Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich auf den Antrag der SPÖ, der hier mitverhandelt wird, eingehen betreffend Güterverkehr und ich finde es gut, dass wir uns hier einig sind, in diese Richtung verstärkt etwas zu unternehmen und dass auch das Land hier seinen Beitrag leisten muss. Es gibt Bundesländer – Salzburg ist so ein Beispiel – die schon sehr viel in diese Richtung unternehmen. Eines ist auch klar: Seitens des Klimaministeriums gibt es einen ganz klaren Fokus auf die Verlagerung auf die Schiene gegenüber der Straße durch Infrastrukturausbau, was natürlich eine recht langfristige Maßnahme ist, aber etwa auch durch die Anschlussbahn- und Terminalförderung oder Betriebsunterstützungen. Dieser klare Fokus wirklich hin auf die Schiene hat es leider in der Vergangenheit nicht immer gegeben. Auch bei SPÖ-Verkehrsministern war immer auch die Autobahn – ich sage – deutlich mehr als gleichwertig gegenüber der Bahn gestellt und daran hat sich bei den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eigentlich nichts geändert – siehe Lobau-Autobahn, siehe Stadtstraße in Wien. Das sind eigentlich Projekte, die in die falsche Richtung gehen, die den Güterverkehr auf der Straße fördern, die den Güterverkehr auf der Straße forcieren und eben nicht den Güterverkehr auf die Schiene verlagern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Würde man sich diese Projekte noch einmal genauer anschauen und vielleicht draufkommen, dass es in der heutigen Zeit vielleicht doch nicht mehr das Richtige ist, könnten wir mit diesen – 2 Milliarden Euro sind es beim Lobautunnel, viele hunderte Millionen Euro bei anderen großen Transitprojekten – dann könnte man die genau dort reinstecken, wo es jetzt notwendig ist – nämlich in diesen Güterverkehr. Leonore Gewessler sorgt in ihrem Bereich soweit es ihr möglich ist, weil es gibt natürlich gesetzliche Bestimmungen und es gibt auch ein Finanzministerium bei den Budgetfragen, aber soweit es ihr möglich ist, investiert sie in die Schiene und sorgt jedes Jahr dafür, dass das jeweils größte Ausbaupaket im Bereich der Bahninfrastruktur, das es jemals in der Zweiten Republik gegeben hat, hier auf Schiene gebracht wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ähnliches gilt auch für die öffentlichen Verkehrsmittel. Denn das Ausbaupaket ist natürlich in erster Linie ausgerichtet auf den Personenverkehr. Das ist schon gewaltig, was die Ministerin hier in die Wege geleitet hat – und auch für Niederösterreich. Vieles, was hier in diesem ÖVP-Resolutionsantrag gefordert wird, das ist schon längst in Umsetzung begriffen, das ist längst in den Rahmenplänen der ÖBB enthalten. Die Attraktivierung der Puchberger Bahn ist im Rahmenplan. Die Kamptalbahn ist im Rahmenplan enthalten. Die Elektrifizierung und Attraktivierung der Erlaufbahn … das ist, dank der Klimaministerin Leonore Gewessler, endlich in den Rahmenplänen der ÖBB enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bin wirklich froh, dass diese Versäumnisse, die es hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten gerade im Investitionsbereich bei der Bahn gab, endlich einmal aufgearbeitet werden. Auch bei uns im Weinviertel mit dem Ausbau der NordWestBahn, mit dem Ausbau der Laaer Ostbahn, in vielen anderen Bereichen, wo man schon vor vielen Jahren die Maßnahmen ergreifen hätte müssen, um für ein nachhaltiges Angebot an öffentlichem Verkehr zu sorgen. Das wird jetzt vom Bund endlich angegangen. Wenn man nach Niederösterreich schaut: Ich finde es positiv, dass das Land hier Bereitschaft zeigt auch seinen Anteil zu leisten für diese Ausbauprojekte. Das war nicht immer so und muss ich wirklich sagen, finde ich positiv, dass es hier eine Änderung gegeben hat. Aber dennoch gibt es noch immer zahlreiche Versäumnisse. Und zwar solche Versäumnisse, die auch recht schnell gelöst werden könnten. Ich habe es gesagt: Für die Bahnstrecken, das sind recht lange Projekte. Ein Infrastrukturprojekt dauert so ca. 10 Jahre bis das wirklich vervollständigt werden kann. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Busse hingegen kann man in der Regel recht schnell in den Verkehr bringen. Da braucht es wirklich endlich eine Grundversorgung an Busverbindungen in Niederösterreich. Ich rede nicht davon, was die ÖVP immer vorwirft, dass jedes Dorf mit jedem Dorf jede halbe Stunde verbunden sein wird. Das wird mit den heutigen technischen Möglichkeiten wahrscheinlich länger nicht gegeben sein. Aber es braucht eine Grundversorgung an Öffis auch im ländlichen Raum. Kollege Dorner hat es angesprochen: Die finanziellen Ressourcen müssten ja eigentlich vorhanden sein, damit mehr weitergeht. Wir haben die Umstellung auf die Ausschreibungen gehabt im VOR in den letzten Jahren, was zu mehr Wettbewerb geführt hat, was gerade in Niederösterreich zu deutlich geringeren Kosten geführt hat. Es wurde aber in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt und hat auch zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Wenn man sich den Vergleich anschaut im Westen, im Süden z. B. gab es eine massive Ausweitung des Angebots in der Zeit von 2013 bis 2019 von 18 %. Im VOR gab es zwar einen massiven Preisverfall für die Busunternehmen, aber nur eine sehr unterdurchschnittliche Ausweitung des Angebots von rund 6 % im selben Zeitraum. Die Frage ist also: Wenn man oben mehr Geld in den VOR hineingibt, aber weniger Output herauskommt, ist wirklich die Frage, wo denn dieses schwarze Loch hier ist, wo das Geld offenbar versickert? Das alles hat Folgen für die Menschen in unserem Land – nämlich dass eben nicht einmal eine Grundversorgung an Busverbindungen im ländlichen Raum vorhanden ist. Wenn man in einem Dorf in Niederösterreich wohnt und am Wochenende in die nächstgrößere Bezirkshauptstadt oder im nächstgrößeren Ort in ein Gasthaus gehen will, hat man in der Regel keine Chance, das öffentlich zu bewerkstelligen. Ein Arztbesuch unter der Woche, wenn man das von einem Dorf in den nächsten Ort macht, ist normalerweise ein Tagesausflug. Weil man muss in der Früh mit dem Schülerinnenbus hinfahren und irgendwann am späteren Nachmittag zurückfahren, weil es dazwischen einfach keine Verbindungen gibt. Und was besonders wichtig ist: Dass die Pendlerinnen und Pendler oft keine Möglichkeit haben, so zum Bahnhof zu kommen, dass das wirklich mit dem Takt des Zuges abgestimmt ist. Das ist vielerorts in Niederösterreich noch immer so und da ist viel Aufholbedarf da. Deswegen bringe ich einen Resolutionsantrag an betreffend den umfangreichen Ausbau der Busverbindungen in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verkehrsbund Ostregion für den umgehenden Ausbau des Bus-Verkehrs in Niederösterreich mit folgenden Zielsetzungen zu sorgen:

• An den Taktfahrplan angepasste Anbindung der Einzugsgemeinden bzw. -katastralgemeinden an den/die nächsten Pendlerinnen-Knotenpunkte, insbesondere Bahnhöfe.
• Regelmäßige Schnellverbindungen in die Landeshauptstadt St. Pölten, wenn keine günstige Zugsverbindung besteht
• Regelmäßige Schnellverbindungen zwischen den jeweils benachbarten Bezirkshauptstädten
• Jeder Ort in Niederösterreich wird täglich mehrmals mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Mikro-ÖV) ans nächste regionale Zentrum sowie an den Hauptort einer Gemeinde angebunden.

Das muss möglich sein. Das müssen wir schaffen in Niederösterreich, wenn wir irgendwie die Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten wollen. Ich komme zum Abschluss noch zum Resolutionsantrag der ÖVP. Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde ja schon eingebracht. Wir werden dem ersten Punkt natürlich mit dem Lobautunnel nicht unsere Zustimmung geben, dem Rest schon. Ich möchte aber ein paar Anmerkungen machen – gerade zur Radförderung. Auch da ist die Klimaministerin vorgeprescht mit einer Verzehnfachung der Förderung für den Radverkehr. Das ist natürlich gut, wenn Niederösterreich das aufgreift und hier ebenfalls die Budgetmittel erhöht. Ich bezweifle aber, dass wir mit diesem Budget, das uns hier vorliegt die nächsten Jahre wirklich einen signifikanten Ausbau in ganz Niederösterreich erreichen können, der eigentlich notwendig wäre. Zu diesem Punkt im Antrag ist schon auch anzumerken, dass es natürlich auch immer die Finanzierung braucht für die Förderung. Das heißt, dass hier das Finanzministerium, das hier in ÖVP-Hand ist ein gewichtiges Wort mitredet und natürlich auch entsprechend die Aufforderung besteht, an die ÖVP Niederösterreich Druck zu machen beim Finanzministerium, damit hier mehr Gelder für den Radfahrausbau zur Verfügung gestellt werden können. Zum Punkt 3, zum Mikro-ÖV möchte ich ebenfalls anmerken, dass es einerseits natürlich hier unionsrechtliche Beschränkungen gibt. Also wir sind natürlich dafür hier rechtliche Hürden abzubauen – manches wird möglicherweise mit der EU-Politik nicht möglich sein – und auf der anderen Seite, dass man schon immer ein bisschen auch vor der eigenen Tür kehren muss, dass es nämlich dafür bereits Arbeitsgruppen der Bundesländer gibt und bevor diese nicht zu einem Ergebnis gekommen sind, es auch fürs Ministerium schwierig ist hier nachzubessern. Das bitte auch zu berücksichtigen. Wir werden – wie gesagt – dieser Resolution dennoch zustimmen, werden aber aus den genannten Gründen der gesamten Budgetgruppe hier nicht unsere Zustimmung geben. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)