Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Schön, dass Sie da sind. Hohes Haus! Ich spreche als Hauptredner zur Gruppe 7. Ich habe schon vor einigen Jahren erkannt: Wirtschaftsförderung in Niederösterreich ist Landwirtschaftsförderung. Dieser Eindruck hat sich im vorliegenden Doppelbudget auf den ersten Blick noch verstärkt. Aber Stabilität und Planungssicherheit sind ja auch die Leitlinien gewesen. Auf den zweiten Blick sehen wir, dass die vermeintlichen Steigerungen im Landwirtschaftsbereich aus höheren Budgets für die Landwirtschaftskammer und für die Hagelversicherung bestehen. Mich persönlich freut das, weil hier zwei meiner Forderungen zumindest teilweise erfüllt wurden – nämlich diese Budgetansätze für diese zwei Bereiche wenigstens annähernd auf das zu erwartende Ausgabenniveau zu heben. NEOS wirkt. Herzlichen Dank dafür. Dass von diesen beiden Maßnahmen natürlich zwei dem Land nahestehende Institutionen profitieren, freut mich weniger, aber wir leben ja in Niederösterreich und es ist gut, dass wir in Niederösterreich leben, nicht wahr? (Abg. Kainz: Bravo! Helmut, da kriegst du auch einen Applaus. – Beifall bei der ÖVP.) Dass für die Behebung von Notständen in der Landwirtschaft deutlich weniger veranschlagt wird als 2021, zeigt auch hier den Optimismus der Landesregierung in Hinblick auf die offenbar bereits erfolgte Bewältigung des Klimawandels. Aber wenn insgesamt weniger Geld da ist und für die Landwirtschaft mehr verbraucht wird, was bleibt dann für Wirtschaft, Handel und Gewerbe und Industrie? Erraten: Weniger – und zwar noch weniger. Ganze 9,2 Millionen Euro sind für Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie vorgesehen. Das ist die Hälfte des corona-bereinigten Voranschlags 2021 und weniger als eine halbe LWK-Einheit. (Heiterkeit bei Abg. Hundsmüller und Abg. Rosenmaier.) Und für den Breitbandausbau ist der Ansatz im Budget in den nächsten beiden Jahren null. Ich habe aber gerade von der Frau Hinterholzer gehört, da ist etwas im Wirtschafts- und Tourismusfonds – 5 Millionen Euro. Das ist nicht einmal eine Viertel-LWK-Einheit. Und ich kenne das nöGIG-Modell und ich weiß, dass das auch nicht reichen wird. Aber bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin der Letzte, der sich gegen Einsparungen wehrt. Aber dann schmücken Sie sich bitte auch nicht mit fremden Federn. Die Wirtschaft in Niederösterreich floriert, weil tüchtige und risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Werk sind und nicht weil die NÖ Landesregierung so tolle Wirtschaftsförderung betreibt. Mir kommt das so ähnlich vor wie der ständig geäußerte Stolz auf das Faktum, dass Niederösterreich an manchem Tag den Strombedarf aus erneuerbaren Energien decken kann. Naja, der Donau sei Dank. Die Donau wurde aber nicht von der ÖVP durch Niederösterreich geleitet. (Abg. Weninger: Von wem denn sonst? Was glaubst denn du? Was glaubt du, wer den Schneeberg gebaut hat? Das war die ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist auch gut, dass es die GRÜNEN früher noch nicht gegeben hat, sonst hätten wir kein einziges Donaukraftwerk in Niederösterreich. Das darf auch einmal gesagt werden. Und noch etwas zum Antrag nach §34 zum Tierwohl, der da auch mitverhandelt wird. In diesem Antrag sehen wir wieder die verquere, um nicht zu sagen, verlogene Kommunikation betreffend die Landwirtschaft in Niederösterreich. Wir sagen immer, dass unsere Lebensmittel viel besser sind als die aus dem bösen Ausland, weil sie mit viel besseren Methoden, weniger Chemie und mehr Tierwohl hergestellt werden und damit zu höherer Qualität führen. Soll sein. Aber: Kaum tritt irgendein Problem auf – der Drahtwurm, Tierschützer, die auf Vollspaltenböden und Schreddern von Küken hinweisen, Preisdruck – dann wird sofort verlangt, dass die heimische Landwirtschaft mit denselben Methoden, mit denen das böse Ausland arbeitet, arbeiten können muss, um konkurrenzfähig zu sein. Mit denselben Methoden, die vorher als so mies bezeichnet wurden, dass Lebensmittelimporte quasi mit Teufelszeug gleichgesetzt werden. Natürlich ist in dem 34-er wieder die Hintertür weit offen wie ein Scheunentor: Schreddern von lebendigen Küken – lebendigen wohlgemerkt – ist natürlich ok, wenn die regionale Versorgung gefährdet sein sollte. Verstehen Sie die Logik? Ich nicht. Aber vielleicht laden Sie einmal eine Volksschulklasse zum Kükenschreddern ein. Den Schulpsychologen können Sie gleich mitnehmen, (Heiterkeit bei Abg. Rosenmaier und Abg. Hundsmüller.) weil das Feedback an Eltern und Medien wird Sie sicher in Ihrer Vorgangsweise bestärken. Wir werden diesem 34-er dennoch zustimmen, weil es besser ist als nichts. Der ursprüngliche Antrag, der uns lieber ist, wird aber – glaube ich – ohnehin auch wieder eingebracht. Dann haben auch Sie von der ÖVP die Möglichkeit da noch zuzustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)