Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzlandesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über das Budget von Niederösterreich redet, wenn man über die Verschuldung von Niederösterreich redet, in der Art und Weise, wie es jetzt in dieser quasi spontanen Debatte von uns passiert ist, ich glaube, dann muss man auch über die Entwicklung von Niederösterreich sprechen. Man kann nicht auf der einen Seite sagen: Die Verschuldung wird immer höher. Und auf der anderes Seite erkennt man nicht, wie sich Niederösterreich weiterentwickelt hat. Wenn man jetzt zurückschaut die letzten 30 Jahre in Niederösterreich, wird sogar der größte Kritiker oder die größte Kritikerin von Niederösterreich sagen: Wir haben uns vom Hinterhof der damals westlichen Welt zur einer blühenden Region, einer wirtschaftlich prosperierenden Region in der Mitte von Europa entwickelt und auf das können wir stolz sein und das sind die Fakten. (Beifall bei der ÖVP.) Der Kollege Teufel hat das schon angeschnitten: Ich bin seit 2008 im Landtag. Ich habe das heute schon erwähnt. Und seit 2008 stehen da immer die einen oder anderen Abgeordneten – meistens waren es die Männer, nicht die Frauen, was zeigt, dass Frauen manchmal mehr Weitblick haben als Männer – heraußen und haben gesagt: „Niederösterreich wird mit den Schulden nicht einmal mehr ein Jahr überleben.“ Da hat es einen guten Kollegen von der SPÖ gegeben, ich erinnere mich an den Josef Leitner, der uns hier erklärt hat, dass wir mit der Verschuldung nicht einmal mehr irgendetwas errichten können. Eines sage ich auch seit 2008: Es werden noch immer Kindergärten gebaut in Niederösterreich. Es werden noch immer Schulen gebaut. Es werden noch immer perfekte Krankenhauseinrichtungen geschaffen – auch jetzt mit einer neuen Struktur. Das passiert alles in Niederösterreich. Den Josef Leitner gibt es da nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Scheele: Er ist erfolgreicher Bürgermeister von Wieselburg.) Genau: Er ist erfolgreicher Bürgermeister. Jeder findet seinen Ort, wo er erfolgreich sein kann. In den Finanzen in Niederösterreich wart ihr nicht erfolgreich. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich habe nur den Bogen gespannt von Josef Leitner zum Kollegen Hofer-Gruber, der jetzt gerade herkommt, was mich besonders freut. Das war mein „Reminder“. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Pfister: Das ist nicht gespannt, das ist überspannt.) Vielleicht habe ich den Bogen jetzt überspannt, aber der Kollege Hofer-Gruber hat heute das beste Beispiel gebracht, wie man einen Spruch wirklich Wahrheit werden lassen kann: Wasser predigen und Wein trinken. Da stellt er sich hier heraus, kritisiert die Verschuldung von Niederösterreich und zeitgleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen sie in Wien – wenn die Kronen Zeitung das richtig geschrieben hat – 3 Milliarden Euro mehr Schulden. 3 Milliarden Euro mehr Schulden – mit den Kollegen der NEOS. Kollege Hofer-Gruber, geh bitte nach Wien und richte das! Ich glaube, da ist mehr zu tun als bei uns. Hier sich herauszustellen und sagen: Die NEOS stehen für eine Schuldenbremse und in Wien genau das Gegenteil tun, das ist Wasser predigen, Wein trinken. Und das ist noch höflich formuliert. (Beifall bei der ÖVP.) Als Abgeordneter, der sich in der Wirtschaft wirklich gut auskennt, sagen: „Operating Leasing“ ist schlecht … jedes Unternehmen macht ein „Operating Leasing“. Da ist nichts Schlechtes dabei. Das ist ein Mittel der Finanzwirtschaft (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) und ist auch möglich. Deshalb möchte ich jetzt in aller Kürze noch auf seinen Resolutionsantrag eingehen, nämlich Neuverschuldungsverbot für das Land NÖ. Ich hoffe, die NEOS haben es ihn Wien auch genauso eingebracht, weil das hat scheinbar nicht funktioniert. Jedenfalls ist deutlich dazu zu sagen: Das gibt es ja grundsätzlich schon. Wir haben einen österreichischen Stabilitätspakt, der genau diese Funktionen aufweist. Das ist eine 15a-Vereinbarung, vom Landtag beschlossen und hat den Faktor Gesetzescharakter und wir handeln in Niederösterreich im Rahmen des Stabilitätspakts und das ist auch gut und richtig so. Gut, dass wir in Niederösterreich dazu da sind. Da brauchen wir nicht von jemandem, der Wein trinkt und Wasser predigt hier lauter Coaches. (Beifall bei der ÖVP.) Ganz kurz noch zur Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr. Auch diesen Antrag werden wir ablehnen. In der Landtagssitzung vom 17.6.2021 wurde der Verkauf hier mit 1,65 Milliarden Euro genehmigt. (Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Da ist eine Weiterbehandlung im Landtag beim Verkauf der einzelnen Tranchen nicht mehr notwendig. Das wisst ihr und ich denke, wir werden uns an unseren Landtagsbeschluss halten. Zum Resolutionsantrag der Kollegin Krismer-Huber: Ich danke dir für den „jungen Herren“. Da kann ich dir recht geben, auch wenn ich mich nur mehr jung fühle. Es ist nicht mehr das Alter. Den Antrag müssen wir leider auch ablehnen, denn eine Erhöhung könnte zum verstärkten Import bzw. Lieferungen aus Nachbarländern führen und ich glaube, es ist nicht gut, dass wir die niederösterreichische Rohstoffversorgung im mineralischen Sektor auf unsere Nachbarn umwälzen. Der Abbau von Sand, Kies und Schotter wird nur nach behördlicher Genehmigung durchgeführt. Das ist in diesem Land schon sichergestellt. Wir brauchen keine schädlichen Importe. Ich glaube, das wäre in diesem Antrag in die falsche Richtung gegangen. Deshalb auch eine Ablehnung. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)