Redebeitrag von Josef Wiesinger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Hohes Haus! Wie bereits bei meinem Vorredner angesprochen, ist die Steigerung auf rund 197 Millionen Euro in dem Gruppe 7-Haushalt sehr positiv zu beurteilen, ein Plus von 30 %. Aber diese 197 Millionen Euro sind eben 88 % landwirtschaftgeschuldet. Ich will das Zahlenwerk des Kollegen Hofer-Gruber nicht wiederholen. Ich könnte es nicht besser ausdrücken. In einem ländlich strukturierten Bundesland wie Niederösterreich ist es aber natürlich notwendig, der heimischen Landwirtschaft ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Viele unserer Bäuerinnen und Bauern vollbringen täglich eine großartige Arbeit und dafür ein herzliches „Dankeschön“. (Beifall bei der SPÖ.) Aber Förderungen alleine machen noch lange keine gute Landwirtschaftspolitik. Schon gar nicht, wenn diese einseitig verteilt werden. Der Arbeitsaufwand und der Einsatz der Arbeitskraft in der Landwirtschaft ist im Vergleich zu der Flächenförderung immer noch sehr stiefmütterlich. Es wäre sinnvoll, eine erhöhte Förderung … pro Betrieb die ersten 20 Hektar zu fördern … dann könnten wir ein wenig Verteilungsgerechtigkeit einfügen und nicht die Strategie, die derzeit vorherrscht – nämlich Wachsen oder Weichen. Weil wir wissen, die Anzahl der Betriebe sinkt jährlich, auch wenn die Kosten der Landwirtschaftskammer gleichbleiben oder steigen. Und noch immer unzufriedene Lösungen in der Umweltpolitik, noch immer unzufriedene Lösungen mit invasiven Unkräutern, mit der Bekämpfung von Umweltgiften, die dann nachhaltig auf unserem Teller landen und eine Vielzahl von Gütesiegel, welche der Konsument nicht unterscheiden kann, nachdem jeder Konzern sein eigenes Gütesiegel hat und auch nicht unterscheiden kann, nach welchen Parametern diese verwendet werden bzw. transparent sind. In dieser Woche war in der Ausgabe der „NÖN“ eine doppelseitige Werbung der AMA-Gütesiegel, das ein gutes Gütesiegel ist, allerdings den Anschein bei den Konsumenten erweckt, wenn „AMA“ draufsteht, ist alles geprüft – ist leider nicht so. Wie man in der Werbung feststellen kann, besteht das AMA-Gütesiegel aus einem Basismodul und vielen freiwilligen Zusatzmodulen. Die regionale Herkunft als Zusatzmodul ist aber jenes Produkt, das der Konsument unbedingt braucht. Das regionale Herkunftsmodul, das freiwillig dazu genommen werden kann. Ziel dieses Moduls ist es, die regionale Kreislaufwirtschaft zu stärken. Ein freiwilliges Zusatzmodul: Besondere Fütterung. Hier gibt es zwei Ansätze: Bei der gentechnikfreien Fütterung geht es darum, vom Stall bis zum Regal gentechnikfreie Lösungen bzw. der Ansatz, dass nur europäisches Soja verwendet wird. Oder ein freiwilliges Modul: Bessere Haltungsformen. Bei diesem Modul ist es das Ziel, die artgerechte Schweinehaltung zu fördern und zum Beispiel auch die Freilandhaltung zu stärken. Oder ein freiwilliges Modul: Mehr Tierwohl. Bei diesem Tierwohl ein Platzangebot von 60 % mehr zu gewährleisten. All diese freiwilligen Module können verwendet werden, müssen nicht verwendet werden, sollten aber verwendet werden, damit das AMA-Gütesiegel als Ganzes für den Konsumenten tatsächlich nachvollziehbar ist. Ich denke, regionale und gesunde Produkte sind der Wunsch, werden immer wieder gefordert und die Gesundheitskrise hat uns die Chance geöffnet, die Nachfrage an regionalen Produkten zu steigern. Nützen wir die Chance auch in Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)