Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen zur Gruppe Gesundheit auf den Antrag des Kollegen Dinhobl eingehen betreffend Gesundheitsversorgung. Ja, da halten auch wir es ähnlich wie die Kollegin der NEOS, mit dem Punkt der Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin ist das eigentlich der Zugang, den wir von Beginn an hatten: Es nützt relativ wenig, wenn wir mehr Ausbildungsplätze schaffen, aber weiterhin nichts dagegen tun, dass uns die ausgebildeten Ärzte davonlaufen, nach Deutschland, in die Schweiz, wohin auch immer. Ich finde allerdings Ihr Vorgehen äußerst unsolidarisch und uneuropäisch und bin einigermaßen überrascht darüber. Aber trotzdem unterstützen wir Ihre Ansichten selbstverständlich. Es sollte doch Aufgabe des österreichischen Staates sein, die eigenen Ärzte auch auszubilden. Allerdings, obwohl wir diesen Punkt nicht unterstützen, werden wir diesem Antrag dennoch zustimmen, weil die ÖVP nach unzähligen Jahren freiheitlicher Forderung endlich auch hier die Pflegelehre umgesetzt haben will. Das ist etwas, das wir Freiheitliche selbstverständlich begrüßen und wir deswegen allein aus diesem Punkt heraus schon einmal diesen Antrag auch unterstützen werden. Meine geschätzten Damen und Herren, es wird Sie wenig wundern, dass ich bei der Gruppe Gesundheit nicht umherkomme, das gesundheitspolitische Hauptthema in der heutigen Zeit zu debattieren. Ja, das ist natürlich die Corona-Krise. Es wird Sie auch wenig überraschen, dass ich mit wenigem bis beinahe gar nichts von dem vorhin Gesagten meiner Vorredner übereinstimme. Wenn ich mir da anhöre, wie der Kollege Dr. gnadenhalber Erber (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) sich herausstellt und über andere Menschen erhöht und sie herabtut, in einer Art und Weise, als wäre er vierfacher Medizinnobelpreisträger. (Abg. Präs. Mag. Karner: Haben Sie nicht zugehört, Herr Abgeordneter?) Es ist unfassbar, wie man die Meinung … Herr Kollege Karner, Sie können jetzt noch so oft vom Abgeordnetenbereich hier reinkeppeln, (Abg. Präs. Mag. Karner: Ich habe einen Satz gesagt. Entschuldigung.) es ist trotzdem die Wahrheit, dass der Kollege Erber sich hier herausstellt und Menschen, die ganz einfach eine andere Meinung kundtun und das ihr gutes Recht ist, als Deppen herabqualifiziert. Kollege Erber, der einzige, der ein Depp ist, ist der, der so etwas macht und das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist wirklich unerträglich, wie man in einer Art und Weise Politik betreibt, wo man Menschen diskreditiert, die es sich herausnehmen, ihre Meinung kundzutun. Es ist für mich aber wesentlich unerträglicher, wie sich hier politische Vertreter herausstellen – nicht nur im Landtag – in der politischen täglichen Debatte, und Menschen als Idioten abtun, die es sich erlauben, eine andere Meinung kundzutun, (Unruhe bei Abg. Edlinger.) die es sich erlauben, als promovierte, als habilitierte Mediziner, als Medizinnobelpreisträger andere Standpunkte einzunehmen, als es Ihnen in den Kram passt. Und da erlauben sich dann medizinische Laien wie der Kollege Erber diese als Deppen darzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es nach Ihnen ginge, dann wäre die Erde noch immer eine Scheibe, weil Sie ganz einfach bis zum heutigen Tag keine anderen Meinungen zulassen, sondern nur Ihre eigene, verbohrte Meinung … diesen Weg, den Sie von Beginn an eingeschlagen haben und wo Sie einfach nicht Manns genug sind, diesen Fehler, den Sie hier eingestanden haben, zuzugeben. Genau diese Fehler versuche ich Ihnen hier heute auch abermals zu erklären. (Abg. Präs. Mag Karner: Unglaublich. – Unruhe bei Abg. Schmidl.) Vielleicht verstehen Sie es dann. (Beifall bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, dass die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung – aber in Wahrheit aller Parteien in diesem Land, mit Ausnahme der FPÖ – ein einziges Totalfiasko ist. Das kann wohl niemand mehr bestreiten. (Heiterkeit bei Abg. Göll.) Wir holpern von einem Chaos ins nächste. Der Gesundheitsminister sagt „A“, der Bundeskanzler sagt „B“ und die Länder machen dann „C“. Und drei Tage später gibt es eine neue Verordnung: Da ist „D“ drinnen. Genau das ist die Politik, die Sie betreiben und die Sie im Land NÖ auch noch unterstützen. Also es ist nicht gut, es ist furchtbar, dass Sie in Niederösterreich das Sagen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und dass Sie sich dann nicht wundern, dass die Menschen diese Maßnahmen nicht unterstützen, dass den Menschen das Vertrauen in Ihre Politik fehlt, das kann man wirklich nur mit der eigenen Verbohrtheit erklären: Dass Sie sich überhaupt nicht wundern, dass die Menschen Ihnen keine Glaubwürdigkeit mehr zugestehen, das ist für mich absolut unverständlich. Denn überlegen Sie einmal wie Sie vor etwa 22 Monaten diese Corona-Krise begonnen haben. Sie haben damals schon begonnen mit einem Fehler nach dem anderen, sind dann den wesentlichen falschen Abzweiger gefahren, was die Impfung betrifft, haben den Menschen versprochen, dass, wenn sie sich impfen lassen, die Pandemie für sie vorbei sei – wenn sie sich impfen lassen, einen 98, 99%igen Schutz vor einer Infektion haben. Aber meine geschätzten Damen und Herren, das können nicht mal Sie mit ruhigem Gewissen noch bestreiten, dass das ganz einfach nicht der Fall ist. Sie können hier nicht bestreiten, dass die Mehrzahl der Patienten in Spitalsbehandlung sogenannte „Vollimmunisierte“ sind. Das können Sie nicht bestreiten und da darf es Sie auch nicht wundern, dass Sie keine Glaubwürdigkeit mehr haben in der breiten Bevölkerung. Das darf Sie nicht wundern. Die Menschen verstehen das doch! Die sehen das doch! – Trotz der Berichterstattung, die Sie in den letzten Monaten mit hunderten Millionen an Steuergeldern erkauft haben. Die Art und Weise, wie Sie diese Politik fortsetzen – mit welcher Brachialgewalt – ja wozu soll die denn führen? Zu einem Vertrauensgewinn in der Bevölkerung? Glauben Sie wirklich, dass wenn Sie den bösen, bösen Ungeimpften, die sich aus welchen Gründen auch immer dazu entschieden haben, sich nicht oder noch nicht impfen zu lassen, wenn Sie die dann zu Hause einsperren, wenn Sie die Pandemie der Ungeimpften ausrufen … glauben Sie denn tatsächlich, dass das vertrauensbildend ist? Glauben Sie denn tatsächlich, dass Sie auch nur einen Einzigen dazu bewegen werden, sich aus freien Stücken dann doch impfen zu lassen? Und wenn Sie jetzt von den paar sprechen, die sich eben impfen lassen und dann davon sprechen, dass die Impfbereitschaft gestiegen ist, dann ist das ja eine Verhöhnung der Superklasse. Das wäre so, wie wenn ich Ihnen eine Pistole an den Kopf halte und sage „Geld oder Leben“. Da wird auch keiner behaupten, dass Sie mir bereitwilligst Ihre Geldbörse herausgerückt hätten. Kann doch niemand behaupten! Wenn Sie in der tagtäglichen politischen Arbeit und medialen Berichterstattung Ungeimpfte gegen Geimpfte aufeinander loshetzen … glauben Sie tatsächlich, dass das vertrauensbildende Maßnahmen sind? Oder glauben Sie vielleicht, dass es vernünftiger wäre, einmal auch einzugestehen, dass man vielleicht an der einen oder anderen Abzweigung falsch abgebogen ist? Ich weiß schon, das würde politische Stärke beanspruchen. Das ist Ihnen offensichtlich nicht möglich. Aber vielleicht wäre es auch notwendig, in der Corona-Krise auch andere Zugänge zuzulassen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, wirklich auf die Erforschung der Antikörper zu setzen anstatt von einem Tag auf den anderen Genesene, die nachweislich Antikörper in sich tragen, aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Der Genesene, der nachweislich mittels Laborbefund seine Antikörper vorzeigen kann darf nirgends mehr hingehen. Allerdings der Geimpfte, bei dem wir nicht wissen, ob er Antikörper gebildet hat, von dem wir aber sehr wohl wissen, dass er in einer hohen Anzahl auch infektiös ist, darf alles machen. Das kann niemand mehr erklären. Oder wäre es vielleicht auch einmal sinnvoll an die medikamentöse Behandlung zu denken. Ich weiß schon, die Obermediziner hier im Landtag machen hier seit gestern schon Scherze über gewisse Entwurmungsmittel. Aber was die Obermediziner halt nicht erwähnen: Dass es in Europa bereits Krankenhäuser gibt, die genau mit diesem Mittel erfolgreich medikamentöse Behandlung betreiben. Was der Herr Dr. Hauer, der Oberexperte für eh alles, nicht weiß: Dass jene Forscher, die genau dieses Mittel für die Humanmedizin erforscht haben, den Medizinnobelpreis erlangt haben. Und das ignorieren die Experten von der ÖVP ganz einfach, weil es schlicht nicht in ihre politische Propaganda hineinpasst. (Abg. Hauer: Da liegt einer auf der Intensivstation mit dem Entwurmungsmittel!) Und das ist genau die falsche Politik, die Sie betreiben meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir uns ansehen, welche Ausmaße das Ganze nimmt – Ihre Art der Politik, dann muss man wirklich große Sorge um das soziale, demokratische Gefüge in diesem Land haben. Wenn man sich ansieht, wie weit es gekommen ist … dass mittlerweile offen darüber diskutiert wird, dass Ungeimpfte höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen sollen oder dass ÖVP Niederösterreich-Abgeordnete und der Mödlinger Bürgermeister ungestraft fordern können, dass Ungeimpfte von der Intensivstation zu fliegen haben, dann ist das wirklich der Höhepunkt der Menschenverachtung, den diese ÖVP in diesem Land auch salonfähig gemacht hat. Das ist widerwärtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wird von uns bis zum letzten Tropfen auch verteidigt werden, dass diese medizinische Behandlung allen Menschen in dem Land zusteht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch ein Wort Richtung Sozialdemokratie zu richten: Dass nämlich gerade die Sozialdemokratie hier kein Wort des Widerspruchs findet, wenn es darum geht, die Solidarität in der gesundheitspolitischen Versorgung auch zu verteidigen. Das ist etwas, wo ich aus wirklich freien Stücken sogar Ihnen den Tipp gebe: Ändern Sie hier Ihren Kurs! Es könnte mir recht herzlich egal sein, wenn Sie politisch abschmieren, aber das ist etwas, das haben Ihre politischen Vorfahren erstritten und das gestehe ich Ihnen auch zu. Also wäre es auch Ihre Pflicht, das weiter zu verteidigen. Denn wo fangen wir an und wo hören wir auf? Heut sind es die Ungeimpften. Morgen sind es dann die Motorradfahrer. Und dann sind es die Raucher, die Trinker, dann sind es vielleicht die Übergewichtigen … na Obacht! Da sind vielleicht in dem Saal auch die ein oder anderen dabei, die dann keine medizinische Versorgung mehr erhalten würden, wenn es danach geht. Meine geschätzten Damen und Herren, das Gesundheitssystem in diesem Land ist für alle da. Hören Sie auf mit dieser falschen Politik! Hören Sie auf mit diesem falsch eingeschlagen Weg! Man darf auch einmal ein Scheitern eingestehen. Das wäre wirklich Größe. Das würde von Größe zeugen, wenn Sie hier auch andere Meinungen zulassen, aber hören Sie auf, das politische Klima in diesem Land zu vergiften und fangen Sie endlich an, Ihre Arbeit zu verrichten – nämlich den Gesundheitsbereich in diesem Land wieder aufzurüsten! Fangen Sie endlich an, nicht nur Betten aufzurüsten, weil das sehen wir an den Zahlen: An denen mangelt es nicht. Es fehlt ganz einfach an der personellen Betreuung in diesem Land und das ist genau Ihre Schuld. Sie haben die Menschen in der Pflege, die Menschen im gesamten Gesundheitsberuf vertrieben und haben deshalb zu verantworten, dass hier die Betreuung nicht in diesem Ausmaß stattfinden kann, wie sie stattfinden müsste. (Beifall bei der FPÖ.)