Redebeitrag von Ing. Manfred Schulz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Ich darf mich auch abschließend mit dem Thema... mit dem Gesamtthema Wasser beschäftigen. Meine Vorredner haben schon einige Themen angerissen. Ich möchte hier im Speziellen beginnen mit dem Thema Wasserstrategie. Hier hat sich das Land NÖ in einer gemeinsamen Studie mit der Universität für Bodenkultur mit dem Wasserbedarf bzw. mit dem Grundwasserangebot beschäftigt. Wir haben derzeit einen Bedarf von rund 316 Millionen Kubikmeter und haben ein Grundwasserdargebot von rund 880 Millionen Kubikmeter. Wenn wir nach vorne schauen zum Jahr 2050, dann wird der Bedarf auf rund 400 Millionen Kubikmeter steigen bzw. das Grundwasserdargebot wird dann bei rund 850 Millionen Kubikmeter liegen. 91 Prozent sind an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Natürlich müssen wir uns auch mit der Zukunft beschäftigen. Der Wasserverbrauch wird natürlich steigen durch Bevölkerungszunahme, durch Gartenbewässerung, Swimmingpool, Bewässerung in der Landwirtschaft und vielen anderen mehr. Aber dank des überregionalen Ausgleichs wird Niederösterreich auch zukünftig den gesamten Trinkwasserbedarf aus Grundwasser abdecken können und es wird nicht notwendig sein, auf Tiefengrundwasser zurückgreifen zu müssen. Es wird ja viel investiert in den Ausbau der Wasserversorgung, in die Qualitätsverbesserung wie z.B. Naturfilteranlagen, wie sie z.B. bei uns in meiner Heimatgemeinde seit Jahren bestens funktioniert bzw. auch Qualitätssicherung und Versorgungssicherheit sind hiermit gegeben. Wir brauchen die strategische Entscheidungskompetenz bei der Wasserversorgung. Auch in Zukunft soll sie in der öffentlichen Hand entsprechend auch bleiben. Der NÖ Landtag hat sich bereits im November 2003 zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt. Ein ganz wichtiges Thema – wurde heute schon von meinen Vorrednern angesprochen – ist das Thema Wasserversorgung in der Landwirtschaft. Bewässerung, Klimawandel, Hitze- und Trockenperioden machen hier einiges an Änderungen bei der Bewässerung notwendig. Wir müssen die bewässerungsfähigen Flächen in Zukunft weiter ausbauen, um die Lebensmittelversorgung langfristig abzusichern. Das heißt im klaren Text: Wir müssen von rund derzeit 100.000 Hektar bewässerbarer Flächen das Doppelte, auf 200.000 Hektar, ausbauen. Das Land NÖ verfolgt hier dabei eine breite, umfassende Strategie mit folgenden Schwerpunkten: Zum einen die Erhöhung der Trockenresistenz in der Landwirtschaft durch innovative Bewirtschaftungsmethoden, wassersparende und effiziente Bewässerungstechnologien und den Aufbau überregionaler Bewässerungsinfrastruktur in Kombination mit Speicherteichen und Maßnahmen zum Wasserrückhalt, eine ganz wichtige Maßnahme in der Landschaft. Hier wurde das Kompetenzzentrum Bewässerung, ein Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Land NÖ und der Landwirtschaftskammer NÖ initiiert, um innovative Bewässerungskonzepte zu entwickeln. Und wenn man schaut, was es hier schon an Projekten in der Umsetzung gibt und noch viele geplant sind, dann kann man ruhig sagen, dass das hier ein ganz wichtiger Schritt für die Zukunft ist. Was Bewässerungen betrifft, hat es in der LE-Periode 2014 bis 2022 31 überbetriebliche Vorhaben gegeben. Hier wurden 21 Millionen Euro investiert, davon betrug der Landesanteil 25 Prozent, 50 Prozent EU und 25 Prozent Bund. In der zukünftigen GAP-Periode von 2023 bis 2027 sind drei überbetriebliche Bewässerungsanlagen bereits eingereicht worden und sieben weitere befinden sich in der Planungsphase. Zum Thema Hochwasserschutz: Seit dem Jahr 2002 wurde Niederösterreich immer wieder von großem Hochwasserereignissen betroffen, Schäden über 1,2 Milliarden Euro. Das Land NÖ hat hier mit einem umfassenden Maßnahmenpaket darauf reagiert wie konsequenter Ausbau der Hochwasserschutzanlagen, transparente Ausweisung der gefährdeten Bereiche, ein gezielter Wasserrückhalt und Vorsorge durch Prognose, Systeme und Alarmpläne. Das heißt, die Strategie des Landes NÖ hat sich bestätigt. Die Maßnahmen haben sich bei den letzten Hochwässern bewährt und große Schäden konnten dabei verhindert werden. Der aktuelle Stand in Niederösterreich sind derzeit seit 2002 800 Projekte. 300 Gemeinden konnten dadurch sicherer gemacht werden und es wurden hier 1,6 Milliarden Euro investiert mit einem Landesbeitrag von rund 400 Millionen. Mit dem blau-gelben Hochwasserschutz-Ausbauprogramm wird bis 2040 mit einem Investitionsvolumen von über 1 Milliarde ausgelöst mit einem Landesanteil von rund 290 Millionen. Im Vorschlag 2024 sind Landesmittel von 16 Millionen Euro vorgesehen. Damit werden Investitionen von 80 Millionen Euro ausgelöst. 20 Projekte werden heuer neu gestartet und 40 bis 50 sind bereits in der Bauphase. Es hat natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen. Mit jedem Euro kann ein volkswirtschaftlicher Schaden in doppelter Höhe verhindert werden. Es gibt derzeit im heurigen Jahr noch größere Fertigstellungen, zum Beispiel an der Donau bei Rossatz-Arnsdorf in Summe von fast 40 Millionen Euro bzw. Harlanderbach-Erlauf mit 3,2 Millionen und Buchbach in Hollabrunn mit 2,1 Millionen. Siedlungswasserwirtschaft wurde heute auch schon angesprochen, brauche ich nicht mehr zu erwähnen. Und die öffentliche Wasserentsorgung ist ebenfalls schon angesprochen worden – wie der Kollege Zonschits schon gesagt hat: Hier sind die großen Herausforderungen für die Zukunft nicht der Neubau, sondern die entsprechende Adaptierung der bestehenden Anlagen und die Funktionssicherheit für die Zukunft zu erhalten. Die niederösterreichischen Gewässer sind heute weitgehend sauber, oft sogar mit Badewasserqualität. Damit wird der Erfolg des systematischen Ausbaus der kommunalen und industriellen Abwasserreinigung deutlich sichtbar. Ich darf mich hier an dieser Stelle recht herzlich bedanken beim LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, beim DI Harald Hofmann mit seinem gesamten Team für diese vorausschauende und umsichtige Arbeit für die Wasserzukunft in Niederösterreich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)