Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Sie verzeihen, dass ich nochmals zum vorigen Punkt „Gesundheit“ zurückkomme, mit einer kurzen Frage an den Abgeordneten Mold, die Landeshauptfrau oder die ÖVP Niederösterreich, denn es wurde uns wieder verkündet, dass die Landhausgarantie der Landeshauptfrau ja so ein toller Erfolg ist. (Abg. Kasser: Landarztgarantie heißt das, nicht Landhausgarantie.) Daher meine Frage, vielleicht kann mir das heute irgendwer erklären oder mir beantworten: Wie viele Posten wurden besetzt? Wie viele Kassenstellen konnten langfristig nachbesetzt werden? Zur Umweltpolitik: Irgendwie war die Rede vom Abgeordneten Kasser für mich eigentlich eine gefährliche Drohung. Wenn er sagt oder das Land NÖ und die ÖVP Niederösterreich hat sich mit der Entsorgungswirtschaft geeinigt, dann ist das für mich ein gefährliches Spiel. Denn ich erinnere daran, welche Razzien dieses Jahr stattgefunden haben, welche Preisabsprachen hier im Raum bei der Entsorgung des Hausmülls. Daher ist es, glaube ich, unsere Aufgabe hier darauf zu achten, dass hier wirklich alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn man sich die Umweltpolitik … hier wird immer von der ÖVP-Seite von Meilensteinen und Niederösterreich rettet die Welt gesprochen, dann sollten Sie auch bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie uns hier versprechen, dass innerhalb von acht Jahren minus 36 % bei dem Treibhausgasausstoß in Niederösterreich erreicht werden wird – es wird ja erreicht, wenn die ÖVP Niederösterreich das sagt – dann kann man nur eines sagen: Hören Sie auf, die Menschen hier zu belügen. Denn Umweltschutz ist zu ernst, um hier politisches Kleingeld zu schlagen. Umweltschutz betrifft uns alle. Umweltschutz betrifft unsere Kinder, unsere Kindeskinder, unsere Nachfahren. Wir haben eine Erde gelebt – wird immer so schön betont – die wir nur geborgt haben und die wir weitergeben müssen. Hier mit fadenscheiniger Showpolitik zu arbeiten, das wird nicht funktionieren. Wenn man hier immer wieder hört, wie viele E-Autos angemeldet wurden, wie viel E-Mobilität es gibt … ja, woher wird dieser Strom, der benötigt werden wird … der wird sicher nicht von den Windrädern oder vom Sonnenkraftwerk Niederösterreich kommen? … Hier wird man andere Energieformen finden müssen oder sich wieder zurückbesinnen – oder besinnen ist vielleicht der falsche Ausdruck – aber hier wird wahrscheinlich an Atomkraftwerken kein Weg vorbeiführen. Das haben wir auch … jede Woche schrammt Niederösterreich oder schrammt Österreich an einem Blackout vorbei. Dieser kann nur – und das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen – abgefangen werden durch die angrenzenden Atomkraftwerke, die hier immer wieder den notwendigen Strom liefern, damit das Blackout nicht zustande kommt. Wir müssen hier mit der Lüge aufhören, hier alles schönzureden (Abg. Dr. Krismer-Huber: He Huber, versteh ich dich richtig? Du bist für AKWs?) … Ja, denken wir nach: E-Mobilität ... der Strom kommt nicht aus der Steckdose. Der Strom muss irgendwo produziert werden, aber mit Photovoltaik und Windkraft werden wir diesen von Ihnen so geförderten Energiebedarf in der E-Mobilität sicher nicht sicherstellen können. Hören Sie auf hier die Menschen zu belügen! Umweltschutz muss … und ist notwendig. Ich glaube, in den letzten Jahrzehnten sind die Menschen auch sehr sensibilisiert worden, damit Umweltschutz in jedem Haushalt zu Hause ist. Aber diese Welt lebt. Das Klima wird sich immer ändern. Das Klima hat sich in den letzten Millionen Jahren geändert. Wir müssen dafür sorgen, in unserem nächsten Umfeld, damit wir die Welt wieder so zurückgeben können. Nein, es muss hier in der Umweltpolitik natürlich vieles getan werden, aber es darf nicht sein, dass wir uns selbst belügen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war ein Highlight, danke!)