Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Wir haben beschlossen, dass wir jetzt quasi spontan auch eine Schlussdebatte über unser Budget machen und das ist auch sehr gut, weil das zeigt, dass dieser Landtag lebendig ist. Und ich möchte mich auch deshalb anschließen und ein großes "Dankeschön" an unsere Berichterstatterin Dammerer. Sie hat das großartig gemacht und es ist eine Freude, dir dabei zuzusehen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, den GRÜNEN und Teilen der SPÖ.) Ich möchte mich auch ganz herzlich bei unseren Regierungspartnern bedanken, dass wir heute, glaube ich, gemeinsam ein zukunftsweisendes Doppelbudget für Niederösterreich beschließen und das in einer Art und Weise auch in der Debatte immer von unserer Seite sehr wertschätzend hinübergebracht haben, dafür ein "Dankeschön". (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und ich möchte mich bei der Kollegin Krismer-Huber bedanken, nicht nur, dass ich dich wirklich zum Lächeln bringe und du mich nicht auslachst – auch dafür ein "Dankeschön" und als Bestätigung, Herr Kollege Kocevar – sondern auch, dass deine Beiträge auch immer konstruktiv sind, auch wenn wir nicht einer Meinung sind, dass man das Gefühl hat, dass ihr wirklich in diesem Landtag versucht seid, miteinander zu arbeiten. Dass der Kollege Kainz und die Kollegin Krismer-Huber oft anderer Meinung sind, das macht nichts, dafür ist dieser Landtag auch da. Aber das ist auch in einer Art und Weise wertschätzend, auch dafür ein herzliches "Dankeschön". (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und ich möchte auch ein paar klare Worte jetzt an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und von den NEOS richten. Wir haben jetzt eine lange Budgetdebatte hinter uns und in dieser Debatte haben wir oft über das Land NÖ gesprochen, aber auch sehr oft über den Bund. Und die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der NEOS haben uns immer vorgezeigt, was wir alles falsch machen und was sie eigentlich in einer Regierungsverantwortung besser machen würden. Jetzt sage ich ganz ehrlich: Es gibt eine Regierungsverantwortung in Österreich mit der SPÖ und NEOS, die kann man sich anschauen in Wien. Gibt es da eine Schuldenbremse? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Schnabl.) Gibt es da weniger Schulden? Das Gegenteil ist der Fall, ja. Eure Regierungsverantwortung, wenn ihr das habt, ja, ist das Chaos, mehr Schulden, keine Schuldenbremse, ja. Das ist das, was der Kollege Hofer-Gruber in Wien leider nicht durchbringt und bei uns in einer Art und Weise, die er manchmal, finde ich, in einer nicht wertschätzenden Art, um es so zusagen, rüberbringt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren im NÖ Landtag, das müssen wir uns auch immer offen anschauen, wenn hier Wortmeldungen grade vom Kollegen Hofer-Gruber kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und die Art und Weise, wie man hier vorgeht, dass man gleich am Anfang von der Sitzung einen Misstrauensantrag bringt und es nicht einmal die Klubobfrau schafft, bei ihrem eigenen Misstrauensantrag da zuzustimmen, ja, das ist auch eine Art und Weise, wie man zeigt, wie wertschätzend man mit diesem Landtag umgeht und wie ernst man eigentlich das eine oder andere nimmt bei den Anträgen von den NEOS. (Beifall bei der ÖVP.) Und die Ausrede war: Der Drucker war hin. Bei den NEOS ist mehr hin als der Drucker, wenn das auch scheinbar... beim Bilanzlesen... tut man sich sehr schwer. Der Kollege Hofer-Gruber hat uns nämlich gerade vorgerechnet – da hat er recht – dass die Eröffnungsbilanz bei uns bei minus 10 Milliarden Euro ist, ja. Das, was du verschwiegen hast, Kollege Hofer-Gruber, dass wir Pensionsrückstellungen haben von 12 Milliarden Euro transparent als Bundesland und damit ja, sollte man das auch gegenrechnen, wenn man ehrlich ist. Und wenn du dich jetzt zu Wort gemeldet hast, dann erwarte ich mir das auch, dass du das auch wertschätzend und positiv nimmst und nicht nur immer das Negative hier aufzeigst, sondern auch das Positive. Und eines möchte ich auch erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesen Landtag: Ein Nulldefizit... wir haben sogar ein Plus gehabt im Jahr 2022. Das wird auch vergessen in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Und warum?) Weil immer gesagt wird, es werden nur Schulden gemacht. Wir machen Schulden in einer Zeit, wo es notwendig ist (Abg. Mag. Collini: Das Land macht immer Schulden.), wo wir unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen müssen. Und ich bin sehr, sehr froh, dass diese Budgetverantwortung bei einem Landesrat Ludwig Schleritzko liegt, der das jahrelang jetzt schon mit einer sehr besonderen Verantwortung durchführt, der das Vertrauen in diesen Landtag von der Mehrheit genießt und das ist gut so. Und deswegen freue ich mich schon, wenn dieses Budget beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP.)