SPEZIALDEBATTE Gruppe 5 - Gesundheit, Umweltschutz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Mag. Karner: Die Rednerliste ist nunmehr erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 5. Da liegt zunächst ein Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr vor auf getrennte Abstimmung. Wer dafür ist, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Und ich sehe hier die einstimmige Annahme. Ich lasse daher zunächst über den Bereich Abschnitt 52, Umweltschutz der Gruppe 5 abstimmen. Wer dafür ist, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit Stimmen der ÖVP und FPÖ die Mehrheit. Nun lasse ich über den restlichen Bereich der Gruppe 5 abstimmen. Wer dafür ist, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Rest der Gruppe 5:) So mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ die Mehrheit.

Wir kommen nun zu den Resolutionsanträgen. Zunächst ein Resolutionsantrag des Abgeordneten Dinhobl betreffend Gesundheitsversorgung. Wer dafür ist, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit Stimmen der ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen. (*Nachtrag: Abg. Ing. Huber.)

Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann betreffend die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen. Wer dafür ist, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) So mit Stimmen von NEOS, FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und SPÖ und GRÜNE die Minderheit.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Prävention in Niederösterreich in Bezug auf psychische Gesundheit. Wer dafür ist, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit Stimmen der NEOS und der GRÜNEN die Minderheit.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Stärkung der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Mit Stimmen der NEOS, FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ und GRÜNE die Minderheit.

Resolutionsantrag des Abgeordneten Erber betreffend Kinder und Jugendlichenrehabilitation. Wer für diesen Antrag des Abgeordneten Erber stimmt, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Mit Stimmen ÖVP, GRÜNE … ich sehe hier die einstimmige Annahme.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer u.a. betreffend Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Landeskrankenhaus. Wer dafür ist, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) So mit Stimmen der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und der GRÜNEN die Minderheit.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Ungersböck betreffend Anpassung der geplanten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 zur Verfahrensbeschleunigung. Wer dafür ist, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) So mit Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, des fraktionslosen Abgeordneten und FPÖ die Mehrheit.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Klimabudget. Wer für diesen Antrag ist, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) So mit Stimmen der NEOS, des fraktionslosen Abgeordneten, SPÖ und GRÜNE die Minderheit.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Silvia Moser, Krismer-Huber und Ecker betreffend Versäumnis der Landesregierung betreffend Energie-Raumplanung bei Photovoltaik – Ausbau erneuerbarer Energie in Niederösterreich. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS die Minderheit.

Resolutionsantrag der Abgeordneten Silvia Moser, Krismer-Huber und Ecker betreffend Verbesserungen im NÖ Gesundheitswesen durch Abschaffung der Einstiegsphase für alle Gesundheitsberufe und Aufstockung der Ausbildungsplätze für Hebammen, Physio- und Ergotherapeutinnen. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) So mit Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und NEOS die Minderheit.

Und Resolutionsantrag der Abgeordneten Aigner, Landbauer u.a. betreffend öffentliche Grünflächen zu Blühstreifen entwickeln. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmt, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) So mit Stimmen der NEOS, FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und GRÜNE die Minderheit.