Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Der Abgeordnete Maier hat uns in seiner Rede die beeindruckenden Zahlen der Schienenkilometer, der Buskilometer, die in Niederösterreich gefahren werden, mitgeteilt. Das sind fürwahr riesengroße Zahlen. Ich habe mir aber im Voranschlag einige andere Zahlen auch noch angesehen und dank der VRV 2015 sind jetzt auch die Abschreibungen ausgewiesen und berücksichtigt. Ich will mit den Zahlen zu den Landesstraßen beginnen. Im Jahr 2021 haben wir als Abschreibung 163 Millionen Euro angegeben, 2022 165 Millionen Euro, 2023 auch 165 Millionen Euro. Was steht dem im investiven Haushalt unter dem Titel „Landesstraßen“ gegenüber? Im Jahr 2021 114 Millionen Euro, im Jahr 2022 82 Millionen Euro und im Jahr 2023 84 Millionen Euro. Das sind sinkende Ausgaben, obwohl die Straßenbaukosten laut Herrn Landesrat Schleritzko um 10 % gestiegen sind. Meine Damen und Herren, was heißt Abschreibungen? Das werden Sie sicher auch wissen: Das ist der Wertverlust durch Alterung. In der investiven Gebarung sind die Investitionen abgebildet. Wir haben zwischen dem Wertverlust durch Alterung und den Investitionen ein jährliches Delta von ca. 80 Millionen Euro. Das, meine Damen und Herren, heißt unser Landesstraßennetz überaltert und verliert an Qualität. Jetzt kann man natürlich sagen, in Zeiten wie diesen, wo es gerade modern ist, Straßenbau, Individualverkehr wollen wir nicht mehr fördern, wir investieren in unsere Landesbahnen. Aber weit gefehlt. Ausgaben für die Landesbahnen von heuer: 22 Millionen Euro. Nächstes und übernächstes Jahr jeweils 21,7 Millionen Euro – also ungefähr auf gleichem Niveau verbleibend. Offensichtlich wandern die fehlenden Investitionen in die Landesstraßen nicht in die Eisenbahn. Aber suchen wir im Kapitel „Verkehr“ weiter. Wo wir fündig werden, sind die Radwege. Heuer inklusive der Corona-Maßnahmen 7 Millionen Euro, nächstes und übernächstes Jahr jeweils 8 Millionen Euro. Also 1 Million haben wir einmal gefunden, wo die hingegangen ist und auch wenn es mich als Sport-, Freizeit- und Hobbyradler sehr freut, wenn massiv in die Fahrradinfrastruktur investiert wird, so muss ich leider sagen: Das wird den Lkw und den Pkw nicht ersetzen können. Ich stelle mir gerade plastisch vor, wenn wieder irgendwo ein neuer Windpark die Landschaft verschandeln soll, wie die einzelnen Teile der Windräder mit dem Lastenfahrrad durch Niederösterreich gekarrt werden. Wir benötigen in unserem Flächenbundesland ein gut ausgebautes, gut erhaltenes, dichtes Straßennetz, damit auch die Randregionen gut angebunden sind. Man muss auch aus dem nördlichen Wein- oder Waldviertel über unser Straßennetz den Arbeits- oder Ausbildungsplatz erreichen können und das zu jeder Tages- und Nachtzeit auch außerhalb der Betriebszeiten öffentlicher Verkehrsmittel. Beim öffentlichen Verkehr sind wir schon im Kapitel Auszahlungen für die Verkehrsverbunde. Im heurigen Jahr 165 Millionen Euro, nächstes Jahr 176 Millionen Euro, 2023 181 Millionen Euro. Wir investieren in den VOR ca. 180 Millionen Euro pro Jahr. Das ist an sich etwas Gutes, wenn wir in den öffentlichen Verkehr, in den Betrieb des öffentlichen Verkehrs viel Geld investieren, denn der öffentliche Verkehr – und das hat der Abgeordnete Maier auch schon vor mir gesagt – ist eine notwendige Ergänzung zum Individualverkehr. Was wir in diesem Fall aber kritisieren und was wir nicht wollen, dass das sauer verdiente Steuergeld unserer Landsleute in einem schwarzen Loch verschwindet, und de facto ist der VOR so ein schwarzes Loch. Wir füllen oben Geld hinein und bekommen unten Verkehrsdienstleistungen heraus. Aber wie das im Detail funktioniert, ob das effizienter funktionieren könnte, ob man die Dienstleistungen günstiger einkaufen könnte, ist für uns – für den Landtag – nicht zu beurteilen. Wir geben 180 Millionen Euro im Jahr aus und wissen nicht, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Auf ein massives Versäumnis weise ich noch hin, entgegen dem, was der Abgeordnete Schödinger vor mir gesagt hat: Am 1. März nächsten Jahres startet das flächendeckende Parkpickerl in Wien. Um unseren Pendlern weiterhin den Weg in die Arbeit zu ermöglichen, wäre es seit Jahren notwendig an der Peripherie Wiens großflächige Park & Ride-Anlagen zu schaffen und diese Anlagen mit leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmitteln an die Hauptstadt anzubinden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Wort „Park & Ride“ kommt in dem vorgelegten Zahlenwerk gar nicht vor. Ich weiß schon, wo die Kosten dafür versteckt sind – in den Transfers an die Gemeinden. Aber es ist nicht ausgewiesen. Für unsere Wien-Pendler ist es eine Minute vor 12. Man ist auch jetzt nicht wirklich Willens, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und massiv in Park & Ride-Anlagen an der Peripherie Wiens, an der Stadtgrenze Wiens, zu investieren. Zum Thema „Pendler“ weiter: S8, S34 und Lobautunnel sind noch immer nicht gesichert. Mir ist bewusst, dass das Bundesthemen sind und wir haben eine grüne Verkehrsministerin. Aber, meine Damen und Herren von der niederösterreichischen Volkspartei, „Sie“ sind mit den GRÜNEN in einer Koalition in der Regierung. Ich kenne die Lippenbekenntnisse der Volkspartei Niederösterreich zu diesen für Pendler essenziellen Straßenbauten. Allein mir fehlen die Taten. Warum kann sich die mächtige VP NÖ nicht gegen die weltfremden GRÜNEN in Wien durchsetzen? Mir scheint, in diesem Fall wedelt der grüne Schwanz mit dem türkisen oder schwarzen oder blau-gelben Hund. Auch der Resolutionsantrag, den Sie heute eingebracht haben, den wir natürlich unterstützen werden – in Wirklichkeit wieder nur Worte, keine Taten. Ich darf also zusammenfassen: Wir haben einen Substanzverlust bei den Landesstraßen. Wir haben keine zusätzlichen Investitionen in der NÖVOG. Das Geld für den öffentlichen Verkehr verschwindet in einem schwarzen Loch. Unsere Pendler werden trotz der verkehrspolitischen Kriegserklärung Wiens im Stich gelassen. Sehr geehrte Damen und Herren, setzen Sie sich wirklich effizient und uneingeschränkt für unsere Pendler ein, damit auch unsere Pendler sagen können: „Es ist gut, dass wir in Niederösterreich sind.“(Beifall bei der FPÖ.) Wir werden der Gruppe 6 daher nicht zustimmen.