Redebeitrag von Ina Aigner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Unsere Umwelt ist es wert, geschützt und gesund erhalten zu werden. Österreich, insbesondere Niederösterreich, wird die vermeintliche Klimakatastrophe nicht aufhalten. Aber wir wollen der Welt als gutes Beispiel vorangehen. Alle Maßnahmen und Ideen, die wirtschaftlich umsetzbar sind, gilt es auch für uns zu unterstützen. Das ist keine Frage. Wie in vielen Bereichen geschieht jedoch sehr viel ohne Hausverstand und realitätsfremd. Die heutige Jugend strebt nach großen, schnellen Autos, dem neuesten Handy, dem größten Flatscreen und diese Menschen sind genau diese, die sich Organisationen wie „Fridays For Future“ anschließen und dann mit ihrem neuesten iPhone den Papa oder die Mama anrufen, um von der Demo mit dem SUV abgeholt zu werden. Das ist eine unerträgliche Doppelmoral. Hier muss etwas geschehen. Einen großen Unterschied zu den letzten Jahren gibt es aber doch: Greta ist Gott sei Dank noch immer in der Covid-Versenkung verschwunden und nicht mehr jede Nachrichtensendung auf allen Kanälen setzt den Umwelt- und Klimaschutz als sinnstiftenden Rahmen und auch die abseitigste Nachricht nicht länger in den Kontext des drohenden Klimakollapses. Bis vor Corona war diese ganze Klimapolitik natürlich auch ein Mittel zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit. Freundlich grinsende ÖVP-Gesichter auf den Fotos, die irgendwelche Projekte in den Himmel loben, Steuergeld vernichten und langfristig nichts von dem halten, was sie ohnehin nicht versprochen haben. Doch eines hat sich noch verändert in der breiten Wahrnehmung: Der Stellenwert von Grün- und Erholungsräumen. Die Preise für Immobilien im Grünen sind explodiert und die Menschen fahren mehr mit dem Fahrrad. Vielleicht können sie sich aber auch kein Auto mehr leisten, nachdem die Wirtschaft völlig gegen die Wand gefahren wurde und leider kein Ende in Sicht ist? Diese Grünflächen sind im Regelfall häufigem Mähen ausgesetzt. Es würde vollkommen ausreichen, diese Flächen nur zweimal im Jahr zu mähen und sie sonst einer Behandlung mit speziellen Saatgutmischungen zuzuführen. Dem Vorteil durch die optische Attraktivierung, die Förderung, den Bestand und die Ansiedelung neuer Arten der Tier- und Pflanzenwelt zu ermöglichen, steht nichts gegenüber. Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Aigner, Landbauer, Dorner, Handler, Schuster und Teufel zu Gruppe 5 betreffend öffentliche Grünflächen zu Blühstreifen entwickeln (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, alle zur Entwicklung von öffentlichen Grünflächen zu Blühstreifen notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Des Weiteren haben wir heute einmal mehr einen Antrag, der ein STOPP für die Atomkraft fordert. Wir, die FPÖ Niederösterreich, begreifen Umweltschutz als gelebten Heimatschutz. Wir sind uns unserer Verantwortung für uns Niederösterreicher und unsere Nachkommen bewusst. Wir wollen auch für die kommenden Generationen eine Heimat bewahren, in der ein selbstbestimmtes Leben in einer intakten Umwelt möglich ist. Diesem Antrag stimmen wir natürlich sehr gerne zu. Das oberste Gebot lautet natürliche Energiequellen zu forcieren. Deshalb lehnen wir die Nutzung und den Import von Kernkraft zur Energiegewinnung strikt ab. Leider sehe ich bisher keinen wirklichen Erfolg dieser Anträge. Auch die von uns eingebrachten, teilweise mit Einstimmigkeit beschlossen, konnten auch die Inbetriebnahme vom dritten Block in Mochovce nicht verhindern. Die Bundesregierung wird auch diesmal vermutlich nicht in die Gänge kommen. (Beifall bei der FPÖ.)