass hier von den handelnden Personen Großes geleistet wird und unsere Straßenmeistereien sind wirklich profunde Kenner und Könner ihrer Sache. Sanierungen und Neuerrichtungen sind natürlich etwas, was jährlich geplant sein muss und hier werden ca. 100 Millionen Euro mehr ausgegeben und ich denke, dass wir hier eine gute Entwicklung haben. Ich darf einige Beispiele nennen: Wir haben die Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen. Hier werden 60 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben, wo man eben eine Fertigstellung bis 2027 geplant hat. In diesem Projekt sind auch schon Renaturierungsmaßnahmen enthalten und ich denke, dass wir in Niederösterreich hier schon die Maßnahmen setzen, bevor das irgendwo beschlossen wird, denn wir wissen, wie ein sorgsamer Umgang mit der Natur stattfinden soll und muss und hier wird schon gezeigt, dass das schon einfließt in die Planung, bevor es von der EU vorgeschrieben wird. Umfahrung B6 Harmannsdorf-Rückersdorf, Investition 25 Millionen Euro – wird im Laufe des Jahres fertiggestellt. Dann zwei Projekte in Wiener Neustadt: Zum einen die Bahnunterführung, Gesamtfertigstellung 2025, zum anderen die Umfahrung B17, die eben für Herbst geplant wurde, wo jetzt die Planungen und die Bewilligungen laufen. Auch hier eine gute Sache und die Forderung von drei Straßen S1, S8 und S34. Das ist in Planung, sollte auch bald umgesetzt werden, damit die Lebensqualität der Menschen dort steigt. Und auch die Donaubrücke Mauthausen – in diesem Zusammenhang wird auch ein Geh- und Radwege errichtet, der eben verbreitert wird, damit auch hier eine zeitgemäße Benützung möglich ist. Wir haben viele Projekte in Ausarbeitung, wir haben eine Notwendigkeit hier, um die Lebensqualität in den städtischen Gebieten zu erhalten und zu steigern. Mit diesen Maßnahmen haben wir es geschafft, dass seit dem Jahr 2000 ein Rückgang der Verkehrstoten auf diesen Straßen um 70 Prozent stattgefunden hat. Es ist jeder zu viel, aber trotzdem eine Verbesserung in 24 Jahren um 70 Prozent kann sich sehen lassen. Wir haben eine gute Entwicklung im Straßenbau, die für die Regionen notwendig ist, denn die Erreichbarkeit im Straßennetz und auch für den öffentlichen Verkehr hängt wesentlich vom Ausbau ab. Die Aussiedlungsmöglichkeiten der Industrie in den Regionen ist ein wesentlicher Faktor, der eine Dezentralisierung der Arbeitsplätze ermöglicht und genauso ist es hier sehr, sehr wichtig, dass eben die Erreichbarkeit mit Straße und Öffis gut ist. Wir haben bei der Dezentralisierung viele Maßnahmen gesetzt, die mithelfen, dass in den Regionen viele Arbeitsplätze entstehen, die Abwanderung verhindert wird und einer gewissen Urbanisierung entgegengewirkt wird. Ebenfalls ist für die touristische Nutzung der Regionen ein gutes und gepflegtes Straßennetz sehr wichtig und Tourismus bringt Wertsicherung in die Regionen, bringt Arbeitsplätze und Wertschöpfung, damit eben hier viele Menschen Arbeit finden und in der Region bleiben. Ein weiterer Beitrag des Tourismus in den Regionen ist die Erhaltung der Wirtshäuser und der Greißler, denn wenn viele Menschen dort sind, dann haben diese Geschäfte Einkommen und können sich weiter erhalten und auch für die Nahversorgung in den Regionen stehen. Wir haben viele Synergieeffekte, die eben durch Erreichbarkeit in den Regionen gefördert werden. Wir haben eine Steigerung der Lebensqualität und natürlich auch eine Sicherheitsfrage bei vielen Umfahrungen, denn damit verschwindet der Verkehr aus den Orten. Radwege sind eine notwendige Entwicklung der Zukunft. Radwege helfen mit, dass die Gesundheit der Menschen gesteigert wird, dass sie nach der Arbeit Freizeitaktivitäten setzen können und sind somit ein gewisser Ausgleich für Beruf und Stress im Alltag. Sie sehen, wir haben viele Vorteile und ein Ziel für Niederösterreich – nämlich den Wohlstand erhalten und absichern. Stimmen Sie daher unserem Budgetvoranschlag zu. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in den Teilbereich Wasserver- und Abwasserentsorgung über und hier als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Zum einen möchte ich zum Bericht des Wasserwirtschaftsfonds Stellung nehmen und zum anderen zur Budgetgruppe der Wasser- und Abwasserwirtschaft in unserem Bundesland. Werte Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten des Klimawandels, des Hochwassers, Dürreperioden, Starkregenereignisse wie wir sie in den letzten Tagen erlebt haben, ist der Wasserwirtschaftsfonds wichtig und sinnvoll. Es wird ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet, aber es ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für eine geordnete Siedlungswirtschaft, Wasserwirtschaft und zur Verbesserung des ökologischen Zustandes unserer Gewässer trägt es ebenfalls bei. Wasser ist und bleibt eines unserer höchsten Anlagen in diesem Land und dieses Gut, das wir hier haben, muss mit aller Kraft geschützt werden und für die kommenden Generationen erhalten werden. Die Zahlen haben wir bereits bei der Berichterstattung gehört. 601 Förderanträge wurden gestellt, 30 Millionen Euro Fördersumme des Landes ausbezahlt und zusätzliche Mittel des Bundes, 441 Kilometer Wasserleitung und 72 Kilometer Kanal wurden neu errichtet bzw. saniert. Hier zeigt man die Wichtigkeit des Wasserwirtschaftsfonds für die Zukunft unseres Wasserhaushaltes. Dementsprechend nehmen wir den Bericht auch positiv zur Kenntnis. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Wasserwirtschaft insgesamt ist ein Thema, das direkten Einfluss auf das tägliche Leben unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hat. Wasser ist nicht nur eine lebensnotwendige Ressource, sondern auch ein Symbol für Lebensqualität, Gesundheit und Nachhaltigkeit. Die Verantwortung für eine sichere und effiziente Wasserversorgung liegt in unseren Händen und es ist daher wichtig, dass wir dieser Verantwortung auch gerecht werden. Von der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Trinkwasserversorgung bis hin zu einer ordnungsgemäßen Abwasserversorgung, welche nicht nur für den Schutz unserer Umwelt, sondern auch für den Erhalt der Wasserqualität in unseren Flüssen und Seen verantwortlich ist und somit einen bedeutenden Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beiträgt. Derzeit sind in unserem Bundesland ca. 640 kommunale Kläranlagen im Betrieb. Die Gesamtkapazität aller dieser Anlagen beträgt ca. 4,4 Millionen Einwohner und hat einen Entsorgungsgrad von ca. 95 Prozent. Daher werden wir in Zukunft weniger Investitionen in den Neubauten verzeichnen können, aber wir müssen vor allem vermehrt mit Investitionen in die Erneuerung und in den Erhalt der bestehenden Anlagen vorsehen. Auch hier sind unsere Kommunen wieder gefordert, stehen vor großen Herausforderungen, was die Finanzierung dieser Projekte betrifft. Zum Schluss möchte ich noch zu einer sehr wichtigen und vor allem kostenintensiven Gruppe einige Wörter verlieren – nämlich zum Schutzwasserbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse und Katastrophen der letzten Tage und vor allem Wochen haben uns eines gezeigt: Dass jeder Euro, der in den Hochwasserschutz in Niederösterreich investiert ist, ein richtiger und wichtiger ist. (Beifall bei der SPÖ.) Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen des Klimawandels werden wir aber auch in Zukunft vor allem massive Investitionen in diesem Bereich benötigen. Die Sicherung von Hab und Gut unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher muss hier an erster Stelle stehen und darf nicht zum politischen Spielball in Niederösterreich werden. Mein Dank gilt vor allem den mitarbeitenden Abteilungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche hier unbürokratisch unseren Gemeinden unter die Arme greifen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Wasser ist das Lebenselixier schlechthin. Ohne Wasser gibt es kein Leben, ohne Wasser gibt es keine Landwirtschaft und keine Industrie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb möchte ich heute diesen sehr wichtigen Punkt in unserem niederösterreichischen Budget hervorheben bzw. auch als Kurzbericht des NÖ Wasserwirtschaftsfonds aufs Tapet bringen. Die Mittel, die wir im Budget veranschlagt haben, dienen nicht nur zur Deckung der Kosten wasserwirtschaftlicher Untersuchungen. Viel wichtiger ist, dass diese Mittel zur Sicherung der zukünftigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unserer Gemeinden dienen. Hoher Landtag, auch wenn wir dieses Jahr schon mit viel Regen gesegnet wurden, dann sind wir uns wohl alle einig, dass wir in puncto Wasserversorgung unserer Gemeinden und unserer Landwirte angesichts immer wieder auftretender Trockenperioden vor großen Herausforderungen stehen – egal ob im Ybbstal oder in Teilen des Wald- und Weinviertels. In heißen Jahren kämpfen wir in Niederösterreich alle gemeinsam gegen die Trockenheit. Wir müssen in unserem Bundesland dafür sorgen, dass die Wasserversorgung unserer Landsleute und unserer Betriebe dauerhaft gesichert ist. Um in aller gebotenen Kürze auf den Wasserwirtschaftsfonds einzugehen: Man sieht, dass freiheitliche Regierungsarbeit positiv wirkt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Man sieht, dass die GRÜNEN dort erstmals vertreten sind.) Die Investitionen für Wasserversorgungsanlagen unserer niederösterreichischen Gemeinden steigen bis 2026 kontinuierlich an und bei Abwasserentsorgungsanlagen ist es dasselbe. Und dies ist wichtig und essenziell, um unseren Gemeinden in Fragen der Wasserwirtschaft Stabilität zu geben und diese finanziell zu stützen. Dieses finanziell positive Vorgehen ist zukünftig deshalb auch so wichtig, damit mehr Projekte für die Wasserversorgung und auch Abwasserentsorgung unserer Gemeinden und landwirtschaftlichen Betriebe auch in exponierten und gebirgigen Regionen in unserem Bundesland umgesetzt werden können. Wir sichern somit auch dauerhaft unsere Wasserversorgung in sehr trockenen Perioden und das auch in der Peripherie unseres Landes. Hoher Landtag, lassen Sie uns gemeinsam die Wasserversorgung und Wasserwirtschaft positiv in unserem Bundesland Niederösterreich vorantreiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Ich darf mich auch abschließend mit dem Thema... mit dem Gesamtthema Wasser beschäftigen. Meine Vorredner haben schon einige Themen angerissen. Ich möchte hier im Speziellen beginnen mit dem Thema Wasserstrategie. Hier hat sich das Land NÖ in einer gemeinsamen Studie mit der Universität für Bodenkultur mit dem Wasserbedarf bzw. mit dem Grundwasserangebot beschäftigt. Wir haben derzeit einen Bedarf von rund 316 Millionen Kubikmeter und haben ein Grundwasserdargebot von rund 880 Millionen Kubikmeter. Wenn wir nach vorne schauen zum Jahr 2050, dann wird der Bedarf auf rund 400 Millionen Kubikmeter steigen bzw. das Grundwasserdargebot wird dann bei rund 850 Millionen Kubikmeter liegen. 91 Prozent sind an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Natürlich müssen wir uns auch mit der Zukunft beschäftigen. Der Wasserverbrauch wird natürlich steigen durch Bevölkerungszunahme, durch Gartenbewässerung, Swimmingpool, Bewässerung in der Landwirtschaft und vielen anderen mehr. Aber dank des überregionalen Ausgleichs wird Niederösterreich auch zukünftig den gesamten Trinkwasserbedarf aus Grundwasser abdecken können und es wird nicht notwendig sein, auf Tiefengrundwasser zurückgreifen zu müssen. Es wird ja viel investiert in den Ausbau der Wasserversorgung, in die Qualitätsverbesserung wie z.B. Naturfilteranlagen, wie sie z.B. bei uns in meiner Heimatgemeinde seit Jahren bestens funktioniert bzw. auch Qualitätssicherung und Versorgungssicherheit sind hiermit gegeben. Wir brauchen die strategische Entscheidungskompetenz bei der Wasserversorgung. Auch in Zukunft soll sie in der öffentlichen Hand entsprechend auch bleiben. Der NÖ Landtag hat sich bereits im November 2003 zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt. Ein ganz wichtiges Thema – wurde heute schon von meinen Vorrednern angesprochen – ist das Thema Wasserversorgung in der Landwirtschaft. Bewässerung, Klimawandel, Hitze- und Trockenperioden machen hier einiges an Änderungen bei der Bewässerung notwendig. Wir müssen die bewässerungsfähigen Flächen in Zukunft weiter ausbauen, um die Lebensmittelversorgung langfristig abzusichern. Das heißt im klaren Text: Wir müssen von rund derzeit 100.000 Hektar bewässerbarer Flächen das Doppelte, auf 200.000 Hektar, ausbauen. Das Land NÖ verfolgt hier dabei eine breite, umfassende Strategie mit folgenden Schwerpunkten: Zum einen die Erhöhung der Trockenresistenz in der Landwirtschaft durch innovative Bewirtschaftungsmethoden, wassersparende und effiziente Bewässerungstechnologien und den Aufbau überregionaler Bewässerungsinfrastruktur in Kombination mit Speicherteichen und Maßnahmen zum Wasserrückhalt, eine ganz wichtige Maßnahme in der Landschaft. Hier wurde das Kompetenzzentrum Bewässerung, ein Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Land NÖ und der Landwirtschaftskammer NÖ initiiert, um innovative Bewässerungskonzepte zu entwickeln. Und wenn man schaut, was es hier schon an Projekten in der Umsetzung gibt und noch viele geplant sind, dann kann man ruhig sagen, dass das hier ein ganz wichtiger Schritt für die Zukunft ist. Was Bewässerungen betrifft, hat es in der LE-Periode 2014 bis 2022 31 überbetriebliche Vorhaben gegeben. Hier wurden 21 Millionen Euro investiert, davon betrug der Landesanteil 25 Prozent, 50 Prozent EU und 25 Prozent Bund. In der zukünftigen GAP-Periode von 2023 bis 2027 sind drei überbetriebliche Bewässerungsanlagen bereits eingereicht worden und sieben weitere befinden sich in der Planungsphase. Zum Thema Hochwasserschutz: Seit dem Jahr 2002 wurde Niederösterreich immer wieder von großem Hochwasserereignissen betroffen, Schäden über 1,2 Milliarden Euro. Das Land NÖ hat hier mit einem umfassenden Maßnahmenpaket darauf reagiert wie konsequenter Ausbau der Hochwasserschutzanlagen, transparente Ausweisung der gefährdeten Bereiche, ein gezielter Wasserrückhalt und Vorsorge durch Prognose, Systeme und Alarmpläne. Das heißt, die Strategie des Landes NÖ hat sich bestätigt. Die Maßnahmen haben sich bei den letzten Hochwässern bewährt und große Schäden konnten dabei verhindert werden. Der aktuelle Stand in Niederösterreich sind derzeit seit 2002 800 Projekte. 300 Gemeinden konnten dadurch sicherer gemacht werden und es wurden hier 1,6 Milliarden Euro investiert mit einem Landesbeitrag von rund 400 Millionen. Mit dem blau-gelben Hochwasserschutz-Ausbauprogramm wird bis 2040 mit einem Investitionsvolumen von über 1 Milliarde ausgelöst mit einem Landesanteil von rund 290 Millionen. Im Vorschlag 2024 sind Landesmittel von 16 Millionen Euro vorgesehen. Damit werden Investitionen von 80 Millionen Euro ausgelöst. 20 Projekte werden heuer neu gestartet und 40 bis 50 sind bereits in der Bauphase. Es hat natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen. Mit jedem Euro kann ein volkswirtschaftlicher Schaden in doppelter Höhe verhindert werden. Es gibt derzeit im heurigen Jahr noch größere Fertigstellungen, zum Beispiel an der Donau bei Rossatz-Arnsdorf in Summe von fast 40 Millionen Euro bzw. Harlanderbach-Erlauf mit 3,2 Millionen und Buchbach in Hollabrunn mit 2,1 Millionen. Siedlungswasserwirtschaft wurde heute auch schon angesprochen, brauche ich nicht mehr zu erwähnen. Und die öffentliche Wasserentsorgung ist ebenfalls schon angesprochen worden – wie der Kollege Zonschits schon gesagt hat: Hier sind die großen Herausforderungen für die Zukunft nicht der Neubau, sondern die entsprechende Adaptierung der bestehenden Anlagen und die Funktionssicherheit für die Zukunft zu erhalten. Die niederösterreichischen Gewässer sind heute weitgehend sauber, oft sogar mit Badewasserqualität. Damit wird der Erfolg des systematischen Ausbaus der kommunalen und industriellen Abwasserreinigung deutlich sichtbar. Ich darf mich hier an dieser Stelle recht herzlich bedanken beim LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, beim DI Harald Hofmann mit seinem gesamten Team für diese vorausschauende und umsichtige Arbeit für die Wasserzukunft in Niederösterreich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Präs. Mag. Wilfing (ÖVP): Es gibt keine weitere Wortmeldung zur Gruppe 6...