Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir nun zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses Ltg.-1841, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Budgetprogramm 2021 bis 2026 und ich ersuche all jene, die mit der Vorlage des Budgetprogramms 21 bis 26 einverstanden sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und FPÖ mit Mehrheit angenommen. Damit kommen wir nun zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zu den Voranschlägen des Landes NÖ für die Jahre 22 und 23 als Ganzes. Da gibt es einen Abänderungsantrag, der gleich zu Beginn eingebracht wurde betreffend Verwendung der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen nicht nur zur Reduktion der Nettofinanzierungssalden. Da geht es darum, dass der Antrag der Landesregierung dahin abgeändert werden soll, dass der letzte Satz des Punktes 1.3. Finanzierungsvoranschlag entfällt. Wer diesem Abänderungsantrag der Abgeordneten Hundsmüller, Samwald, Schindele und Suchan-Mayr die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben und wir kommen nun eben zu Ltg.-1842, zu den Voranschlägen des Landes NÖ für die Jahre 22 und 23 als Ganzes. Ich ersuche all jene, die diesem Antrag die Zustimmung geben, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das sind die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ und damit mit Mehrheit angenommen.

Damit stimmen wir nun die einzelnen Anträge ab, die wir in der Budgetdebatte schon mitdiskutiert haben. Ich komme zuerst zu dem Antrag des Sozial-Ausschusses Ltg.-1819, Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend Gerechtigkeit für unsere Kinder. Wer für diesen Antrag stimmt – der lautet: der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Dieser Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP und der NEOS mit Mehrheit angenommen. (Unruhe und Applaus im Hohen Hause.) Über Bitte von Landesrat Gottfried Waldhäusl wurde Landesrat Ludwig Schleritzko euphorisch mit Applaus gedankt. (Beifall im Hohen Hause.)

Damit kommen wir zur Ltg.-1793, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2020. Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses Ltg.-1786, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Mattersburger Millionenverluste der SPÖ-nahen Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft für Mödling und die erforderliche Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der geschäftlichen Zuverlässigkeit gemäß §24 Abs. 1. Wer für diesen Antrag stimmt – dieser lautet: der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ und der NEOS und damit mit Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zur Antragszahl 1825, Antrag des Sozial-Ausschusses der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Auszahlung eines NÖ Teuerungsausgleiches. Wer für diesen Antrag stimmt – der lautet: der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der NEOS und des Herrn Pfister (Heiterkeit im Hohen Hause.), der wieder zurückzieht … damit mit Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zur Ltg.-1826, Antrag des Sozial-Ausschusses der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Heizkostenzuschuss auf 280 Euro erhöhen. Wer für diesen Antrag ist – der lautet: der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das sind die Stimmen der ÖVP und der NEOS und damit mit Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zur Zahl 1844, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000. Dazu gibt es einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dinhobl, Hinterholzer, Kainz und Kasser, der dem Antrag zugrunde liegt und wie folgt abgeändert wird: Im Gesetzesentwurf enthält die Änderungsanordnung Z. 1 die Bezeichnung Z. 1a. und es soll eingefügt werden nach dem Eintrag „Hilfe bei stationärer Pflege“ „Sonderbestimmung für Hilfe bei stationärer Pflege aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19“. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete und damit komme ich zum Hauptantrag in der geänderten Fassung. Wer für diesen Antrag, Ltg.-1844, stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das sind ebenfalls die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete.

Damit kommen wir zur Zahl 1845, Rechts- und Verfassungs-Ausschuss, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Michalitsch u.a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes. Wer dafür stimmt, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten und daher mit Mehrheit angenommen.

Ltg.-1817, Antrag des Umwelt-Ausschusses der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend STOPP der Atomkraft und AUS für erdbebengefährdete AKWs in Europa. Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.

Ltg.-1821, Verkehrs-Ausschuss, Antrag der Abgeordneten Razborcan u.a. betreffend Maßnahmen zur verstärkten Verlagerung des Güterverkehres auf die Schiene. Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses:) Das sind die GRÜNEN, die ÖVP, die SPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete, daher mit Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses Ltg.-1818-1. Auch hier wird ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Windholz, Hundsmüller, Samwald und Wiesinger eingebracht, wo es darum geht, dass hier an die Bundesregierung herangetreten wird, von welcher eine gesetzliche Regelung eingefordert wird, in welcher das Töten männlicher Küken aus rein wirtschaftlichen Gründen – mit einer Übergangfrist von fünf Jahren – verboten und unter Verwaltungsstrafe gestellt wird und selbst – etwa spezielle Förderungen oder sonstige wirtschaftliche Anreize zur Umstellung auf tierschonendere Verfahren – Maßnahmen zu setzen sind, welche es der Geflügelwirtschaft erleichtert, auf die Tötung der männlichen Küken zu verzichten. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Das sind die Antragsteller, die GRÜNEN, die Freiheitlichen, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Ich komme zum Hauptantrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Edlinger betreffend Tierwohlstandards in Österreich – Umsetzung des Regierungsprogramms und Absicherung der regionalen Versorgung. Wer für diesen Antrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses:) Das ist die ÖVP, die FPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete und damit mit Mehrheit angenommen.