Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Hohes Haus! Die Wortmeldung vom Kollegen Hackl hat es leider gezeigt, ich habe es auch so befürchtet: Sie haben es noch immer nicht verstanden. Erstens einmal: Auf meinem ziemlich dicken Buch da steht Voranschlag 2022 des Landes Niederösterreich – nicht des Landes Wien. Das heißt, wir sprechen über Niederösterreich und ich bin Mitglied des Landtages in Niederösterreich und nicht Mitglied des Landtages in Wien. Ich bin auch nicht Mitglied der Bundesregierung, wie die GRÜNEN immer so tun, als wären sie es. Nein, mir geht es um Niederösterreich. Und es stimmt: Sie haben das Land in den letzten Jahrzehnten verändert. Sie vergessen, dass die Ostöffnung dabei war, dass die sicher eine Rolle gespielt hat. Aber sie haben es verändert, das stimmt und das steht außer Zweifel. Aber Sie haben es auf Ihre Art verändert. Sie haben es mit viel Geld eingeschwärzt und der Festigung Ihres Machtapparates alles untergeordnet. Und Sie haben das eigentliche Vorhaben des Machtausbaus gut versteckt. Sie haben das viel geschickter gemacht als der zweifache Ex-Kanzler Kurz. Aber der hat das auch mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeld gemacht. Und Sie haben das Land in die Überschuldung geführt. Sorry, das ist jetzt kein Populismus. Das können Sie nachlesen. Das ist keine Polemik: Das steht schwarz auf weiß im Rechnungsabschluss. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Und wenn Sie von Kindergärten und dergleichen reden … ich habe es gesagt: Das wird alles nicht hier drinnen abgehandelt, das läuft alles über „Operating Leasing“(Abg. Mag. Hackl: Aber da sind sie auch.) und ich gebe Ihnen recht: „Operating Leasing“ ist ok. Nur wissen Sie, was „Operating Leasing“ heißt? Ich benütze das Ding, solange ich es brauche und dann gebe ich es dem Leasinggeber zurück. Alles andere ist Finanzierungsleasing. (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) Und jetzt geben Sie einmal dem Leasinggeber der Hypo Noe oder wer immer das ist, nach zehn Jahren einen Krankenhauszubau zurück und sagen: „Sorry, brauche ich nicht mehr. Da hast du.“ Das schaue ich mir an, wie das dann geht. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Und das Schlimmste: Sie stehen auch noch dazu. Sie machen so weiter und klopfen sich auf die Schulter. Angebracht wäre es, endlich glaubwürdigere Reformen einzuleiten, die sicherstellen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch sagen können: „Es ist gut, dass wir in Niederösterreich leben.“(Abg. Mag. Schneeberger: Bravo! – Beifall bei den NEOS und der ÖVP.)