Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Verkehr, öffentlicher Verkehr, Wasser, Straßenbau. Natürlich interessante Themen, Schwerpunkte, die auch immer wieder in Wahlkämpfen ganz besonders hervorgehoben werden. Da wird sehr vieles versprochen, sehr vieles angekündigt. Dann sieht man, wie bei so vielem in diesem Land, sind wir hier bei der Diskussion. Es steht zwar wieder ein bisschen etwas drinnen, aber dann braucht man immer wieder Resolutionsanträge der Mehrheitspartei, damit man sich an die Bundespartei wendet oder an die Bundesregierung, um irgendetwas durchzusetzen bzw. zu beschleunigen. Ich glaube, irgendwie wäre es einmal notwendig, wenn diese Paartherapie, die wir hier über Resolutionsanträge ausführen, dass diese zwischen Landes- und Bundesorganisation der ÖVP bzw. den GRÜNEN erledigt wird, weil es ist ein bisschen mühsam hier, wieder nur Papier zu produzieren und dann geht nichts weiter, nur weil ihr anscheinend nicht miteinander redet. Das kann so nicht sein. Ich kann nur ein klares „Ja“ zu diesen Anträgen betreffend S8, Lobautunnel, S34 sagen. Das sind Straßenbauprojekte, die uns schon über Jahrzehnte beschäftigen, die schon längst umgesetzt hätten werden müssen und auch – und das darf man nicht vergessen, das ist in der heutigen Diskussion vergessen worden – auch die Waldviertelautobahn, diese Verbindung, über die wir auch schon jahrelang diskutieren, ist absolut notwendig, damit wir das nördliche Waldviertel anbinden an die Wirtschaftsräume, dass hier wieder die wirtschaftliche Entwicklung des Waldviertels entsprechend auch gefördert wird. Wenn man hier dann heute wieder diverse Diskussionen darüber führt … was ist wichtiger: Straßenverkehr, Individualverkehr oder öffentlicher Verkehr? Solange es einen öffentlichen Verkehr im jetzigen Zustand gibt, wo die Fahrpläne, die Takte einfach nicht an das wirtschaftliche Leben, an das Arbeitsleben der Menschen angepasst ist, dann wird es auch keine Bereitschaft geben, diese zu benützen. Da wird es nicht weiterhelfen, wenn wir weiterhin 50-Sitzer-Busse durchs Land schicken. Aber wenn die einfach zu Zeiten fahren, wo kein Bedarf ist und wenn Bedarf ist, sind die Fahrpläne nicht entsprechend. Wenn man Fahrpläne erstellt, wo mitten in der Ortschaft vor dem Gemeindeamt der Busverkehr aufhört, dann hat man einen 10-Minuten-Fußweg zum nächstgelegenen Bahnhof, der zwar auch in der gleichen Ortschaft ist, aber da fährt kein Bus hin. Da hat man bei den Bahnverbindungen, die man in der Früh für die Pendler brauchen würden, ca. zehn Minuten Fußweg und zwölf Minuten Zeit, wenn der nächste Zug schon abfährt. Da stimmt irgendetwas nicht. Ich glaube, das sollte man im dritten Jahrtausend auch mit mathematischen Formeln, computerberechnen usw. hinbekommen, dass hier wirklich Fahrpläne abgestimmt und angepasst werden. Die neue Errungenschaft der ÖVP Niederösterreich, die Radschnellwege quer durchs Land … Ich bin mir 100%ig sicher, dass sie den öffentlichen Verkehr, den Individualverkehr und den wirtschaftlich notwendigen Verkehr nicht regeln werden. Ich glaube, hier ist wieder ein Prestigeprojekt ausgerufen worden – ich weiß nicht, welche Lobby da dahintersteckt – aber es ist auch für jeden unverständlich. Es ist auch schwer den Menschen draußen das zu erklären, dass man jetzt vier Meter breite Radwege als Radschnellweg oder Radautobahnen quer durchs Land bauen will, 200 km. Das sind wieder – heute schon erwähnt … Bodenversiegelung … das sind ja gerade schlappe 800.000 m². 5.000 Einfamilienhäuser, die man da für Radschnellwege verbauen will. Ich glaube, hier sollte man wirklich zurückgehen und sich lieber Gedanken machen, wie man wirklich mit dem bestehenden öffentlichen Verkehr … wie man diesen attraktiver gestalten kann. Aber ich kann mir nicht vorstellen, wenn wir in einem Land leben, wo es 12,6 Tage pro Monat Regen gibt, dass wir die Anreise zum Arbeitsplatz über Radschnellwege bewerkstelligen werden. Ich glaube, das ist ein ziemlicher Irrweg. Kurz noch zu meiner Region: Das Mostviertel, südliches Waldviertel: Auch hier sind wir natürlich durch den Lkw-Schwerverkehr extrem geplagt. Wir kennen die Situation vom Waldviertel runter durch die Holztransporte. Die lassen alle über das Donaukraftwert Ybbs und dann natürlich durch die Stadt Ybbs durch. Erstens ist das für das Donaukraftwerk eine ziemliche Belastung diesen Schwerverkehr aufzunehmen und gleichzeitig hätten wir aber bei Pöchlarn eine moderne, gut ausgebaute Donaubrücke, die eigentlich genau für solche Sachen – nicht nur als Wahlkampfgag, wie es damals war – sondern wirklich für den Schwerverkehr gebaut worden ist. Diese Brücke endet an der Felswand. Daher: Wir brauchen von dieser Donaubrücke Pöchlarn dringendst eine hochwertige Verbindung vom südlichen Waldviertel in das nördliche Waldviertel, wo man hier wirklich den Schwerverkehr von den Ortschaften wegbringen kann, wo man die Donaubrücke endlich seiner Nutzung zuführen kann, wo man in Pöchlarn die Möglichkeit hätte, einen Cluster zum Verladen auf ÖBB, also auf Westbahn, zu schaffen. Die Westautobahn ist erreichbar, ohne durch Ortschaften durchfahren zu müssen. Daher überdenken wir hier auch die Anbindung des südlichen oder des nördlichen Waldviertels mit Donau, mit Eisenbahn, mit Autobahn. Denn ich glaube, gerade an der Donau liegt noch sehr viel Potenzial für diverse Schwertransporte für wirtschaftliche Güter. Ich glaube, das geht immer ein bisschen unter, dass wir mit der Donau eigentlich einen tollen Verkehrsweg haben, wo noch sehr viel Potenzial steckt.