Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Hören wir endlich auf mit dieser Angst- und Panikmache! Geben wir unseren Landsleuten ihr Leben wieder zurück. Nehmen wir zur Kenntnis, dass 98,4 % der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen nicht infiziert sind. Hören wir auf, diese Menschen wegzusperren, sie vom Arbeitsplatz fernzuhalten, vom gesellschaftlichen Leben, von ihrem sozialen Umfeld. Das wäre eigentlich die Aufgabe oder das sollte das Thema der Politik sein, darauf zu sehen, wie wir diesen Menschen wieder ihr Leben zurückgeben können. Ich möchte aber gleich zu Beginn allen Mitarbeitern, Freiwilligen in den diversen Gesundheitsberufen und Organisationen mein herzliches „Dankeschön“ aussprechen, dass sie trotz dieser Rahmenbedingungen, die das Versagen oder die Lücken, die unser Gesundheitssystem hat, zeigen, dass sie trotzdem tagtäglich für unsere Mitmenschen arbeiten und da sind. Und allen Menschen – es geht ja um die Gesundheit in diesem Tagesordnungspunkt – die krank sind, die verletzt sind, eine rasche und gute Genesung! Wir haben als Politik die Aufgabe hier nicht nur schöne Reden zu schwingen. Jedes Jahr bei der Budgetdebatte geht es im Bereich Gesundheit um verschiedenste Anträge, meistens die gleichen oder ähnlich jedes Jahr formuliert. Es ist unsere Aufgabe, diese Anträge, diese Resolutionen endlich umzusetzen, hier in die Gänge zu kommen und die bestmögliche wohnortnahe Versorgung für unsere Landsleute sicherzustellen. Wir müssen die Zwei-, teilweise schon Drei-Klassen-Medizin beenden, denn jeder Mensch in diesem Land hat das Recht auf die bestmögliche wohnortnahe Versorgung und wir als Politik haben die Pflicht, das sicherzustellen. Wir diskutieren hier einen Budgetposten von über 3.900 Millionen Euro. Wir diskutieren seit gestern und heute ein Zweijahresbudget – auch einzigartig. Denn ich bin der Meinung, es kann oder darf nicht sein, dass man über zwei Jahre ein Budget beschließt, hier noch dazu ein Budget vorlegt, ohne Visionen, ohne auf die große Pandemie einzugehen. Es ist die Aufgabe des Landtages natürlich den Rahmen vorzugeben und immer wieder für Kontrolle zu sorgen, was die Landesregierung aus den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln macht. Aber hier dieses Recht des Landtages zu bestimmen, vorzugeben, wohin das Steuergeld kommt, auf zwei Jahre auszudehnen … das halte ich für den absolut falschen Weg. Denn wir kennen ja die niederösterreichische Showpolitik der Regierungspartei. Wir müssen als Landtag sicherstellen, dass das Geld … wo es für unsere Mitmenschen notwendig ist … es darf nicht für Showpolitik verwendet werden, für irgendwelche Pseudoaktionen, die eigentlich nur dazu dienen, die Macht im Land zu sichern und da sind wir ja schon wieder beim Thema. Aber zu dieser „Kurz-Politik“ vielleicht später noch. Wir sind den Menschen verpflichtet und nicht den Parteien. Es gibt sehr viele, die sich große oder tagtäglich Gedanken machen: Wie kann man das Steuergeld wirklich wieder zu den Menschen zurückbringen? Wie kann man deren Leben erleichtern, unterstützen? Diesen Menschen, die auch in den verschiedensten Abteilungen des Landes tätig sind, ein herzliches „Danke“. Aber sorgen wir endlich dafür, dass hier nicht die Parteipolitik gefördert wird, sondern die Menschen im Land. Der Landtag ist gewählt, um dieses Steuergeld, das die Menschen, die Steuerzahlenden dem Landtag oder dem Staat zur Verfügung stellen, dass das entsprechend eingesetzt wird und der Landtag beauftragt die Landesregierung, dieses Geld entsprechend zu investieren. Aber hier wieder zurück … hier beschließen wir heute ein Zweijahresbudget, womit eigentlich die ursprüngliche Aufgabe des Landtages über die finanzielle Hoheit des Landes zu wachen und dafür zu sorgen, dass es dort ankommt, wo es gebraucht wird … hier geben wir dieses Recht oder diese Pflicht, die uns der Bürger gegeben hat, auf. Wenn man heute in der Früh die Meldungen in den Radios gehört hat … OE24 ist nicht unbedingt der Qualitätssender, ganz besonders, wenn man sich bei diesem Sender mit Umfragen beschäftigt … aber wenn hier eine Morgenfrage ergibt, dass 97 % der Leute, der Menschen nicht mehr mit der Politik zufrieden sind, dass sie absolut unzufrieden sind, dann sollte uns das allen zu denken geben und wir sollten wieder zurückkommen zu einer Politik für die Menschen und nicht zu einer Politik des Machterhaltes, das uns der ehemalige, zweifache Ex-Kurz-Kanzler da vorgelebt hat und wohin sich unsere Republik leider entwickelt hat. Wir haben in Niederösterreich – und das ist ja der Sinn und Zweck dieser Debatte … wir müssen nicht stundenlang über Pandemie oder Corona diskutieren, sondern wir sollten eigentlich ein Budget vorlegen, das Visionen enthält, wie man die wohnortnahe bestmögliche Versorgung für unsere Landsleute sicherstellt. Es sind einige Sachen in Niederösterreich gut gemacht worden. Es ist ganz wichtig, dass wir in jedem Bezirk ein vollwertiges Krankenhaus haben. Daher auch die volle Unterstützung zum Antrag des Abgeordneten Dorner. Es ist schon mehrmals auch von mir hier gefordert worden, dass auch der Bezirk Gänserndorf endlich ein vollwertiges Krankenhaus benötigt. Es ist einer der bevölkerungsreichsten Bezirke. Wir können uns nicht immer verlassen, dass wir unsere Menschen dann in Wien im Nachbarbundesland behandeln können. In den Krankenhausstandorten oder in der Landesgesundheitsagentur da sind sehr viele motivierte Menschen mit Ideen, aber sie werden immer wieder von der parteipolitischen Keule gebremst. Das ist das Schlimme. Lassen wir diese Menschen ihre Ideen entwickeln. Ich glaube, wir dürfen nicht an diesem Gesundheitssystem, das über Jahrzehnte oder Jahrhunderte gewachsen ist, festhalten, sondern wir müssen hier neue Wege gehen, neue Wege denken und diese Menschen hier wirklich arbeiten lassen. Zur Gesundheitsagentur: Ja, es war immer eine langjährige Forderung von mir, dass wir die Landeskliniken Holding wieder zurück ins Land holen. Jetzt hat man diese Gesundheitsagentur gegründet. Ich bin noch immer guter Dinge, dass es sinnvoll ist, dass die Gesundheitsvorsorge und die Pflege in einer Agentur zusammengefasst werden. Aber ich mache mir Sorgen, weil man hört ja nicht allzu viel, was hier ausgearbeitet wird, welche Ideen hier entwickelt werden. Ich hoffe, dass wir hier keinen „Moloch“ geschaffen haben, wo es viele Häuptlinge gibt, aber die Menschen, die wirklich die Ideen entwickeln, dass hier wieder die Parteipolitik darübersteht. Wir müssen Gesundheitspolitik neu denken, neu definieren und mit neuen Wegen ausstatten. Wir haben jahrelang über eine drohende Zwei-Klassen-Medizin diskutiert. Ich denke, wir haben mittlerweile eine Drei-Klassen-Medizin. Es kennt jeder und es ist jedem bekannt, wenn er dringend eine MR-Untersuchung, CT-Untersuchung, was auch immer benötigt, wenn man dann das Zauberwort sagt: „Ja, ich bin eh privat versichert.“ Dann geht es plötzlich ganz schnell und sonst gibt es Wartezeiten von mehreren Monaten und das sollte und darf nicht sein. Wir sind eigentlich grundsätzlich mit unseren Landeskliniken gut aufgestellt. Nur müssen wir diese Kliniken auch entsprechend ausrüsten – nicht nur mit Gerätschaften, sondern auch endlich mit Personal. Hier muss es für jeden einleuchtend sein, wenn man die letzten Tage oder die letzte Woche hört, welche Demonstrationen – Hilferufe muss man sagen – aus dem medizinischen Bereich in Niederösterreich, österreichweit, aber auch aus Niederösterreich kommen, dann sollten wir diese Hilferufe ernst nehmen und entsprechend handeln. Denn Gesundheit geht uns alle an. Wir müssen dafür sorgen, dass es für unsere Landsleute die bestmögliche medizinische Versorgung wohnortnah gibt. Vielleicht eine kleine Anmerkung, weil heute schon der Notruf „1450“ so gelobt wurde: Ja, dort arbeiten Menschen und es ist ganz wichtig. Es ist auch wichtig, dass hier schnell geholfen wird. Aber mich hat vorige Woche eine Dame angerufen, die dringend einen Testtermin benötigt hat, aus dem Waldviertel oben, und dann konnte ihr die Dame am Telefon eigentlich nicht erklären, wo hier die nächste Möglichkeit ist und im Gespräch hat sich dann herausgestellt, dass die Telefonistin nicht in Niederösterreich ansässig ist, nicht in Kärnten, in Oberösterreich oder Salzburg, sondern dass sie in Franken sitzt. Ich glaube, hier sollten wir auch darauf schauen, dass wenn wir den „Notruf 1450“ betreiben, dass dies auch von Menschen betrieben wird oder telefonische Auskünfte geben, die sich örtlich auskennen bzw. zumindest in Österreich ansässig sind. Wir müssen sicherstellen – und der Antrag des Abgeordneten Dinhobl geht schon in die richtige Richtung und auch mich freut es, wenn endlich der Lehrberuf der Pflege eingeführt wird – aber ich frage mich, wenn hier diese Anträge kommen von der ÖVP: Ist diese ÖVP Niederösterreich nicht in der Bundesregierung? Ist sie TÜRKIS? Ist sie wieder SCHWARZ? Ich habe keine Ahnung. Schaffen wir auch hier mit diesen Anträgen endlich (Abg. Präs. Mag. Karner: Blau-gelb, Herr Abgeordneter. Sie haben Sorgen. Ihre Sorgen möchte ich haben. – Abg. Karl Moser: Das ist für dich eh nicht wichtig.) … Herr Abgeordneter Karner, ich mache mir immer Sorgen, ganz besonders, wenn es um die ÖVP Niederösterreich geht, weil das ist ja die große Regierungspartei und wenn die Probleme hat, dann hat das Land Probleme und daher meine Sorge um die ÖVP Niederösterreich. Nein, produzieren wir hier nicht heiße Luft. Schaffen wir endlich, dass diese Resolutionsanträge nächstes Jahr nicht mehr notwendig sind, dass sich hier wirklich etwas tut, damit es für unsere Menschen die bestmögliche wohnortnahe Versorgung geben wird.