Redebeitrag von Josef Edlinger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Niederösterreich ist ein Naturland. Unsere Natur ist vielfältig wertvoll und daher auch schützenswert, damit diese Biodiversität auch erhalten wird und gefördert wird. Wir sind das flächenmäßig größte Bundesland und auch das naturräumlich vielfältigste. Von den alpinen Regionen im Süden unseres Landes bis zu den Hochmooren im Waldviertel, die Trockenrasen, Lössterrassen bis zu Steppenlandschaften haben wir eine Vielzahl an Natur in unserem Land, die es zu schützen gilt. Aufgrund dieser Vielfalt ist auch ein Drittel unserer Landesfläche als Schutzgebiet ausgewiesen. Es gibt 71 Naturschutzgebiete, 36 Natura 2000-Gebiete, ein Wildnisgebiet, einen Biosphärenpark, zwei Nationalparks, zwei Ramsargebiete, 20 Naturparke, 29 Landschaftsschutzgebiete und mehr als 250 flächige Naturdenkmäler. Dieses Schutzgebiet wird in einem Netzwerk aus vielen Partnern auch betreut, von Ämtern, Behörden, von Organisationen und auch von sehr vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die sich hier engagieren und denen in der Plattform „Naturland NÖ“ eine entsprechende Vernetzung auch gelungen ist. Dieses Wissen und diese Besonderheiten dieser Gebiete auch weiterzugeben und die Menschen darüber zu informieren, funktioniert auch in hervorragender Weise, wenn allein der Nationalpark Donau-Auen im letzten Jahr von über eineinhalb Millionen Menschen besucht worden ist. Auch der Nationalpark Thaytal erfreut sich an steigenden Besucherzahlen. Im vergangenen Jahr sind hier 25.000 Menschen gewesen und die Naturparke in Niederösterreich werden von 650.000 Menschen besucht. Das heißt, auch eine Stärkung der Regionen, weil es hier zum Aufbau von Kooperationen mit Tourismusbetrieben, mit der Landwirtschaft und vielen anderen Nutznießern kommt. Es ist das Thema „Bildung“ auch sehr wichtig, das hier auch bespielt wird mit Schulausflügen, mit Naturparkschulen, mit der Vermittlung, die hier passiert in vielen der Schutzgebiete mit Abenteuercamps, Kräuterwanderungen, Waldwanderungen und vielem anderen mehr. Auch die Forschung in diesem Bereich wird weiter forciert. Es gibt hier verschiedene Studien wie z. B. über die Wohlfahrtswirkung des Wienerwaldes im Biosphärenpark. Vom Wildnisgebiet Dürrenstein, das zum ersten Weltnaturerbe Österreichs von der UNESCO erklärt wurde, haben wir uns selbst mit der Exkursion im Rahmen von „Landtag im Land“ im heurigen Sommer ein Bild machen können von dem wichtigen Naturdenkmal, das hier vorhanden ist und das auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Das Thema „Wir für Bienen“ und „Blühflächen“ wird auch in Zusammenarbeit mit über 400 Gemeinden bereits großgeschrieben in Niederösterreich. Auch der Straßendienst leistet hier einen wichtigen Beitrag mit dem differenzierten Mäh-Reglement, das hier im heurigen Jahr auch umgesetzt wurde, um hier der Natur Vorrang zu geben. Daher lehnen wir den FPÖ-Antrag ab. Ein wichtiger Punkt ist die Antiatombewegung, die wir in Niederösterreich seit Jahren fahren, wo wir auch hier im Landtag schon sehr viele Stellungnahmen beschlossen haben mit einer breiten Zustimmung. Atomkraft ist weder wirtschaftlich – das zeigen uns die Beispiele von „Hinkley Point“, wo der Betreiber auf 35 Jahre einen fixen Preis für die Energie verlangt, der dreimal höher ist als der Marktpreis, der derzeit bezahlt wird. Wir vergessen offenbar die vielen ungelösten Fragen, die mit der Atomkraft verbunden sind, dass es kein Atomlager gibt. Wir vergessen offenbar trotz der fragwürdigen Jubiläen, die wir im heurigen Jahr gefeiert haben – 10 Jahre Fukushima, 35 Jahre Tschernobyl – dass hier durch derartige Unfälle weite Landstriche verstrahlt und ein Leben dort nicht mehr möglich ist. Wir vergessen offenbar Schlagzeilen wie, dass das AKW in Krško in Slowenien abgeschaltet werden musste aufgrund eines Erdbebens. Daher ist es umso erstaunlicher und verwunderlicher, dass die Atomkraft eine Renaissance bekommt im Zuge der Klimadebatte, dass sie plötzlich als CO2-neutral eingestuft werden soll, als „grüne Energie“, die auch entsprechenden Zugriff auf Fördermittel aus der Europäischen Union bekommen soll. Das wollen wir nicht und daher haben wir auch den Antrag, der im Anschluss an das Budget auch beschlossen werden soll, hier eingebracht, dass Atomkraft keine grüne Investition darstellen kann, dass wir keine neue Richtung von Atomkraftwerken wollen, diese auch nicht subventioniert werden dürfen, dass wir den Ausbau von nachhaltigen erneuerbaren Stromerzeugungstechnologien fordern, dass dieser auch in Europa vorangetrieben werden kann. Zu diesem Antrag ersuche ich auch um Ihre Zustimmung. In Summe können wir sagen, dass wir mit dem vorliegenden Budget auch im Bereich Umwelt und Naturschutz die Möglichkeit schaffen, die geplanten Maßnahmen des Landes NÖ auch umzusetzen und dass wir hier auch Verantwortung haben. Ich kann im Gegensatz zur Vorrednerin auch sagen, dass die Jugendlichen hier durchaus optimistisch in die Zukunft blicken. Es gibt eine Studie der UNICEF, die das auch belegt, dass Jugendliche optimistischer in die Zukunft blicken, dass sie von der Zukunft Verbesserungen erwarten und das in einem höheren Ausmaß als das Ältere tun. Sie erwarten sich aber Lösungen und mehr Mitsprache und das ist auch wichtig, dass wir alle hier einbinden, um eine gute Zukunft zu schaffen und das Land NÖ tut dafür, was ein Land tun kann. (Beifall bei der ÖVP.)