Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Thema anschneiden, das in dieser Debatte noch – meines Erachtens – zu kurz gekommen ist: Das ist nämlich der Bodenverbrauch. Bodenschutz ist ein Gebot der Stunde und über das kann man nicht lang genug reden, Herr Klubobmann Hundsmüller. In Niederösterreich nehmen wir diese Verantwortung sehr ernst. Der politische Schlüssel dazu ist unsere Raumordnung. Wir geben unseren Gemeinden die Grundlagen, um hier positive und praktikable Akzente setzen zu können. Wir wollen mit dem Boden sparsamer umgehen und gleichzeitig auch Wachstum zulassen. Es geht um eine nachhaltige Landesentwicklung, die mit Hausverstand betrieben werden soll. Das Motto lautet hier: „Gemeinsam entwickeln, gemeinsam partizipieren“ und das bei einem Bodenverbrauch, der so gering wie möglich zu halten ist. Wir sind da gut unterwegs in Niederösterreich. Der tägliche Bodenverbrauch in Niederösterreich ist ca. 0,8 Hektar, tendenziell rückläufig. Auf das, glaube ich, können wir stolz sein. Mit unserer aktuellen Raumordnung, die wir in diesem Landtag vor ca. einem Jahr sehr intensiv besprochen haben, verstärken wir unsere Bemühungen. Wir haben ein richtiges Bodenschutzpaket damit entwickelt. Wir wollen damit den Charakter unserer Heimat bewahren und die Zersiedelung unserer Orte bekämpfen, Impulse im ländlichen Raum ermöglichen und Verkehrsprobleme im städtischen Umfeld frühzeitig vermeiden. Wir schützen wertvolle Lebensräume wie Wiesen und Ackerflächen. Um dieses zu erreichen haben wir auch neue Widmungskategorien eingeführt für den großvolumigen Wohnbau und für verkehrs­beschränkte Betriebsgebiete. Wir setzen auf verpflichtende Mobilisierungsmaßnahmen bei Neuwidmungen, Einschränkungen bei neuen Parkplätzen bei Supermärkten, strenge Regelungen, was Photovoltaikanlagen betrifft auf Freiflächen. Wir wollen in erster Linie PV-Anlagen auf den Dächern, auf den Lagerhallen und auf den alten Deponien und wir wollen überregionale Betriebsgebiete, wo interkommunale Abstimmungen stattfinden, um Verkehrsströme auch besser lenken zu können. Zusammengefasst heißt das: Wir wollen mehr Grün in die Städte bringen und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region sichern, ohne dabei auf Lebensqualität verzichten zu müssen und dies bei einem Bodenverbrauch, der so wenig wie möglich stattfinden soll. Wir machen Bodenschutz mit Hausverstand. Gut, dass wir in Niederösterreich sind. (Beifall bei der ÖVP.)