Redebeitrag von Michaela Hinterholzer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Tut mir leid, Frau Präsidentin, als Hauptrednerin in der Gruppe 7 möchte ich mich dennoch mit dem Teilbereich „Wirtschaft“ beschäftigen. Lassen Sie mich zunächst einmal als sehr positiv festhalten – ich glaube, positive Nachrichten tun uns in Zeiten wie diesen gut: Alle Befürchtungen, die es zu Beginn der Pandemie gegeben hat – nämlich Masseninsolvenzen und massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit … Gott sei Dank, diese Befürchtungen sind nicht eingetreten. Ganz im Gegenteil: Der niederösterreichischen Wirtschaft geht es gut, geht es sehr gut. Sie befindet sich im größten Aufschwung seit 14 Jahren. Das Wirtschaftsforschungsinstitut „Economica“ prognostiziert für heuer und für nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,8 %. Das liegt über dem Bundesschnitt. Das Wachstum sollte auch darüber hinaus über 2024 anhalten. Ich behaupte, es gäbe noch mehr Aufträge, gäbe es nicht den akuten Arbeitskräftemangel. Es fehlen in der Wirtschaft Fachkräfte wie Hilfskräfte und teilweise gibt es auch große Probleme mit Lieferketten. Gerade bei produzierenden Betrieben schlägt sich das so nieder, dass der eine oder andere sogar an Kurzarbeit denken muss oder anmelden muss, weil eben einzelne Komponenten für die Produkte fehlen. Heuer werden 8 Milliarden Euro von den Betrieben am Standort hier in Niederösterreich investiert. Das sind 3 Milliarden Euro mehr als vor der Krise. So viel wie nie zuvor. Für die Bekämpfung einer Pandemie gibt es kein Handbuch. Da muss vieles immer wieder neu ausgerichtet werden und man muss sich immer wieder neu orientieren. Aber eines kann man mit Fug und Recht sagen – und da gilt es auch „Danke“ zu sagen an den Herrn Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger und alle die sich da eingebracht haben auf Bundes- und auf Landesebene: Die Maßnahmen um einen Wirtschaftsabschwung hintanzuhalten – sie haben schlichtweg gegriffen. Das NÖ Konjunkturprogramm mit 229 Millionen Euro, das gleich zu Beginn gestartet wurde mit Haftungsübernahmen, Investitionshilfen, Innovationsförderungen und ganz besonders mit der Digitalisierungshilfe. Das wurde auch sehr, sehr gut angenommen. Die Digitalisierung hat in allen Bereichen während der Pandemie einen ganz kräftigen Schub gemacht – so auch in der Wirtschaft. Natürlich auch die zusätzlichen Hilfen des Bundes, Kurzarbeitsmöglichkeiten, der Härtefonds, der Umsatzentschädigungsfonds, aber ganz besonders auch die Investitionsprämie, die wirklich auch einen Großteil dieses Investitionsschubs ausgelöst hat. Aber jetzt, glaube ich, meine Damen und Herren, gilt es alles daran zu setzen, dass dieser Aufschwung weiter fortgesetzt wird und dass wir die dynamische Entwicklung auch nutzen. Es hat mir eigentlich fast in der Ausschusssitzung im Wirtschafts-Ausschuss gefehlt, dass niemand die Frage gestellt hat, warum beim Wirtschafts- und Tourismusfonds keine Mittel für die nächsten zwei Jahre angesetzt sind? Meine Damen und Herren, das heißt nicht, dass es in den nächsten zwei Jahren keine Förderungen aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds geben wird. Ganz im Gegenteil: Der Wirtschafts- und Tourismusfonds wird am 31.12.2021 77 Millionen Stammvermögen verfügen. Warum so viel Stammvermögen? Die Förderungen in der Wirtschaft sind über die letzten Jahre Zug um Zug umgestellt worden von Direktdarlehen auf die Übernahme von Haftungen, denn in der Niedrigzinsphase ist es auch für die Betriebe möglich, günstige Finanzmittel zu bekommen. Die Darlehen sind Zug um Zug eingegangen und daher wird es auch für 2022 und 2023 möglich sein, 20 Millionen Euro Förderungen für die Unternehmen auszahlen zu können, 5 Millionen Euro für Finanzierungen und 5 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Dann wird der Wirtschafts- und Tourismusfonds am 31.12.2023 noch immer 17 Millionen Euro Stammvermögen, also über ausreichendes Stammvermögen verfügen und damit ist auch sichergestellt, dass wir die gewohnte Förderqualität auch weiter beibehalten können. Meine Damen und Herren, es gibt erschreckend hohe Infektionszahlen und noch sagen uns die Wirtschaftsforscher, dass der Teillockdown das Wirtschaftswachstum nicht beeinflussen wird, wenngleich einzelne Branchen – Gastro, Handelsbetriebe – sicherlich wieder Unterstützungen brauchen werden. Es ist, glaube ich, jetzt notwendig alles zu tun und vor allem die Impfung voranzutreiben, nicht nur um damit unsere Gesundheitseinrichtungen zu entlasten, vor allem auch die Intensivstationen: Ich glaube, jeder Tag Lockdown schadet der Wirtschaft. Wir müssen alles tun, dass es dazu nicht kommt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)