Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Das Thema „Gesundheit“ war in unserer Gesellschaft seit Jahrzehnten nicht so präsent wie derzeit. Pandemiebedingt ist sichtbar geworden, was strukturell schon lange reformbedürftig ist. Auch wenn das jede Partei, wie wir das in den folgenden Beiträgen wahrscheinlich auch hören werden, sehr unterschiedlich interpretiert. Infektionskrankheiten haben wir Gott sei Dank gut im Griff – seit vielen Jahren zumindest und zwar, weil es Impfungen gibt. Heute jedoch hat ein Drittel der Bevölkerung Angst vor einer nachweislich wirksamen und sicheren Impfung, weil eine Kommunikation versagt hat, weil „Fake News“ durchs Dorf getrieben wurden oder sich manche mit dem persönlichen, individuellen Immunsystem unsterblich fühlen oder zumindest keine Notwendigkeit sehen, sich der Allgemeinheit verpflichtet zu fühlen. Dass das Pandemiemanagement des Bundes und der meisten Landesregierungen versagt hat, hat aber weniger mit Gesundheitswissen als mit einer neuen alten Politik zu tun, die nämlich nur noch auf Kommunikation setzt und selbst dort kläglich versagt hat. Aber das ist eine andere Geschichte. Kommen wir zum „normalen“ Gesundheitsbudget, denn natürlich gibt es nicht nur Covid-19 und natürlich ist Covid-19 nicht die einzige oder die schwerste Erkrankung … statistisch gesehen jedenfalls. Wir leben in einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft. Wir finanzieren mit unseren Sozialversicherungs­beiträgen und mit unseren Steuern eine Gesundheitsversorgung, die allen Versicherten zugute kommt, egal wie viel der Einzelne, die Einzelne beigetragen hat, und das ist gut so. Wir müssen aber dafür sorgen, dass mit den begrenzten Mitteln, die wir nun einmal haben, dass diese bestmöglich eingesetzt werden. Nur was ist bestmöglich? Bestmöglich für die körperliche und psychische Gesunderhaltung, bestmöglich für die frühzeitige, zielgerichtete Versorgung im niedergelassenen Bereich, für die frühzeitige Versorgung und für die laufende Versorgung von chronisch kranken Menschen und nicht zuletzt für stationäre Behandlung bei schweren Erkrankungen? Zusammengefasst: Bestmöglich ist angepasst an die Bedürfnisse der Menschen. Leider orientieren sich die Geldströme im Gesundheitswesen nicht an der Versorgung der Menschen, sondern nach den Institutionen, die die Budgets verwalten. Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung aus einer Hand ist eine langjährige Forderung, die immer weiter auf die lange Bank geschoben wird, der man sich nicht zu nähern traut. Das wird so bleiben, solange sich die Bewahrer der alten Politik Vorteile aus diesem Kompetenzkonstrukt des Gesundheitswesen erwarten. Schaut man sich die Gruppe 5, die auch natürlich den Umweltschutz enthält, an, dann sieht man, dass das Budget stark ansteigt. Mit Klimaschutzmaßnahmen lässt sich damit aber genau gar nichts erklären, aber dazu komme ich in meinem späteren Beitrag zum Umweltschutz. Wie in den anderen Gruppen lässt sich auch in der Gruppe 5 nichts, aber auch gar nichts, an Strukturänderungen, an Umsetzung neuer Ideen und Maßnahmen ableiten. Nichts über Präventionsmaßnahmen, Initiativen zur Versorgung chronisch Kranker, echte Initiativen um der landärztlichen Versorgung, den Versorgungslücken zu begegnen. Aber machen Sie sich keine Sorgen, liebe Damen und Herren an den Bildschirmen, denn die nächste Landarztgarantie kommt bestimmt, so bestimmt, wie die nächsten Wahlen vor der Tür stehen. Die Kosten für die Verlustabdeckung der Landesgesundheitsagentur steigen massiv an und das kann vielerlei Gründe haben. Deshalb kritisieren wir auch jetzt gar nicht die Erhöhung der Kosten in dem Bereich. Wir kritisieren nur das Vorhandensein dieser „Black Box“. Oder in Niederösterreich ist es wahrscheinlich eine „Blue-Yellow Box“, weil wir sind ja weder „black“ noch TÜRKIS. (Abg. Präs. Mag. Karner: blau-gelb.) Nichts Genaues weiß man nicht, weil die Landesgesundheitsagentur ja nunmehr eine ausgelagerte Rechtspersönlichkeit ist und damit dem Frage- und Interpellationsrecht der Abgeordneten leider, leider entzogen ist. Für unser wertvollstes Gut Gesundheit habe ich aber ein paar Resolutionsanträge mitgebracht, in der Hoffnung, dass sie hier eine Zustimmung finden, denn hier würden wir einiges bewegen können für unsere Landsleute. Der erste … hier geht es darum, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen – also ein sehr aktuelles Thema. Die Pandemie ist jetzt fast zwei Jahre bei uns im Lande vorhanden. Man kann nicht mehr sagen, dass alles so überraschend kommt. Man muss etwas gelernt haben und vor allem muss man auch für die Zukunft lernen. Insbesondere geht es hier um Krisenmanagement, Datenqualität und auch die Erhebung. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, welches umfassende Lehren aus der Pandemie beinhaltet, wie

• ein transparentes und nachvollziehbares Datenmanagement in Niederösterreich bezüglich der Erfassung, Verfügbarkeit und Bereitstellung für die wissenschaftliche Studien, Verwendbarkeit im Krisenfall und Datenschutz der einzelnen Person
• ein Bekenntnis und eine klare Zielsetzung sowie einen Umsetzungsplan von konkreten Maßnahmen hinsichtlich Personalbedarfsplanung, Ausbildung und Personalentwicklung
• ein Bekenntnis und eine klare Zielsetzung sowie einen Umsetzungsplan von konkreten Maßnahmen hinsichtlich der Präventionsmöglichkeiten
• ein Bekenntnis und eine klare Zielsetzung sowie einen Umsetzungsplan von konkreten Maßnahmen hinsichtlich der psychischen Gesundheit unserer Landsleute."

Der zweite Resolutionsantrag richtet sich auf Prävention in Bezug auf psychische Gesundheit. Wir haben das alle in den letzten eineinhalb Jahren sehr gut mitbekommen, was sich da abgespielt hat in der psychischen Verschlechterung der psychischen Gesundheitsstatus der Landsleute von den Kindern und Jugendlichen angefangen bis hin auch zu älteren Menschen, die die Isolation ganz, ganz furchtbar erlebt haben und die auch nicht wussten, wie man damit umgeht (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit den Zielsteuerungspartnern Vorschläge zur Umsetzung folgender Maßnahmen vorzulegen:

1. Schaffung von ausreichend Therapie- und Betreuungsplätzen für Erwachsene mit psychischen Krankheitssymptomen.
2. Aufwertung der psychosozialen Dienste für Erwachsene, sowie Heranziehung der Kinder- und Jugendhilfe als erste Anlaufstelle bei psychischen Problemen für Kinder und Jugendliche.
3. Abhaltung eines Gesundheitsgipfels zur psychischen Gesundheit in Niederösterreich.
4. Verstärkter Einsatz von psychologischem Personal in Schulen und Kindergärten zur Aufarbeitung der Nebeneffekte der Corona-Krise, sowie einen Ausbau der psychosozialen Dienste in Niederösterreich für alle Bürgerinnen.“

Und schließlich noch einen mir auch persönlich sehr, sehr wichtigen Antrag zu einem Thema … da geht es um die Stärkung der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich. Ich freue mich, dass der Herr Landesrat Eichtinger hier auch da ist in Vertretung für den NÖGUS. Wir wissen, dass wir hier gerade im niedergelassenen Bereich sehr, sehr viel bewirken können, weil 80, 90 % der gesundheitlichen Probleme können im niedergelassenen Bereich sehr gut und oftmals am besten versorgt werden. Dennoch haben wir unbesetzte Kassenstellen, teilweise seit Jahren. Und natürlich hat das sehr viel mit den Rahmenbedingungen zu tun, denen sich viele nicht aussetzen wollen oder vielleicht auch keinen Bezug mehr dazu haben. Es hilft uns aber nichts. Wir brauchen diese bestmögliche Versorgung auch am Land. Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Ausbau von Primärversorgungszentren in dem Maße voranzutreiben, dass eine Fertigstellung der 14 Einheiten, die bis Ende 2021 vorgesehen war, zumindest bis Ende 2022 umgesetzt wird.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, Gemeinden bei der flächendeckenden Versorgung mit Vertragsärztinnen und Vertragsärzten für Allgemeinmedizin so zu unterstützen, dass Ende 2022 keine Kassenstellen für Allgemeinmedizin mehr in Niederösterreich länger als 9 Monate unbesetzt sind."

Zum Resolutionsantrag vom Kollegen Dinhobl, da wollt ich noch ganz kurz ergänzen: Da sind ein paar sehr gute Ansätze im Bereich der Pflege drinnen. Es sind aber auch zwei Punkte drinnen, denen wir nicht zustimmen können. Das eine ist die Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin zu fordern. Fragen Sie einmal ein bisschen herum im medizinischen Fachbereich oder auch in einem anderen Bereich. Wenn man sagt, da gibt es eine Krise, wenn also ein Loch ist in einem Fass, wird man es nicht dadurch bekämpfen, dass man mehr Wasser reinschüttet, sondern man muss immer überlegen: Warum ist das so? Ich schätze die deutschsprachigen Nachbarländer sehr. Mir gefallen die Schweiz und Deutschland sehr, aber ich weiß auch nicht, warum wir uns dazu verpflichten sollen, das medizinische Nachwuchspersonal für die beiden Länder auszubilden, denn das ist auch klar: Wenn die Bedingungen stimmen, dann gehen die Absolventen dort hin und es wird nicht dadurch besser, dass ich die Studierendenzahlen um das erhöhe. Der letzte Punkt mit der Pflege … das haben wir gestern schon diskutiert, dass die Pflegelehre etwas ist, was von dem Fachbereich als nicht gut angesehen wird für die jungen Menschen ab 15. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass Sie unseren Resolutionsanträgen aber dennoch näher treten können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)