Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Landesräte! Hoher Landtag! Die Abgeordnete Göll hat von unserem Klubobmann in ihrer Rede Respekt und Wertschätzung eingefordert. Ich habe diese Begriffe in seiner Rede nicht vermisst. Sehr wohl habe ich fehlenden Respekt und fehlende Wertschätzung bei den Zwischenrufen der VP Niederösterreich erlebt. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich möchte auf ein konkretes Sachthema kommen und mir geht es um ein Anliegen, das ich seit Jahren hier in diesem Hohen Haus und auch schon vor meiner Zeit in diesem Hohen Haus von meiner Fraktion vertreten wurde: Das ist das Spital – das fehlende Spital – im Bezirk Gänserndorf. Bei uns im Bezirk besteht ein dringender Bedarf aus der Tagesklinik ein vollwertiges Landeskrankenhaus mit 24-Stunden-Betrieb zu machen. Das Landeskrankenhaus Gänserndorf-Mistelbach – der Name ist eigentlich ein Hohn, weil außer dem Namen Gänserndorf-Mistelbach hat das Spital mit Gänserndorf überhaut nichts zu tun – ist z. B. für die über 30.000 Bewohner der großen Gemeinden im Bezirk Groß-Enzersdorf, Deutsch-Wagram, Strasshof, Gänserndorf in Notfällen viel zu weit entfernt und mit dem öffentlichen Verkehr nur über Umwege zu erreichen. Übrigens ist Gänserndorf der einzige Bezirk in Niederösterreich, der kein eigenes Spital hat. Andere Bezirke, die weit kleiner sind, haben z. B. zwei Spitäler. Die Bewohner des Bezirks Gänserndorf zahlen ihren NÖKAS-Beitrag jährlich über die Gemeinden genauso wie die Bewohner aller anderen Bezirke in Niederösterreich. Wenn man jetzt sagt: Naja, Gänserndorf liegt so nahe an Wien, die Gänserndorfer sollen ins SMZ Ost fahren, das ist verkehrstechnisch auch relativ leicht zu erreichen … meine Damen und Herren, jeder der im Bezirk Gänserndorf wohnt und der es schon einmal probiert hat, weiß, dass es regelmäßig Ablehnungen von Aufnahmen Gänserndorfer Bürger im SMZ-Ost gibt. Da freut es mich – ich komme wieder auf die Abgeordnete Göll zurück – dass man es schafft eine Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich fürs Spital Gmünd zu erreichen, aber wir schaffen es offensichtlich nicht, eine ordentliche Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich zu erreichen. Offensichtlich wird der östlichste Bezirk unseres Bundeslandes in Sachen Infrastruktur, sei es Verkehrsinfrastruktur oder medizinische Infrastruktur, ganz gerne vergessen. Es gibt kein Spital, wir haben keinen Lobautunnel und wir haben auch noch keine S8. Der Grundpfeiler der medizinischen Versorgung ist neben den niedergelassenen Ärzten eben die rasche Erreichbarkeit eines Krankenhauses, das 24 Stunden geöffnet hat. Die bestehende Tagesklinik kann diese Grundversorgungspflicht für mehr als 100.000 Einwohner des Bezirks Gänserndorf in den Nachtstunden überhaupt nicht erfüllen. Ich darf daher folgenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer, Aigner, Handler, Schuster, Teufel zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes NÖ für die Jahre 22 und 23 einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den Ausbau der Tagesklinik im Bezirk Gänserndorf zu einem vollwertigen Landeskrankenhaus in den NÖ Ausbauplan aufzunehmen, die Errichtung und einen 24-Stunden-Betrieb sicherzustellen.“

Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie im Sinne der Gänserndorfer diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)