Redebeitrag von Jürgen Maier  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Landesrat! Die Gruppe 6, Straßen- Wasserbau und Verkehr bewegt im wahrsten Sinne des Wortes. Sie bewegt auf der einen Seite die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Sie bewegt uns als Mandatare. Sie bewegt die Wirtschaft durch die hohen Investitionen. Sie ist wichtig für die Bauwirtschaft und sie ist entscheidend, wie wir in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich mit der Mobilität im Gesamten umgehen. Wir bekennen uns als Niederösterreich ganz, ganz klar zum Individualverkehr. Und wir bekennen uns auch ganz, ganz klar zum öffentlichen Verkehr. Das ist kein Widerspruch in sich, sondern das sind kommunizierende Gefäße. Wir brauchen beides in einem Flächenbundesland, das sowohl geprägt ist von urbanen Räumen als auch vom ländlichen Raum. Wir bekennen uns zum Straßenbau. Wir bekennen uns zu unserem Angebot im öffentlichen Verkehr. Wir sagen „Ja“ zum Rad und wir sagen auch „Ja“ zu Anpassungen im Rahmen des Klimawandels. Allerdings stehen wir auch dazu: Das muss mit Hausverstand passieren und es darf nicht alles über einen Kamm geschoren werden, denn unsere Regionen sind zu unterschiedlich, als dass man sie über einen Kamm scheren könnte. Ich möchte mit den Straßenprojekten, Straßenbau ganz kurz beginnen, denn es ist nicht unwesentlich, dass wir in diesem Bereich, in den Gesamtinvestitionen 2022/2023 rund 555 Millionen Euro ausgeben – das allerdings ohne den Betrieb. Dieser Beschäftigungseffekt, dieser Wirtschaftsimpuls sichert rund 5.000 Arbeitsplätze. Damit man sich ein bisschen die Zahlen vor Augen führen kann: Wir haben Landesstraßen in einer Größenordnung von 13.581 Kilometern. Wir haben 2.944 Kilometer Landesstraßen B und 10.637 Kilometer Landesstraßen L. Wir haben mit unseren Landesstraßen die gleiche Netzlänge wie Oberösterreich, Burgenland und Steiermark zusammen. Bei den Brücken fällt auch eine Zahl ins Auge: 4.546 Brücken werden von unseren Teams betreut in den Brückenmeistereien. Wir haben 1.300 Fahrzeuge auf der Straße, damit unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf den Straßen gut unterwegs sein können. Mit den Straßenmeistereien wickeln wir rund 400 kleinere Baulose pro Jahr ab. Das ist in guter Partnerschaft mit den Gemeinden. Das ist in guter Partnerschaft mit der Bauwirtschaft und das ist wichtig, dass wir hier auch selbst tätig sind. Dafür allen Teams in den Straßenmeistereien, dem Straßenbaudirektor voran, den gesamten Teams der Straßenbauabteilung ein großes, großes „Dankeschön“. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben – wie ich eingangs erwähnt habe – auch beim Radweg viel vor. So sieht man das auch in den Zahlen. Allein im Straßendienst gibt es mittlerweile 81 Personen, die als kompetente Ansprechpartner für die Gemeinden, für Interessierte zur Verfügung stehen. Mehr als 100 von den Gemeinden haben mittlerweile Projekte eingereicht. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2030 rund 200 Kilometer Radschnellwege zu bauen und zu errichten in Partnerschaft mit den Gemeinden mit Vorgaben des Landes mit einem guten Förderungsmodell, auf das die Gemeinden jetzt auch reflektieren. Ein Thema, das uns die letzten Wochen sehr stark bewegt hat, ist das Klimaticket. Wir sind sehr froh über dieses Klimaticket. Wir haben uns immer dazu bekannt, allerdings unter der Prämisse, dass, wenn wir es tun, wir dann auch einen Ausgleich haben wollen. Wir können diese Last als Flächenbundesland nicht alleine tragen. Ich danke hier unserem Landesrat Ludwig Schleritzko für sein Verhandlungsgeschick, dass er sich hier durchgesetzt hat. Und ich danke ihm auch dafür, dass wir das einzige Bundesland in Österreich sind, die alle Ticketstufen gleichzeitig eingeführt haben. Das ist ein Erfolg, den du dir, Ludwig, auf die Fahnen heften kannst. (Beifall bei der ÖVP.) Zum öffentlichen Verkehr an sich: Auch hier soll es Zahlen und Daten geben, damit man einmal eine Standortbestimmung machen kann, wo wir denn stehen. 40 % des gesamten ÖBB-Infrastruktur-Schienennetzes liegen in Niederösterreich. 57 % der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nutzen regelmäßig den ÖV. Jeder dritte Bahnhof Österreichs liegt in Niederösterreich. Ein Drittel aller barrierefreien Bahnhöfe in Österreich liegt in Niederösterreich und die Investitionen in den ÖV liegen 2020 bei uns bei 200 Millionen Euro. Wir haben 565 Buslinien in Niederösterreich, die als Zubringer zu den Bahnlinien fungieren und auch die Zentren im peripheren, im ländlichen Raum verbinden. Wir haben 66 Bahnlinien. Wir haben 8.111 Haltestellen. Die Bahnliniennetzlänge in Niederösterreich beträgt 1.600 Kilometer und die Linienlänge der VOR-Regionalbusse Niederösterreich 11.000 Kilometer. Wir fahren Millionen Buskilometer jedes Jahr für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und bieten somit ein ÖV-Angebot wie kaum jemand anderes. Die Betriebsleistung der Bahn: 32 Millionen Jahreskilometer. Die Betriebsleistung der Busse in Niederösterreich: 55 Millionen Jahreskilometer, 1.220 Stück Fahrzeugbestand und bei den regionalen Stadtbussen sind es ebenfalls 1.200 Stück an Bussen. Abseits dessen, wo es dann vielleicht nicht mehr so geht, gibt es Lösungen mit Anrufsammeltaxis, die regional ganz unterschiedlich geschnürt sind, aber wo wir es auch schaffen, dass wir Lösungen adäquat und den Pendlerinnen und Pendlern und in der Bevölkerung entsprechend, anbieten können. Diese Gesamtstrategie, dass wir ganz klar sagen: Ja, wir brauchen die Straße, denn unsere Busse brauchen die Straße, um darauf zu fahren. Ja, wir bekennen uns zur Bahn. Wir bekennen uns zum Klimaticket. Wir wollen in vielfacher Hinsicht – und wir sind es geworden: Wir sind billiger geworden. Wir sind besser geworden und jetzt fordern wir auch einiges ein. Wir fordern auch ein, dass wir auch da und dort bequemer werden. In diesem Bereich muss auch der Bund wieder mithelfen, wir in Partnerschaft und die funktioniert dankenswerter auch ganz gut. Ich darf abschließend noch einen Resolutionsantrag unsererseits für den Bereich Mobilität in Niederösterreich einbringen. Warum tun wir das heute in einer Gesamtlösung? Es geht um die Mobilität in Niederösterreich und hier auch ganz klar, dass wir Forderungen und Zielsetzungen haben, wo wir das heute auch mit einem Resolutionsantrag der Abgeordneten Maier und Hogl an den Bund senden wollen. Ja, wir bekennen uns zu dieser Partnerschaft im ÖV, im Gesamtausbau der Mobilität. Aber diese Partnerschaft darf nicht enden. Man darf nicht etwas anstoßen und dann die Länder alleine lassen. Man muss gemeinsam den Weg begehen. Dann letztendlich ist es für uns auch etwas, das wir im Budget abbilden können und wo wir nicht alleine im Regen stehengelassen werden, wenn der Bund etwas anstößt, aber dann das Land alleine finanzieren soll. Ich komme daher bei diesem Resolutionsantrag der Abgeordneten Maier und Hogl zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und weiterhin folgende Verbesserungsmaßnahmen für die Mobilität der Landsleute in Niederösterreich einzufordern:

1. Realisierung von wichtigen Straßenprojekten des Bundes in Niederösterreich,
2. Vereinfachung des Zugangs sowie Aufstockung der einzelnen Förderhöhe bei der Radwegeförderung,
3. Beseitigung rechtlicher Hürden bei Mikro-ÖV-Angeboten und
4. Ausbau und Ausweitung des Angebots des öffentlichen Verkehrs sowie Etablierung einer zweiten S-Bahn-Achse in Wien.“

Geschätzte Damen und Herren, unterstützen Sie diesen Antrag, damit wir als kräftige Stimme aus Niederösterreich, als Landtag, auch an den Bund diese Partnerschaft ausrichten, dass wir hier gemeinsam des Weges gehen und für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, das tun, was ein Land tun kann: Mobilität in Niederösterreich großschreiben und aus unserer Sicht auch bedarfsgerecht um für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend auszubauen. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP.)