Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Wenn es ohne Fleisch kein Gemüse gibt, dann frag ich mich, was die Tiere essen? Also da haben Sie ein bisschen ein „Henne-Ei-Problem“, Herr Abgeordneter, glaube ich. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ich nehme hier aber in erster Linie zur Wirtschaft Stellung als Hauptredner. Wir kennen alle: Trotz allem läuft die Wirtschaft derzeit gut. Das ist aber, meiner Ansicht nach, eher eine trügerische Momentaufnahme. Einerseits ist Corona – wie wir alle wissen – leider noch nicht vorbei und auf der anderen Seite gibt es durchaus große Verwerfungen in der Weltwirtschaft, die zum Teil aufgrund der weltweiten Pandemie bestehen, zum Teil aber auch aus anderen Gründen - weil etwa China sich immer mehr abschottet. Ein Ausfluss daraus ist der Rohstoffmangel bzw. der Mangel an Vorprodukten, der in vielen Bereichen mittlerweile um sich gegriffen hat. Angefangen vom Papier für die Druckereien, die mit einem Mangel kämpfen bis zu den Halbleitern, die wir für diverse elektronische Produkte bis hin zu den Autos benötigen. Das führt zu Produktions­unterbrechungen einerseits bzw. zur Reduktion von Produktion in den Fabriken, bei den Firmen, aber auch zu Preissteigerungen, die natürlich auch einen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen haben. Jedenfalls aber – das sieht man glaube ich derzeit in dieser Situation sehr deutlich – ist es schon sehr schwer, das nächste Jahr vorherzusagen. Auch eben mit Corona im Hintergrund, mit diesen globalen Entwicklungen im Hintergrund, die man natürlich hier nur sehr peripher beeinflussen kann von Niederösterreich aus. Das ist auch die größte Schwäche an diesem Doppelbudget. Die Kollegin Krismer hat das gestern ausgeführt. Es ist praktisch unmöglich, das übernächste Jahr, was die Wirtschaft betrifft, vorherzusagen. Ich prophezeie jetzt schon, dass die Mittel, die hier für die Wirtschaftspolitik vorgesehen sind, dass die nicht genügen werden in den nächsten beiden Jahren. Ein wesentlicher Faktor ist für den wirtschaftlichen Erfolg die digitale Infrastruktur. Da zitiere ich die Homepage des Landes NÖ (liest:)„Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum, Innovationen und den territorialen Zusammenhalt.“ So steht das auf der Homepage und da frage ich Sie, warum das im Jahr 2021 noch immer nicht gegeben ist? Warum es noch immer so ist, trotz aller Marketingversprechen, dass es Orte in Niederösterreich gibt, die nicht gut mit Breitband angebunden sind? Wir kennen das alle aus den Videokonferenzen der letzten beiden Jahre – es werden jetzt wahrscheinlich wieder mehr werden – wo manche gar nicht teilnehmen können, weil sie keine Internetverbindung haben, keine ordentliche, immer wieder Verbindungsabbrüche haben, das Video ausschalten müssen, weil es eben in vielen Orten – vor allem im ländlichen Bereich – keine ausreichende Internetverbindung gibt in Niederösterreich. Das sind wirklich Versäumnisse der letzten Jahre, der letzten Jahrzehnte, die jetzt ganz besonders schlagend werden. Ich sehe auch nicht: Die nöGIG ist natürlich ein Bereich, wo ausgebaut wird, wo auch jetzt schon ausgebaut wird, aber die Dringlichkeit, mit der wir diesen Ausbau brauchen, der ist da, meiner Ansicht nach, überhaupt nicht abgebildet. Und für mich ist das im Budget auch nicht ausreichend abgebildet, was wir hier an notwendigen Investitionen brauchen werden in sehr naher Zukunft, um wirklich allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die Teilhabe am Internet und die Teilhabe eigentlich am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben weiterhin zu ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir werden daher dieser Gruppe nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)