Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! In der Gruppe 5, Gesundheit und Naturschutz, findet sich auch das Kapitel „Umwelt und Energie“ und ich darf gleich wieder vorausschicken, dass wir als Sozialdemokratische Fraktion diesem Bereich unsere Zustimmung nicht geben können und den Antrag auf getrennte Abstimmung des Abschnittes 52, Umweltschutz beantragen. Auch wenn es in der Sitzung vom Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zum Voranschlag 2022 und 2023 die Erklärung zu diesem Ansatz gab, dass Umweltschutz natürlich eine Materie ist, die sich in vielen Budgetansätzen und in der Gruppe 7 unter Wirtschaft mit einem eigenen Ökofonds findet, ist es – ja, ich würde sagen – fahrlässig in der heutigen Situation im Umweltschutz die finanziellen Mittel nicht aufzustocken, sondern sogar zu kürzen und nicht alles zu tun, was ein Land tun kann – nicht alles zu tun, um unsere lebenswerte Erde nicht an die Wand zu fahren. Auf Unwetter und Umweltkatastrophen ist schon eingegangen worden. Darüber sprechen wir sehr oft und wir erlebten in diesem Jahr den wärmsten Oktober seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Wir haben im Land NÖ einen Klima- und Energiefahrplan. Darauf wurde im Vorfeld ja schon eingegangen. Niederösterreich steht zu europäischen und nationalen Zielen. Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Nur können diese nationalen und europäischen Ziele nur erreicht werden, wenn alle Staaten, alle Bundesländer, alle Gemeinden und jeder und jede alles dafür Nötige unternehmen. Für Niederösterreich bedeutet das, sich nicht auf dem, was durchaus gute Maßnahmen in Niederösterreich waren und sind und Niederösterreich schon erreicht hat, auszurasten und nicht mehr Anstrengungen zu unternehmen. Mehr Anstrengungen zu unternehmen, geht auch immer mit mehr finanziellen Mitteln einher. Und was macht das Land NÖ, ein Land, das tut, was es tun kann? Da muss ich sagen: Dieses Land tut nicht genug. Dieses Land spart beim Umweltschutz und streicht finanzielle Mittel. (Beifall bei der SPÖ.) Naturschutz wird gekürzt, sogar beim Ansatz „Nationalsparks“ werden die Auszahlungen reduziert. Bei der Abfallwirtschaft werden über 340.000 Euro eingespart, Umweltprojekte reduziert, Umweltschutzaktionen reduziert, Klima- und Energieprojekte um 400.000 Euro weniger, sogar Wasserversorgung um fast 600.000 Euro reduziert. Alles in allem im Umweltschutz: über 2 Millionen Euro weniger budgetiert. Das zeugt nicht davon, dass ein Land tut, was es tun kann. Das ist einfach nicht genügend. (Beifall bei der SPÖ.) Eigentlich sollten wir über alle Parteigrenzen hinweg alles tun, um den Klimawandel zu stoppen. Nur kann ich das aus dem vorliegenden Budget weder im Jahr 2022, noch 2023 herauslesen. Der CO2-Ausstoß ist enorm – enorm auch in Niederösterreich. Laut dem Umweltbundesamt emittieren Oberösterreich und Niederösterreich den überwiegenden Teil der Emissionen. Oberösterreich 29 % und Niederösterreich 22 %. Wien hat mit 11 % die Hälfte der Emissionen zu verzeichnen. Wir haben gemeinsam mit den NEOS ein Klimabudget, ein CO2-Budget eingefordert. Dazu gab es einen Unterausschuss, der sich inhaltlich mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Dabei geht es um einen Maßnahmenplan mit allen im Budgetzeitraum geplanten Klimaschutzvorhaben, mit Angaben zu Klimawirkungen, Kosten, Verantwortlichkeiten und Zeitraum für die Umsetzung. Einen Klimacheck für Projekte und Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich einzuführen – wie das Wien machen wird – wäre auch für Niederösterreich notwendig, damit wir zielgerichtet agieren und nicht Beschlüsse fassen, die entgegen den Klimazielen wirken. Wir haben unzählige Anträge zur Förderung von Unverpacktläden, zum Pfand, für Aufklärungs-, Informations- und Sensibilisierungskampagne eingebracht, das nun genannte „Klimaticket“, das wir unter „1-2-3-Ticket“ nicht nur einmal hier gefordert haben, effiziente Klimaschutzmaßnahmen und vieles, vieles mehr. Leider kaum etwas davon umgesetzt oder im Budget zu finden. Nun frage ich mich, wie die Ziele und Maßnahmen, die im Klima- und Energiefahrplan stehen, umgesetzt werden sollen, wenn das Geld dafür nicht entsprechend eingepreist wird. Im Ökofonds sind 1,86 Millionen Euro budgetiert. Im Rechnungsabschluss 2020 waren es 1,85 Millionen Euro, also 100.000 Euro mehr, 2023 200.000 Euro mehr. Kein großer Anreiz für neue zusätzliche Investitionen in den Umweltschutz, die dringend notwendig wären. Niederösterreich muss einen größeren Beitrag leisten. Es reicht nicht Europameister zu sein, weil der Strom zu 100 % aus erneuerbarer Energie kommt. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, durch das die Donau fließt. Notwendig wären hier aber auch Konzepte und Maßnahmen, um Strom zu sparen, einzusparen. Im Sinne des Klimaschutzes, aber auch als Vorsorge für das drohende Blackout, wie wir das bereits in der Gruppe 1 angesprochen haben. Ja, es ist gut, dass wir in Niederösterreich sind. Aber Niederösterreich muss noch viel, viel besser werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hundsmüller: Bravo!)