Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich schließe mich gleich bei der Vorrednerin an. Bei der Gesundheitspolitik ist es ganz, ganz wichtig, dass man in vielen Bereichen die beste Versorgung zur Verfügung hat. Die haben wir in Niederösterreich. Aber in manchen Fällen sage ich natürlich auch: „Gut, dass wir so nahe bei Wien wohnen“ und in dem Bereich der Gesundheit so spezielle Unterstützung auch haben. Ich meine, es ist ja landauf-, landabwärts seit den Schwierigkeiten um den ehemaligen Kanzler Kurz plakatiert „Gut, dass wir in Niederösterreich leben“. Aber ich habe es jetzt besonders unpassend gefunden, wenn wir auf der einen Hand sagt: „Gesundheit hat keine Grenzen und es bringt nur regionale Zusammenarbeit“, dass ich dann nicht hervorhebe, dass wir wirklich großes Glück haben rundherum um unsere schöne Bundeshauptstadt leben und das auch in der Gesundheitsversorgung merken. (Beifall bei der SPÖ.) Mir war klar, dass sich die Diskussion weniger um die Budgetansätze heute dreht, sondern natürlich um die alles dominierende Diskussion. Es ist schwer – offensichtlich von allen Seiten – dass man nicht überheblich wirkt und dass man nicht so wirkt, dass man Wähler nicht zugegeben kann. Das gilt für die FPÖ, das gilt wahrscheinlich auch für die SPÖ und das gilt auch für die ÖVP. Ich habe mir vor kurzem spätabends eine junge deutsche Chemikerin, die so etwas ähnliches … Kabarett war es nicht, da waren die Wahrheiten zu trocken und zu traurig … die im Zusammenhang mit der Pandemie gesagt hat: „Nur weil die Wissenschaft nicht auf alle Fragen der Pandemie eine Antwort hat, heißt es nicht, dass man ignorieren kann, was die Wissenschaft schon weiß.“ Und die Wissenschaft weiß, dass nicht das stimmt, was uns Kanzler Kurz versprochen hat … es ist eine Pandemie der Ungeimpften. Das war falsch. Da hat er sich – wie in anderen Sachen auch – gründlich getäuscht. Aber wir wissen, dass die Impfung wirkt und ich behaupte, dass wenn nicht trotzdem so viele in Österreich geimpft wären, würden wir schon seit Wochen im Lockdown sitzen. Das wollen weder die Kollegen von der FPÖ, noch von der ÖVP, noch wollen wir das. Es stimmt einfach nicht … es stimmt in Österreich nicht, es stimmt in Deutschland nicht … wenn man sich die Zahlen anschaut, dass die Geimpften stärker von der vierten Welle betroffen sind als die Ungeimpften. Da muss ich mich jetzt gar nicht auf den schon manchmal sehr arrogant agierenden Kollegen berufen, sondern ich brauche einfach mit den Leuten reden, die in den Covid-Stationen arbeiten, die auf den Intensivstationen arbeiten und die sind auch manchmal ungeduldig, warum denn in manchen Bereichen nicht auch ganz klare Entscheidungen getroffen werden. Jetzt wissen Sie, Herr Kollege Landbauer, meine Position ist es weder eine allgemeine Impfpflicht zu haben, aber die verlangen das von uns. Und viele Leute verlangen das, die sagen: „Traut euch endlich klare Entscheidungen zu treffen, um auch unsere Leben zu schützen und unsere Arbeitsbedingungen erträglich zu machen.“(Abg. Ing. Mag. Teufel: Wir können eine Volksabstimmung machen.) Ich möchte jetzt zum Budgetlandtag wieder zurückkommen in dem Sinn, dass ich zu den Resolutionsanträgen, die es zahlreich gibt, Stellung beziehe. Wir gehen mit dem Antrag des Abgeordneten Dinhobl nicht mit. Wir teilen manches. Wir finden auch die Erhöhung der Studienplätze für die Humanmedizin gut. Es ist keine Antwort auf die derzeitige Pandemie, da gebe ich jedem recht. Aber es ist mittelfristig und langfristig richtig. Wir sind noch immer nicht überzeugt und glauben, dass es keinen Beitrag zur Problematik des Pflegenotstandes bringt, hier eine drei- bis vierjährige Lehre zu machen. Auch da – das ist keine grundsätzliche weltanschauliche Position von uns – sondern wir haben halt noch niemanden gefunden aus der Pflege, die meinen, dass das gescheit umsetzbar ist und dass das entlastend sein wird. Deswegen ein „Nein“ zu diesem Antrag. Wir unterstützen selbstverständlich den Antrag des Abgeordneten Erber im Bereich der Kinder- und Jugendrehabilitation. Jeder hier weiß, dass wir heute in Österreich so dastehen, ist auch ein Verdienst des niederösterreichischen Arbeiterkammerpräsidenten Markus Wieser, der damals aus persönlicher Betroffenheit das Thema der Kinderrehabilitation vorangetrieben hat. (Beifall bei der SPÖ.) Wir unterstützen großteils, sage ich jetzt einmal, ich glaube alle Anträge von der Kollegin Kollermann, die manchmal natürlich auch so „no na ned“-Forderungen sind, wo wir gerne auch diskutieren könnten und würden, ob nicht schon Teile davon in Umsetzung sind. Aber ich denke mir, dass wenn etwas richtig ist im Gesundheitsbereich, man das ruhig nochmal unterstreichen kann. Die Frau Kollegin Göll hat sich ja auch geäußert zu den bereits existierenden Primärversorgungseinheiten und da gebe ich allen recht, die sagen: So wirklich vom Stand kommen wir nicht und da brauchen wir noch viel, viel mehr, weil die nicht besetzten Plätze von praktischen Ärzten natürlich auch ein Thema in unserer Landespolitik und in unserer Gemeindepolitik sind. Abschließend, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, möchte ich mich auch noch bei allen Vertretern, Mitarbeitern, Sanitätern, Sanitäterinnen unserer Rettungsorganisationen bedanken, die über Wochen, über Monate für die Personen, die in Quarantäne waren, der einzige Ansprechpartner aus dem medizinischen Bereich waren und dementsprechend auch Sicherheit gegeben haben. Und ich möchte mich bedanken – das ist heute noch nicht passiert – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Gesundheitsabteilungen in den Bezirkshauptmannschaften. Sie haben immer die Wut von sich ändernden Verordnungen abbekommen. Natürlich kenne ich auch die Kritik, dass etwas zu spät kommt, dass etwas nicht so kommt, wie man sich das vorstellt, aber sie haben wirklich fantastische und auch überlastete Arbeit geleistet. Ich möchte mich auch hier bei dieser heurigen Budgetsitzung recht herzlich für diese Arbeit, die so wichtig in der Pandemie ist und ich hoffe, dass wir sie bald nicht mehr brauchen, bedanken. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)