Redebeitrag von Kathrin Schindele  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Klimaschutz ist zu einem großen Teil Energiepolitik. Die SPÖ Niederösterreich steht ganz klar für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Das Stemmen der energie- und klimapolitischen Herausforderungen wird uns nur gemeinsam gelingen und deshalb ist es absolut klar, dass wir dem Antrag betreffend STOPP der Atomkraft und AUS für erdbebengefährdete Atomkraftwerke in Europa zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Atomkraft ist keine grüne Investition und wir, die politisch Verantwortlichen, müssen weiterhin gegen den weiteren Ausbau der Atomkraft auftreten. Es ist unverständlich, wenn wir in Österreich einen ambitionierten Weg in Richtung Energiewende gehen und andere Länder ohne Einschränkungen neue Atomkraftwerke und bestehende Schrottreaktoren auch noch ausbauen. Atomkraft birgt nicht nur ein enormes Gefahrenpotenzial, sondern schleudert uns insgesamt ins energiepolitische Mittelalter zurück. Und das wollen wir nicht. Wir wollen – wie schon eingangs erwähnt – den Ausbau von nachhaltigen erneuerbaren Stromerzeugungstechnologien und deshalb müssen wir in den Bereich der erneuerbaren Energien auch weiterhin investieren. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen sie mich aber – und ich bin schon wieder am Schluss meiner Rede – noch einmal in aller Kürze auf ein Thema eingehen, wo dringend Handlungsbedarf besteht und das sind die stark anziehenden Strom- und Gaspreise. Energiepreise dürfen nicht zur Kostenfalle für unsere Haushalte und zur Armutsfalle für die Niederösterreicher und die Niederösterreicherinnen werden. Deshalb liefern wir – der Landtag – Lösungen und Unterstützungen. Es liegen ja schon ein paar gute Anträge bezüglich Teuerungsausgleich vor. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Von der FPÖ!) Wir müssen nur mehrheitlich bei der Abstimmung dafür aufstehen, denn dann können wir nicht nur sagen: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind“, sondern „Niederösterreich ist besser.“ Und die besten Ideen für Niederösterreich hat die Sozialdemokratie. Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schneeberger: Der war gut. Nicht schlecht, Madame!)