Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ist es ja immer eher spärlich, dass sich hier Redner und Rednerinnen melden – ursprünglich glaube ich nur die NEOS und die SPÖ, auch die GRÜNEN, weil es uns wichtig ist, doch zu diesem großen Bereich der Finanzwirtschaft zu sprechen. Die Jahre zuvor wurde ja immer auch noch der Rechnungsabschluss darunter diskutiert. Die Gruppe 9 ist die größte Gruppe bei Einzahlungen und Auszahlungen. Wir haben fast 5 Milliarden Euro 2022 und Auszahlungen von über 1 Milliarde Euro im Finanzierungshaushalt. Darunter zu finden der Generationenfonds, die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden, auch wo man beim Vergleich von Einnahmen und Ausgaben sieht, dass hier nur Mittel, die vom Bund eingenommen werden, vom Land dann wiederum an die Gemeinden weitergegeben werden, die Aufnahmen, Einzahlungen auf Posten 950, der Darlehen von über 1 Milliarde Euro, 1,156 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden 2022 und über 714 Millionen Euro im Jahr 2023. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Riesige Summen, eine hohe weiterlaufende Verschuldung des Landes Niederösterreichs. Dann sind ganz zum Schluss auf der letzten Seite des Voranschlags, auf der vorletzten Position unter 97000 Verstärkungsmittel zu finden. Tja, und was sind Verstärkungsmittel? Mittel, die zur Abdeckung von unabweisbaren Mehrausgaben dienen. Die Richtlinie sagt: Verstärkungsmittel sollten unter oder nicht mehr als 1 % der Einnahmen des Voranschlages ausmachen. Da sind wir ja ganz gut dabei. Und wofür genau werden diese Verstärkungsmittel verwendet? Das ist ja aus dem Voranschlag leider nicht herauszulesen. Herauszulesen ist jedoch, dass diese Verstärkungsmittel von 25 Millionen Euro vom heurigen Jahr auf 55 Millionen Euro 2022 erhöht werden und 2023 auf gar 70 Millionen Euro erhöht werden. Nun stellt sich die Frage: Was kommt die nächsten Jahre so Unbekanntes auf uns zu, um die Verstärkungsmittel um fast das Dreifache zu erhöhen? Ein Schelm, der hier Böses denkt und der einen Zusammenhang mit der Landtagswahl im Jahr 2023 sieht. Nun aber noch zu unserem Resolutionsantrag betreffend Verwendung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen nicht nur zur Verlustabdeckung. Ich darf hier nochmals die Aussage unseres Klubobmannes aus der Generaldebatte unterstreichen, denn die erwarteten Eingänge aus den zu verwertenden Wohnbauförderungsdarlehen sollen laut den Ausführungen im Budgetprogramm nicht, wie im Landtagsbeschluss vom Sommer dieses Jahres vorgesehen, auch für innovative und wichtige Landesprojekte verwendet werden, sondern lediglich in die Schuldenreduktion fließen. Mit dieser Vorgangsweise sind wir überhaupt nicht einverstanden, zumal das Nulldefizit auch ohne die Eingänge aus diesen Erlösen bereits 2026 erreicht werden kann und gerade jetzt Zeit für Investitionen in die Zukunft unseres Landes so günstig wie nie ist. Sinnvolle Projekte, wie sie in dieser Budgetdebatte die letzten zwei Tage auch diskutiert wurden und wie sich gezeigt hat, wären Investitionen: Maßnahmen in den Klimaschutz, Maßnahmen in unsere Kinder, in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen ab dem ersten Lebensjahr. Es soll bei einem zu verwertenden Volumen von ca. 1,65 Milliarden Euro nicht nur zu Einmaleffekten im Budget kommen, sondern es sollen nachhaltige und wichtige Investitionen in Niederösterreich getätigt werden. Voraussichtlich werden die Erlöse der einzelnen Tranchen jeweils sechsstellige Millionenbeträge ausmachen. Diese außerordentlichen hohen Beträge sind es wert, dass vom Landtag jeweils gesondert über deren Verwendung entschieden wird. Deshalb soll dem Landtag jeweils für die folgende Sitzung ein Vorschlag über die Verwendung der Mittel zur Abstimmung vorgelegt werden. Und ich komme hier zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Eingänge aus den Erlösen der zu Ltg.-1661/W-17-2021 zu verwertenden Wohnbauförderungsdarlehen zu einem wesentlichen Anteil nicht bloß zur Abgangsdeckung sondern auch zur Finanzierung von wichtigen Projekten des Landes Niederösterreich, wie beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Pflege und Gesundheitseinrichtungen, des Klimaschutzes und des öffentlichen Personennahverkehrs zu verwenden;
2. darüber hinaus jeweils einen Vorschlag über die Verwendung der Mittel zur Abstimmung vorzulegen, über welchen in der dem jeweiligen Eingang der Erlöse folgenden Landtagssitzung abgestimmt werden kann.“

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)