SPEZIALDEBATTE Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Mag. Karner: Die Rednerliste ist nun erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet neuerlich. Wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 6. Hier liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Razborcan vor. Wer für den Antrag stimmt, nämlich dass hier getrennt abgestimmt wird, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Ich sehe hier die einstimmige Annahme. Daher stimmen wir zunächst über den Bereich 690, Verkehr, Sonstiges ab. Wer dafür ist, bitte sich vom Platz zu heben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der ÖVP die Mehrheit. Nun stimmen wir über den restlichen Bereich der Gruppe 6 ab. Wer dafür ist, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung über den Rest der Gruppe 6:) Das ist mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ die Mehrheit.

Wir haben nun einige Resolutionsanträge. Zunächst Resolutionsantrag der Abgeordneten Maier und Hogl. Auch dazu liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung vor. Wer für getrennte Abstimmung ist, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Hier sehe ich die einstimmige Annahme. Daher stimmen wir zunächst über die Ziffer 1 des Resolutionsantrages der Abgeordneten Maier und Hogl ab. Wer dafür ist, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Mit Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ und des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit. Nun stimmen wir über den restlichen Teil des Resolutionsantrages der Abgeordneten Maier und Hogl betreffend Mobilität in Niederösterreich ab. Wer dafür ist, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Hier sehe ich die einstimmige Annahme.

Weiters ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Verkehrsgesamtkonzept für Niederösterreich. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) So mit Stimmen der NEOS, FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ und GRÜNE die Minderheit.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Evaluierung der S34 nach den neuesten verkehrsplanerischen und ökologischen Erkenntnissen. Wer für diesen Resolutions­antrag stimmt, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) So mit Stimmen der NEOS und GRÜNE die Minderheit.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Ecker, Krismer-Huber und Silvia Moser betreffend den umfangreichen Ausbau der Busverbindungen in Niederösterreich. Wer für diesen Antrag stimmt, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Mit Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und NEOS die Minderheit.

Und Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan betreffend TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) So mit Stimmen GRÜNE, SPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, FPÖ und NEOS die Minderheit.