Redebeitrag von Gerhard Razborcan  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich auch festhalten, dass ich es gut finde, in Niederösterreich zu leben. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Schneeberger.) Aber das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, weil es in meiner Möglichkeit ist, das auch jederzeit zu verändern. Für die ÖVP dürfte es anscheinend nicht so sein, weil sie es bei jeder Wortmeldung explizit erwähnen müssen. Also ok, wir haben es, glaube ich, eh verstanden, aber es ist wirklich ein schönes Bundesland und ich glaube, wir haben alle dazu beigetragen, auch hier im NÖ Landtag, damit sich das Niederösterreich so entwickelt, wie es sich eben darstellt. (Beifall bei der SPÖ.) Bevor ich jetzt aber zu den Verkehrsthemen Stellung beziehe, möchte ich einen Antrag auf getrennte Abstimmung einbringen. Eben den Antrag des Abgeordneten Razborcan zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes NÖ für die Jahre 2022 und 2023 auf getrennte Abstimmung des Abschnitts 69, Verkehr, Sonstiges, über den Unterabschnitt 690, Verkehr, Sonstiges der Voranschläge des Landes NÖ für die Jahre 2022/2023, Ltg.-1842/V-9/2021 möge getrennt abgestimmt werden. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst vor kurzem ist in diesem Haus der ÖVP-Antrag blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes diskutiert worden. Wer sich dabei den großen Wurf erwartet hat, ist herb enttäuscht worden. In Wahrheit beinhaltet er genau drei Punkte. Die drei Punkte sind: eine zweite Schienenachse durch Wien zu planen – durchaus in Ordnung, aber wahrlich ein langfristiger Plan, die notwendigen finanziellen Mittel zum Ausbau von Radschnellwegen bereitzustellen und die nötigen infrastrukturellen Maßnahmen und Zusatzbestellungen, welche durch die Einführung des Klimatickets schlagend werden, im öffentlichen Verkehr durchzuführen und zu finanzieren. Also wenn das der komplette blau-gelbe Plan der ÖVP Niederösterreich für die Verkehrspolitik ist, dann sehe ich schwarz. Dann wird es dunkel in diesem sehr schönen Bundesland. Es ist auch beachtlich: Die Verkehrspolitik in Niederösterreich besteht aus sehr, sehr vielen Worthülsen. Ich habe es auch sehr spannend gefunden, dass zur Gruppe 6, Unterabschnitt Verkehr immerhin sechs ÖVP-Abgeordnete ausgerückt sind, um das schön zu reden. Sechs Abgeordnete waren notwendig. Ich glaube, das hat es in keiner anderen Gruppe gegeben. Das zeigt ja schon ein bisschen die Unsicherheit der ÖVP in dem Bereich, dass man halt ein paar Sachen vorschreibt, jeder muss rausgehen und muss das sagen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, es ist nicht alles schlecht, was in der Verkehrspolitik geschieht. Das möchte ich auch da gar nicht erwähnen. Tatsache ist aber, dass wir in vielen Bereichen Probleme haben. Und wenn – ich weiß jetzt nicht … der Kollege Schödinger und wer heute herausgekommen mit diesen Park & Ride-Anlagen … es ist eh so. Wir wissen das, dass relativ viele Park & Ride-Anlagen in Niederösterreich vorhanden sind und ich weiß es, irgendwer wird dann wieder herauskommen und wird mir erklären, dass wir in Niederösterreich mehr haben als in allen anderen Bundesländern gemeinsam. Tatsache ist aber auch, dass wir ein riesengroßes Bundesland sind. Tatsache ist, dass wir über 800.000 Pendlerinnen und Pendler haben. Und Tatsache ist, dass die Park & Ride-Anlagen, die wir haben, zu wenige sind. Wenn man das dann noch bejubelt, ist das so, als hätte man zu Hause zehn Kinder und gibt nur fünfen etwas zu essen. (Abg. Maier: Das kannst du ja nicht 1:1 sehen.) Das ist … ich weiß es nicht … ich kann das nicht nachvollziehen, dass man das noch bejubelt, statt dass man hergeht und Lösungen sucht. Und dann jedes Mal da herinnen, jedes Mal, bass erstaunt zu sein und ich weiß, das ist ein Anschlag auf Niederösterreich, dass die Wiener ihre Verkehrspolitik einfach so machen, wie es für sie vernünftig ist und dass diese Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kommen wird, Kollege Schödinger, das wissen wir aber schon (Unruhe bei Abg. Schödinger.) … du hast es eh nicht gesagt, aber anscheinend ist der Verkehrslandesrat von Niederösterreich auf dem linken Fuß erwischt worden. Das gibt es ja sonst nicht. Das haben wir seit Jahren gewusst, dass das passieren wird und jetzt sind wir bass erstaunt. Und jetzt gibt es die Zahlen von ihm selber, wo er eben sagt: Noch 20.000 Menschen werden umsteigen auf den öffentlichen Verkehr und im eigenen Papier steht drinnen: 1.447 zusätzliche Parkplätze werden gebaut. Das kann doch nicht als Erfolg verkauft werden? Da kann man doch nur sagen: „Tut uns leid. Das haben wir übersehen.“ Mein Gott, na. Ist ja nichts passiert – noch. Aber wir müssen so rasch wie möglich da andere Lösungen finden. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, eines vielleicht auch noch, weil das so bejubelt wird – dieses Klimaticket. (Abg. Maier: Gefällt es dir nicht?) Die ÖVP in Niederösterreich ist noch nie dazu gestanden. (Abg. Maier: Nein, nein, nein, das stimmt nicht.) Zuerst war es das 365-Euro-Ticket, dann war es das 1-2-3-Ticket. Jetzt heißt es Klimaticket. Die ÖVP hat immer gesagt: „Macht, was ihr wollt. Hauptsache, es kostet uns kein Geld.“ Es ist nicht die Bereitschaft vorhanden gewesen, mitzutun – nämlich wirklich mitzutun. In Wahrheit, jetzt kann man das als Erfolg verkaufen – ich weiß nicht, ob das ein Erfolg ist. Der Bund finanziert jetzt etwas und Niederösterreich rühmt sich damit, ein paar Verbesserungen gemacht zu haben, trägt aber dazu nichts bei. Das sind die Mittel des Bundes, die daher kommen und Niederösterreich ist nicht bereit da irgendetwas beizutragen. Ganz im Gegenteil, nämlich ganz im Gegenteil – mit der Einführung dieses Klimatickets gibt es die Streichungen der Semesterförderungen. Da spart das Land NÖ gerade bei den Studierenden. Niederösterreich leistet bekanntlich auch keinen finanziellen Beitrag zum Klimaticket. Das habe ich schon erwähnt, da die Einnahmensverluste eben vom Bund ausgeglichen werden. Das Land NÖ verringert die Jugendförderungsbudgets um über 70 %, statt in die Jugend – was aber schließlich unsere Zukunft ist – zu investieren. Das TOP-Jugendticket für die Ostregion hat sich seit seiner Einführung bewährt und wird derzeit von 230.000 jungen Menschen in Anspruch genommen. Der zuständige Verkehrslandesrat hat das TOP-Jugendticket seinerzeit einen familienpolitischen Meilenstein genannt. Vielleicht kann er sich heute nicht mehr daran erinnern, sonst würde das nicht passieren. Aber wenn sich die ÖVP die damaligen Ausführungen des Verkehrslandesrates gemerkt hat, dann bin ich überzeugt, dass sie auch unserem jetzigen Antrag die Unterstützung geben werden. Deswegen komme ich auch zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um folgende Erweiterung der Nutzungsberechtigung des TOP-Jugendtickets zu erwirken:

• Anhebung der Altersgrenze von 24 auf 26 Jahre
• Einbeziehung von Studierenden im universitären als auch im fachhochschulischen Bereich sowie sonstige Teilnehmerinnen von berufsausbildenden Schulen, Kursen und Lehrgängen.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte nicht negativ aufhören, sondern mit etwas Positivem und da freut es mich, dass wir einen Antrag im Verkehrs-Ausschuss eingebracht haben, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dem ist der Kollege Maier im Ausschuss auch beigetreten und absolut etwas Positives. Die Bahn verliert nämlich laufend Marktanteile an den Lkw-Transport und das kann aber wahrlich nicht im Sinne des Klimaschutzes sein. Unserer Umwelt zuliebe, aber auch um die drohenden Kosten bei Nichteinhaltung der Klimaziele zu vermeiden, braucht es eine Trendumkehr und eine starke Verlagerung auf die Schiene. Das kann durch Zuschüsse der Anschlussbetreiber, Förderung für die Reaktivierung von Anschlussbahnen, aber auch durch die Lage eines Unternehmens zum Schienennetz geschehen. Wir haben im eigenen Bereich – Niederösterreich ist ja an zahlreichen Unternehmen beteiligt bzw. der Bund – im Rahmen der Eigentümerfunktionen die Möglichkeit rasch Evaluierungen vorzunehmen, um eine Verlagerung des Güterverkehrs voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht gelingt es uns auch in der Verkehrspolitik gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sich auch weiterhin sehr wohl fühlen können in diesem wunderschönen Bundesland. (Beifall bei der SPÖ.)