Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

zur 45. Landtagssitzung

Zusammenfassung

45. Landtagssitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode am 18.11.2021

Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

VerhandlungsgegenstandLtg.-1842/V-9-2021 – Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Berichterstatter

René Lobner (ÖVP) Tagesordnungspunkt 3 Video und Sitzungsbericht

Redner

gemeinsam mit TOP 2 und 4 bis 13

Abstimmung

Detailseite

Gruppe 5

Antrag auf getrennte Abstimmung Abg. Mag. Suchan-Mayr der Gruppe 5 einstimmig angenommen

a) Gruppe 5 - Abschnitt 52 angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber

b) Gruppe 5 - Rest angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber

Resolutionsantrag Abg. DI Dinhobl betreffend Gesundheitsversorgung angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Prävention in Niederösterreich in Bezug auf psychische Gesundheit abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Stärkung der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Erber, MBA betreffend Kinder- und Jugendlichenrehabilitation einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Landeskrankenhaus abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, SPÖ, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Ungersböck betreffend Anpassung der geplanten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 zur Verfahrungsbeschleunigung angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber, Ablehnung SPÖ, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Klimabudget abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Mag. Silvia Moser, MSc betreffend Versäumnis der Landesregierung betreffend Energie-Raumplanung bei Photovoltaik - Ausbau erneuerbarer Energie in Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ, Abg. Ing. Huber

Resolutionsantrag Abg. Mag. Silvia Moser, MSc betreffend Verbesserungen im NÖ Gesundheitswesen durch Abschaffung der Einstiegsphase für alle Gesundheitsberufe und Aufstockung der Ausbildungsplätze für Hebammen, Physio- und ErgotherapeutInnen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Aigner betreffend Öffentliche Grünflächen zu Blühstreifen entwickeln abgelehnt: Zustimmung FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, SPÖ

Gruppe 6

Antrag auf getrennte Abstimmung Abg. Razborcan der Gruppe 6 einstimmig angenommen

a) Gruppe 6 - Unterabschnitt 690 angenommen: Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber

b) Gruppe 6 - Rest angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, Ablehnung FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber

Antrag auf getrennte Abstimmung Abg. Mag. Kollermann des Resolutionsantrages Abg. Maier einstimmig angenommen

a) Resolutionsantrag Abg. Maier betreffend Mobilität in Niederösterreich - Ziffer 1 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung GRÜNE, NEOS

b) Resolutionsantrag Abg. Maier betreffend Mobilität in Niederösterreich - Rest einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Verkehrsgesamtkonzept für Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Evaluierung der S34 nach den neuesten verkehrsplanerischen und ökologischen Erkenntnissen abgelehnt: Zustimmung GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker betreffend umfangreichen Ausbau der Busverbindungen in Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Resolutionsantrag Abg. Razborcan betreffend TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP

Gruppe 7- angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber, Ablehnung GRÜNE, NEOS

Gruppe 8 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Ablehnung GRÜNE, Abg. Ing. Huber

Gruppe 9 - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber

Resolutionsantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Neuverschuldungsverbot für das Land Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE

Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Erhöhung der Landschaftsabgabe zum Schutz von Natur, Umwelt und Ressourcen in Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber

Resolutionsantrag Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend Verwendung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen nicht nur zur Verlustabdeckung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Dienstpostenplan - angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber

Voranschläge des Landes Niederösterreich für 2022 und 2023 als Ganzes -
Abänderungsantrag Abg. Hundsmüller abgelehnt: Zustimmung SPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber
Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Bereichsbudget der Gruppe 5, Gesundheit, werden die Gebarungsvorgänge für den Gesundheitsdienst, den Umweltschutz, den Rettungs- und Warndienst, die Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie für sonstige Angelegenheiten des Gesundheitswesens verrechnet.

Im Ergebnishaushalt des Voranschlages 2022 stehen Erträge von 195.911.700 Euro Aufwendungen von 1.078.684.400 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 13,64 %.

Im Finanzierungshaushalt des Voranschlages 2022 stehen Einzahlungen von 245.042.200 Euro Auszahlungen von 1.063.133.200 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 13,76 %.

Im Ergebnishaushalt des Voranschlages 2023 stehen Erträge von 196.411.900 Euro Aufwendungen von 1.106.216.200 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt hier 13,97 %.

Im Finanzierungshaushalt des Voranschlages 2023 stehen Einzahlungen von 245.542.400 Euro Auszahlungen von 1.109.844.700 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 14,41 %.

Ich stelle daher den Antrag das Bereichsbudget der Gruppe 5, Gesundheit des Voranschlages 2022 mit Erträgen von 195.911.700 Euro und Einzahlungen von 245.042.200 Euro sowie die Aufwendungen von 1.078.684.400 Euro und Auszahlungen von 1.063.133.200 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 5, Gesundheit des Voranschlages 2023 mit Erträgen von 196.411.900 Euro und Einzahlungen von 245.542.400 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.106.216.200 Euro und Auszahlungen von 1.109.844.700 Euro zu genehmigen. Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: In der Gruppe 5 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Gesundheit und dann Umwelt/Energie. Weiters wird in dieser Gruppe der Verhandlungsgegenstand Ltg.-1817, Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend STOPP der Atomkraft und AUS für erdbebengefährdete AKWs in Europa mitbehandelt.

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der Landtagssitzung

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