Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landes­regierung! Hohes Haus! Gesundheit und Umweltschutz – die beiden Bereiche, die beiden Themen, die uns ganz besonders in Niederösterreich, aber in der ganzen Republik, aber auch global, derzeit am meisten beschäftigen und herausfordern: die Gesundheit im Zusammenhang mit der Pandemie, Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Aber es ist auch wichtig, dass wir als Land NÖ das tun können, was wir als Land tun können und ganz wichtig, was wir als Einzelpersonen für den Klimaschutz tun können. Das Projekt „Natur im Garten“ ist so ein Projekt, wo wir versuchen kleinräumig, kleinstrukturiert an die Menschen heranzukommen, Umweltschutz zu pflegen, Umweltschutz im eigenen Garten zu pflegen, ökologisch zu pflanzen, ökologisch zu wirtschaften, um im Garten, wo wir unsere Naherholung finden, ökologisch agieren können. Aber darüber hinaus versuchen wir auch mit Gemeinden die Kooperation. Mittlerweile sind 324 Gemeinden bei diesem Projekt dabei, wo sich die Gemeinden verpflichtet haben keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel zu verwenden, keine chemisch-synthetischen Düngemittel zu verwenden, um so das Blühen in Gemeinden forcieren zu können ohne chemische Zusatzstoffe. Ich glaube, das ist ein Projekt, das sich in Österreich mittlerweile sehr gut ausgebreitet hat, ja nicht nur in Österreich, auch über die Grenzen hinaus. Der Landesrat Eichtinger, der dieses Projekt mit großer Freude betreibt und man sieht, wenn er irgendwo bei einer „Natur im Garten-Veranstaltung“ auftritt, wie er dieses Projekt verinnerlicht hat und vorantreibt. Ich glaube, dass wir mit diesen kleinen Projekten, die das Weltklima nicht ändern werden, aber kleinräumig Beiträge leisten können das Mikroklima zu verbessern, kleinräumig Beiträge dazu leisten können, die zahlreichen Bienen- und Blühwiesen, die in den Gemeinden gepflanzt wurden, wo Insekten Nahrung finden, die das Stadtbild bzw. das Ortsbild bereichern. Ich glaube, das ist ein wesentlicher und wichtiger Beitrag. Interessant zu sehen, dass sich mittlerweile schon sehr viele europäische Länder bereiterklärt haben hier mitzuwirken. Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Italien, Tschechien, Slowakei sind bereits hier im Boot und machen bei diesem sehr wesentlichen und wichtigen Projekt mit. Der zweite Bereich, die Gesundheit, die uns mittlerweile seit eineinhalb Jahren oder fast zwei Jahren in Geiselhaft hält, die Pandemie, die nicht und nicht zu verschwinden droht, ist eine Herausforderung für die Gemeinden, für unser Land, aber auch eine globale Herausforderung. Wir haben hier in diesem Haus beschlossen, die Landesgesundheitsagentur zu gründen, sozusagen den intramuralen Bereich, die Landeskliniken und die Pflegeheime unter ein Dach zu stellen. Gerade in der Gründungsphase, in der Umsetzungsphase hat uns diese Pandemie getroffen. Wir wissen: Jede Zusammenführung ist natürlich mit viel Arbeit, mit Reibungsverlusten, etc. verbunden. Aber trotzdem muss man sagen, es war der richtige Schritt hier diese Häuser unter dieses Dach der Landesgesundheitsagentur zu stellen, weil wir gesehen haben, welche Vorteile diese Zusammenführung bringt. Wir haben 27 Landeskliniken. Auch hier sieht man, dass diese vielen Häuser – manche sagen, es sind zu viele Häuser – uns gerade in dieser Zeit wesentlich geholfen haben, die Patientinnen und Patienten im Land so zu verteilen, dass wir Schwerpunkte setzen konnten. Schwerpunkte setzen konnten für Covid-Häuser, Schwerpunkte setzen, wo andere medizinische Behandlungen durchgeführt wurden und das hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir in Niederösterreich doch relativ gut durch diese Krise gekommen sind. Ein weiterer wesentlicher Vorteil ist, dass das Personal viel flexibler geworden ist. Es ist uns z. B. gelungen, dass gerade in den Pflegeheimen erkrankte Personen nicht in die Kliniken wechseln mussten, sondern dass die Betreuung gewechselt hat. Die wurden medizinisch in den Häusern betreut und mussten nicht in die Kliniken verlegt werden – auch das ist ein großer Vorteil durch diese Landesgesundheitsagentur. Wir haben ein gemeinsames Einkaufsmanagement, ein gemeinsames Hygienemanagement erstellen können, das für alle Häuser in Niederösterreich hier gleichzeitig gegolten hat. Mein Dank gilt wirklich allen, die hier beitragen: Vom Vorstand der Landesgesundheitsagentur bis zu den Personen, die für die Hygiene und für die Reinigung in den Häusern verantwortlich sind – sie alle tragen dazu bei, dass die Menschen ordnungsgemäß behandelt werden können und dass die Häuser in so einem optimalen Zustand sind, wie wir sie derzeit haben – trotz dieser enormen Herausforderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn auch immer wieder viel diskutiert wird, soll die Landesgesundheitsagentur dieses oder jenes zusätzlich mitmachen? … so sehen wir, dass diese gemeinsame Führung dieser Häuser, dieser 27 Landeskliniken bzw. dieser 50 Pflegeheime unter dem Dach der Landesgesundheitsagentur sehr gut aufgehoben sind. Ich darf in weiterer Folge noch einen Resolutionsantrag stellen, weil gerade das Gesundheitssystem derzeit vor große Herausforderungen gestellt wird und ich darf den Resolutionsantrag des Abgeordneten Dinhobl zur Gruppe 5 der Voranschläge des Landes NÖ für die Jahre 2022 und 23 vorlesen. Die Begründung ist den Abgeordneten zugegangen. Ich darf den Antrag zur Kenntnis bringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

- die Leistung des dringend nötigen Kostenersatzes der Landesgesundheitsfonds, der Fonds-Krankenanstalten umzusetzen,

- die Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin voranzutreiben,

- die Festlegung der gesetzlichen Tätigkeitsbereiche von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Pflegefachassistentinnen und Pflegeassistentinnen kongruent mit tatsächlichen Versorgungsabläufen und Arbeitsprozessen vorzunehmen,

- die Umgestaltung des § 83a GuKG weg von einer taxativen hin zu einer demonstrativen Aufzählung umzusetzen, sowie

- die rechtliche Ausgestaltung einer 3- bzw. 4-jährigen Lehre für Assistenzberufe in der Pflege zu forcieren.“

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)