Redebeitrag von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Ich bin mit der Kollegin Suchan-Mayr einig: Es ist zu wenig. Aber das ist ein Phänomen, das wir in Österreich, in Niederösterreich, europaweit, weltweit erleben, dass die Klimakrise in einem Tempo voranschreitet, das atemberaubend ist, dass wir gefordert sind, auf allen Ebenen unseren Beitrag zu leisten, dass – wenn wir Corona nicht hätten – Klima „Die Presse“ dominieren würde. Am Rande tut es das auch. Dass wir hier wirklich alle an einem Strang ziehen müssen: Ja, da sind wir uns einig. Wo wir uns nicht einig sind ist, dass Niederösterreich hier quasi schläft und zu wenig tut, denn ich glaube doch, dass wir in Niederösterreich in den letzten Jahrzehnten vieles auf den Weg gebracht haben. Ich denke an die Vorbildgemeinden. Ich denke an „Raus aus dem Öl“, wo wir als eines der ersten Bundesländer den Beschluss gefasst haben, im Neubau keine Ölheizungen zu installieren. Ich denke an die E-Auto-Initiativen, wo wir in den letzten Monaten sehen konnten, dass bei weitem mehr E-Autos angemeldet wurden als Dieselfahrzeuge. Ich denke auch an viele andere Maßnahmen, die wir mit den Gemeinden mit der Energieagentur NÖ auf den Weg gebracht haben und wo wir doch auf einige Erfolge hinweisen können und müssen, wo wir aber dranbleiben müssen – keine Frage. Das Thema wird uns fordern, muss uns fordern und es wird nie genug sein, denn wir haben eines nicht mehr und das ist: Zeit. Ich darf aber ein paar Gedanken verlieren zu meinem Kernthema „Abfallwirtschaft“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Thema „Abfall“ hat sich gewandelt in den letzten Jahrzehnten. Es ist komplex geworden. Es ist vielfältig geworden und die Herausforderungen sind groß. Auch da hat Niederösterreich einiges auf den Weg gebracht. Ich denke an die „Sauberhaften Feste“, die wir gemeinsam auch hier beschlossen haben, an die „Aktion Geschirrmobile“, die wir ausbauen werden. Ich denke an Lebensmittel im Abfall. Ich denke an Abfallvermeidung – der beste Abfall ist der, der nicht produziert wird. Das alles wissen wir und da sind wir am Weg. Wir brauchen immer wieder auch die Bürgerinnen und den Bürger auf dieser Reise und das wissen wir auch schon seit vielen langen Jahren. Da möchte ich noch auf eines hinweisen: Abfalltrennung und Abfallsammlung muss verständlich und sie muss bürgernahe geschehen. Da haben wir gerade in der Verpackung eine große Herausforderung zu stemmen, denn der Verpackungsbereich ist der, der uns am meisten fordern wird – gerade die Kunststoffverpackung. Wir erleben die Bilder der Plastikberge, Mikroplastik … all das ist uns bekannt. Auch da gibt es wirklich gute Initiativen. Auch das EU-Kreislaufwirtschaftspaket fordert uns in diesem Bereich gewaltig. Wir haben in Niederösterreich bisher ein System gehabt, dass jeder Bezirk die Verpackungssammlung für sich organisiert hat. Gewachsene Strukturen wurden hier gelebt. In einem Bezirk wurde Kunststoff zur Gänze im Sack gesammelt, im anderen Bezirk Kunststoff gesamt und Metall, bei einem anderen Bezirk nur die Hohlkörper – also ein Sammelsurium an Systemen und ich kann euch heute berichten: Es ist gelungen, dass in den NÖ Umweltverbänden alle verantwortlichen Bezirke sich darauf geeinigt haben, dass wir künftig ein gemeinsames, einheitliches Sammelsystem installieren werden. Ab 2023 wird das umgesetzt. Wir haben uns auch mit der Abfallwirtschaft, mit der Entsorgungswirtschaft hier zusammengeredet. Es wird ab 2023 der gelbe Sack zum blau-gelben Sack werden. Warum blau-gelb? Weil Kunststoff ist gelb, das kennen wir als Fraktion und die Metallverpackung ist blau. Das kennen wir auch aus den Kübeln, die im Land stehen. Beides, sowohl die Kunststoffverpackung als auch die Metallverpackung wird ab 2023 in ganz Niederösterreich, in allen Bezirken beim Haus, beim Bürger in einem Gebinde gesammelt werden. Das ist eine große Errungenschaft, ein großer Meilenstein, den wir hier zusammengebracht haben, diese Einigkeit über alle Bezirke. (Beifall bei der ÖVP.) Wir können damit eine einheitliche Sprache sprechen, die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam informieren und wir sind sicher, dass wir damit auch entsprechend in den Mengen nach oben kommen, denn das Kreislaufwirtschaftspaket fordert uns da sehr heraus. Gerade im Kunststoffbereich müssen wir in den nächsten fünf Jahren die Mengen verdoppeln und das ist doch eine gewaltige Anstrengung, die wir hier zu leisten haben. Meine Damen und Herren, der Umweltschutz, der Klimaschutz, die Abfallwirtschaft … all das fordert uns. Wir müssen dran bleiben. Wir müssen uns auf den Weg machen, hier die nächsten Schritte zu setzen. Ich bin mir sicher, dass wir kreativ genug sind, dass wir hier auch entsprechend intensiv und konstruktiv voranschreiten, um hier unseren Beitrag zu leisten. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP.)