Redebeitrag von Richard Hogl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! In der Gemeindestube würde ich mich auch sehr freuen darüber, wenn sich die Sozialdemokraten so auf meine Reden freuen würden wie hier im Landtag. Da ist das immer ganz anders. Aber macht ja nichts. Wir schauen, dass wir in der Sache etwas weiterbringen. Wie es heut schon oft gesagt wurde: Gut, dass wir in Niederösterreich sind, denn jetzt hat endlich unser Kollege Helmut Hofer-Gruber auch einmal gesagt, dass es gut ist hier in Niederösterreich zu sein und dass er froh ist, dass die Landwirtschaft entsprechend ein Budget bekommt. Denn wie es so schön heißt: „Haben die Bauern ein Geld, haben alle ein Geld.“(Heiterkeit im Hohen Hause.) Aber wie es auch immer heißt: „An der Landwirtschaft ist mehr zu verdienen als in der Landwirtschaft.“ Damit müssen wir die Landwirtschaft stärken, damit dann im Gegenzug auch der Handel, die Industrie und die weiterverarbeiteten Produkte und Betriebe und Berufe entsprechend verdienen können. So greift da alles bestens Hand in Hand. Wir stehen natürlich jetzt auch wieder vor einer neuen Periode der EU-Landwirtschaftspolitik. Die Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik der Periode 2021 bis 2027 sind jetzt voll im Laufen. Auch hier können wir sagen: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind“. Warum? Weil sich das Bundesland immer sehr stark, auch unter allen Bundesländern für die Kofinanzierung dieser Mittel eingesetzt hat, denn diese Kofinanzierung ist natürlich Voraussetzung der Länder, 40 % des Anteiles, dass auch der Bund eben die 60 % kofinanzieren kann und muss bzw. wir dann auch dementsprechend die Gelder für die Agrarpolitik abholen können. Die Direktzahlungen, die wir von Brüssel bekommen, konnten von einem ursprünglichen Minus von 770 Millionen Euro, was uns aus Brüssel vorgeschlagen wurde, durch intensive harte Verhandlungen seitens der österreichischen Vertreter auf ein Plus von 35 Millionen Euro in dieser besagten Programm­planungsperiode angehoben werden. Aber auch die Mittel für den ländlichen Raum, für die sogenannte zweite Säule, für die Umweltprogramme, aber für die Bergbauernförderungen, für die Investitionsförderungen konnten damit wiederum sichergestellt werden. Diese sind auch Voraussetzung, dass die Landwirtschaft in Österreich einen eigenständigen Weg gehen kann, einen Weg der vielleicht ökologischer ist, der mehr in Richtung Umwelt geht, wo mehr Biodiversitätsflächen angelegt werden können und wo die Landwirte auch aufgefordert werden, auch auf freiwilliger Basis mit eben einer entsprechenden Abgeltung der Leistungen noch mehr in die Richtung Biodiversitätsflächen, die für alle Lebewesen notwendig sind, auch hier zu investieren, zu tun, anzulegen und somit unsere Situation entsprechend zu verbessern. Wir wollen damit auch sicherstellen, dass die Leistungen abgegolten werden und dass auch die österreichische Produktion sichergestellt wird. Denn wie es schon angesprochen wurde: Wir wollen gute Produkte nach heimischen Standards produziert haben, aber das erfordert natürlich auch gewisse Aufwendungen, die entsprechend abgegolten werden müssen. Da sind wir auch bei dem einen Punkt, der heute schon angesprochen wurde: Die Tierwohlstandards, wo eben ein Antrag eingebracht wurde und es jetzt auch zu einem §34-Antrag gekommen ist, der letzte Woche beim Ausschuss beschlossen wurde. Im Prinzip sind wir uns ja einig. Wir wollen das Tierwohl, den Tierschutz verbessern. Das steht ja auch im Programm der österreichischen Bundesregierung. Hier in der Verbesserung des Tierwohls, das in diesem Programm drinnen ist, ist auch unter anderem das Verbot des Kükenschredderns miteinbezogen und soll auch abgearbeitet werden. Und nicht mehr und nicht weniger wollen wir, dass das die Bunderegierung auch entsprechend umsetzt. Nur wir müssen aufpassen, dass wir das – wie es so schön heißt immer – Kind nicht mit dem Bad ausgießen. Es hat keinen Sinn, wenn man einseitig irgendeine Maßnahme herauspickt, rasch umsetzt und wir haben dann die Schwierigkeit, dass wir Produktionsanteile verlieren. Jetzt weiß ich schon, Herr Kollege Hofer-Gruber, du wirst sagen: „Na gut, dann ist das jetzt doppelbödig, weil da werden sie bei uns auch umgebracht, die Küken.“ Aber es hat keinen Sinn, wenn sie im Ausland umgebracht werden und wir diese anderen Geflügel und Eier dann konsumieren, sondern wir wollen gute österreichische Produkte und wir wollen möglichst im Gleichklang, im europäischen Gleichklang, die gleichen Standards haben, dann ist die Chance größer, dass das Tierwohl insgesamt gehoben wird. Das muss in unserem Interesse sein. Aber es muss auch in unserem Interesse sein, dass wir da auch in Österreich dementsprechend die Produktion haben und nicht die Produktion verlieren. Weil wie es so schön heißt: „An der Landwirtschaft ist mehr zu verdienen als in der Landwirtschaft.“ Das heißt auch: Wenn wir keine Produkte herstellen können, hat die ganze weiterverarbeitende Wirtschaft nichts davon, dann haben die Betriebe nichts davon, die Arbeitsplätze nichts davon und letztendlich auch die Konsumenten nichts davon. Gut, dass wir in Niederösterreich sind – einmal mehr beweist sich auch eben dass wir unsere Landwirtschaftskammer als gesetzliche Interessensvertretung unterstützen. Warum? Weil sie auf der einen Seite die Landwirte berät ordentlich auch mit der gemeinsamen Agrarpolitik mit den Angeboten, die hier gestellt werden, umzugehen, sie ordentlich beraten werden, dass es zu keinen Kalamitäten kommt, dass die Gelder abgeholt werden können und damit auch die nachhaltige Produktion sichergestellt werden kann. Aber die auch bei der Entwicklung von Ställen und beim Ausbau der Tierstandards oder der Ställe für Küken, für andere tierische Produkte entsprechend so beraten wird, dass das Tierwohl auch für die Zukunft gesichert wird, dass diese Betriebe auch zukunftsfit sind und auch in der Zukunft gesunde ökologische Produkte produziert werden können, angeboten werden können, auch das Tierwohl europaweit irgendwann einmal zu seiner Würdigung kommt. In diesem Sinne, glaube ich, können wir diesem Landwirtschaftsbudget und Wirtschafts­budget unsere Zustimmung geben. Ich glaube, es wird sehr gut sein für die Entwicklung unseres Heimatbundeslandes Niederösterreich – nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für uns alle. (Beifall bei der ÖVP.)