Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen alle in den Himmel, aber keiner will sterben.“ Das ist ein sehr plastischer Satz, den ich in einem Artikel der „New York Times“ gestern gelesen habe und es fasst ein bisschen zusammen, dass wir beim Klimaschutz, bei der Krise, die da im Laufen ist, das Problem haben, dass mittlerweile vieles erkannt ist, aber noch immer die Maßnahmen so langsam vorangehen, dass sie einen möglichst selber nicht betreffen sollen. Das Klimaschutzbewusstsein und die ÖVP – das ist ein Widerspruch in sich. Ich nehme allerdings den Herrn Kollegen Kasser hier ausdrücklich aus, denn ich weiß, wie sehr er sich auch in dem Bereich Abfallwirtschaft hier bemüht und auch sehr ernsthaft Arbeit leistet. Ich rede hier nämlich nur von diesem Doppelbudget und wir kommen hier zum traurigsten Kapitel dieses Budgets – nämlich zum Bereich Umwelt, weil dieses Kapitel ist hier offensichtlich vergessen worden. Meine Kollegin Suchan-Mayr von der SPÖ hat auch schon darauf hingewiesen. Da ist ja nicht einmal ein Ansatz von dem da, dass man irgendetwas tun möchte. Da ist eine Kürzung der Budgetansätze in einem Bereich, wo wir wissen, dass wahnsinnig viel zu tun ist und wo wir spätestens in neun Jahren einen Riesenposten haben werden – nämlich die Strafzahlungen, die wir hier hineinbudgetieren können, wenn wir das nicht schaffen, die gemeinsam vereinbarten Ziele zu erreichen. Die Frau Landeshauptfrau ist derzeit mit dem Programm „Mein Land denkt an morgen“ unterwegs. „Morgen“ ist wahrscheinlich der Zeitraum der nächsten Landtagswahlen, nehme ich einmal an. Jedenfalls ist mir auch so eine Einladung ins Haus geflattert als niederösterreichische Bürgerin. Wenn man sich dann anschaut, wie dann beschrieben wird, wie man gut mit dem Auto zum Flughafen kommt, aber kein Hinweis darauf ist, dass man da ja auch sehr gut öffentlich hinkommt, dann weiß man eigentlich schon alles, wie ernst es der ÖVP mit dem Klimaschutz ist. Echte Klimaschutzinitiativen, also solche, wo auch etwas weitergeht wie die Senkung der CO2-Emissionen, finden sich jedenfalls nicht im Budget der NÖ Landesregierung. Die 100 % erneuerbare Energie, das ist sehr erfreulich. Lobenswert ist es nicht, weil es natürlich nicht der Verdienst der aktuellen Regierung ist, sondern weil das die Generationen vor uns erfreulicherweise auf den Weg gebracht haben mit den Wasserkraftwerken und mit den Möglichkeiten, die wir durch das Durchfließen der Donau haben. Aber wenn ich daran erinnere: Gestern wurde auch der Antrag von der FPÖ eingebracht mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Da ist z. B. ein konkreter Ansatz wo ich sagen müsste, da könnte man ja ins Umweltschutzbudget etwas aufnehmen, damit ich jenen Haushalten, die es sich nicht leisten können, den Umstieg aus den fossilen Energieträgern in Heizungssysteme mit erneuerbarer Energie zurechtkommen – hier könnte ich doch etwas hineingeben, um diesen Ausstieg und diesen Umstieg zu unterstützen. Das wäre auch gleichzeitig Sozialpolitik und Klimaschutzpolitik. Diese ÖVP ist schon seit langem zu satt, zu müde, um Innovationen und Reformen für die Zukunft auf den Weg zu bringen. Das Marketinginstrument „Kurz“ ist gescheitert und Neues ist noch nicht auf den Weg gebracht. Aber wie der Vorredner schon gesagt hat: Die Zeit läuft uns davon. Es ist ernst. Die ÖVP macht mit diesem Budget, was sie immer macht: Verwalten statt Gestalten. Für mich stellt sich die Frage: Wollen Sie die Klimakrise wegadministrieren, um in dem Bereich zu bleiben, wo Sie erfolgreich sind – im Administrieren? Genügend zusätzliche Dienstposten wären ja vorhanden im Budget. Wenn Sie diese aber wirklich sinnstiftend einsetzen wollen, könnte man das z. B. für die Umsetzung Etablierung des Klimabudgets machen, das wir gemeinsam mit der SPÖ in diesem Jahr als Antrag eingebracht haben. Wenn Sie sagen: „Ein Land muss tun, was ein Land tun kann“, da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist auch der Slogan für diesen Teil. Den anderen Slogan kennen wir jetzt mittlerweile auch schon, weil er in jedem Redebeitrag vorkommt. Aber wenn Sie tun können, was Sie tun müssen, dann würde ich sehr ersuchen, dass Sie unserem Resolutionsantrag, den ich jetzt gleich einbringen werden, nahetreten und dem zur Abwechslung zustimmen. Da geht es um das „Climate Budgeting“. Das Budget im Umweltbereich ist nicht einmal mehr finanziell da. Natürlich kann ich auch sagen, mein Optimismus ist ja grenzenlos, wenn man diesen Antrag einbringt, dass wir auch ein Budget für CO2-Emissionen haben. Ich bin da jetzt aber trotzdem so weit optimistisch und mache das. Also wir stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der niederösterreichische Landtag spricht sich für die zeitnahe Einführung eines niederösterreichischen Klimabudgets aus. Die Landesregierung wird aufgefordert, raschestmöglich einen Prozess (inklusive Zeitplan) zur Implementierung eines Klimabudgets aufzusetzen, um die verbalen sowie quantifizierten Beurteilungen von Budgetmaßnahmen auf die Erreichung der Klimaziele bereits ab dem Jahr 2022 sicherzustellen. Über die Ergebnisse der Prozessentwicklung soll dem Umwelt-Ausschuss regelmäßig schriftlich Bericht erstattet werden.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)