SPEZIALDEBATTE Gruppe 9 - Finanzwirtschaft  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung der Gruppe 9. Alle Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 9 stimmen, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 9:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ mit Mehrheit angenommen.

Dazu liegen drei Resolutionsanträge vor. 48 betreffend Neuverschuldungsverbot für das Land Niederösterreich eingebracht vom Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Resolutionsantrag 49 der Abgeordneten Helga Krismer-Huber, Ecker, Silvia Moser betreffend Erhöhung der Landschaftsabgabe zum Schutz von Natur, Umwelt und Ressourcen in Niederösterreich. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die SPÖ. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Damit zur Nummer 50, Resolutionsantrag der Abgeordneten Suchan-Mayr betreffend Verwendung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen nicht nur zur Verlustabdeckung. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Entschuldigung – und der fraktionslose Abgeordnete Huber.