Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Das wissen wir. Wie komme ich von A nach B? Wie komme ich von meinem Wohnort zum Arbeitsplatz oder in die Schule, an den Ausbildungsplatz? Es ist aber so, dass die Welt sich in eine Richtung entwickelt hat, wo die natürlichen Ressourcen und die Widerstandskraft des Lebensraumes in arge Bedrängnis geraten sind. Es ist verständlich und nachvollziehbar, was sich in den letzten 130, 140 Jahren getan hat. Die Industrialisierung, auch die Globalisierung haben dazu geführt, dass es zu einem verbreiteten Wohlstand in der Welt gekommen ist, dass es eine wesentlich höhere Lebenserwartung gibt als davor, dass der Hunger in der Welt weit zurückgedrängt wurde. Alles das wurde erreicht. Deshalb möchte ich auch ganz gerne hier an dieser Stelle sagen: Es ist ja vieles auf den Weg gekommen, was lange Zeit auch sehr gut war. Dennoch heißt das nicht, dass man dann überlegen muss, wenn das in eine Richtung geht, dass es neue Lösungen braucht. Denn offenbar hat es auch dazu geführt, dass bei ein paar Abzweigungen vielleicht wirklich falsch abgebogen wurde. Jetzt sind wir gefordert, massiv umzudenken, um nicht einen neuen Urknall erleben zu müssen – wir oder unsere Kinder und deren Kinder. Sie sehen, wir haben beim Thema „Verkehr“ eine enge Verknüpfung mit dem Thema „Klimaschutz“. Klar ist es deshalb, weil 30 % der CO2-Emissionen aus dem Verkehr stammen und das ist gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ein ernsthaftes Problem. Wir wissen nämlich, dass wir hier deutlich runterkommen müssen. Es nützt uns halt nichts, dass die gefühlte Vorstellung von 2030/2040 eh sehr weit weg ist, weil wir wissen auch, dass solche Entwicklungen eine Zeit brauchen bis sie wirken. Das vorgelegte Budget zeigt einen Rückgang im Straßenbau und eine Steigerung der Ausgaben beim öffentlichen Verkehr. Das ist richtig. Wenn man das aber ein bisschen hinterfragt, dann sieht man schon, dass das beim öffentlichen Verkehr hauptsächlich die Zuschüsse zum Verkehrsverbund sind. Das sind eben laufende Kosten, die hier abgedeckt werden und keine niederösterreichische Initiative besonders zum Klimaschutz. Was die Landesregierung hier betreibt, ist ein bisschen ein Etikettenschwindel, wie wir das ja auch schon in anderen Gruppen gesehen haben. Gleichzeitig kündigt Landesrat Schleritzko in seiner gestrigen Rede an, dass man sich bei den Straßenbauinvestitionen zurückhält, dass man da etwas zurückgenommen hat, weil ja die Baukosten gestiegen sind … um 10 %, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie das ausgeschildert. Jetzt frage ich mich aber: Sind die Baukosten für die Bundesstraßen nicht von einer Kostensteigerung erfasst? Sind das nur die Landesstraßen? Das hätte ich also so bis jetzt in den Untersuchungen nicht gesehen. Weil wenn es um Bundesstraßen geht – ich erinnere an S8, S34 – da gibt es keine Überlegung irgendetwas zurückzunehmen oder auch nur zu evaluieren. Das darf nicht sein. Da werden mit viel Emotion Reden geschwungen. Diesen Widerspruch dürfen Sie vielleicht auch noch einmal aufklären, Herr Landesrat. Oder glauben Sie, dass wir einer Klimakrise, die vor uns steht, wie diese mit diesem Provinzialismus Herr werden? Echte Mobilitätsprojekte finden sich im Budget leider nicht. Aber das würde ja eine Vision erfordern und die gibt es ja bei der ÖVP noch nicht, die wird gerade erarbeitet und heißt dann „Mein Land denkt an morgen“. Vielleicht wird sie erarbeitet … wissen wir nicht. Aber ich frage mich schon, ob Sie meinen, dass wir alle Zeit der Welt haben oder ob es nicht gerade in einem Budget, das für die nächsten zwei Jahre bereits gelten soll, hier ein bisschen mutiger voranschreiten sollen. Das Mobilitätskonzept, auf das Sie, Herr Kollege Maier, auch immer wieder gerne verweisen, das ist halt aus dem Jahr 2015 mit Daten aus 2014 und noch älter. Da lacht auch noch der Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll von der Titelseite. Da sind auch noch Fotos drinnen von Vorschlägen, wie die Fahrradwege ausgestaltet werden sollen, die stammen aus Vorarlberg. Das ist auch ein bisschen peinlich. Die Welt da draußen dreht sich weiter, sehr geehrte Landesregierung, ganz besonders Herr Landesrat für Mobilität, Ludwig Schleritzko. Bitte legen Sie ein Konzept vor, das den aktuellen Anforderungen sowohl hinsichtlich des Mobilitätsbedürfnisses der Menschen als auch des Klimaschutzes gerecht wird. Da muss mehr drinnen stehen als Straßenbau und Zuschüsse. Zum Verkehrsverbund: Mehr vom selben ist aber offensichtlich Ihr Patentrezept und halt auch mal weniger. Aber es ist so wahnsinnig linear und die Welt ist komplex. Ich habe hier auch zwei Resolutionsanträge mitgebracht, um einen Beitrag für die Zukunft zu leisten. In dem ersten fordern wir nochmal dieses Verkehrsgesamtkonzept für Niederösterreich ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere Landesrat Schleritzko wird - im Sinne der Antragsbegründung - aufgefordert, dem hohen Landtag und der niederösterreichischen Bevölkerung ein umfassendes Verkehrskonzept für das gesamte Bundesland Niederösterreich vorzulegen, welches Folgendes beinhaltet:

• Ausbau von bestehenden und gut reaktivierbaren Bahnverbindungen
• Einsatz von bedarfsgerechten Bussen, wo Bahnverbindungen nicht zur Verfügung stehen
• sichere Fuß- und Radwege in allen Gemeinden und auf den Verbindungswegen bis zur nächsten Bus-/Bahnhaltestelle.
• Bedarfsfahrdienste und Car-Sharing-Modelle für die „letzte Meile“, wenn zu Fuß oder mit dem Rad nicht möglich/zumutbar
• Mobilitäts-App NÖ, eventuell auch kombiniert mit Wien mit der Suche nach der besten Verbindung plus Bezahlfunktion"

Das wäre der erste Resolutionsantrag. Und auch angesprochen auf die Thematik „S34“ möchte ich noch einen Resolutionsantrag für die lärm- und leidgeplagte Bevölkerung einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei sämtlichen Infrastrukturprojekten in Niederösterreich eine wissenschaftlich orientierte und verkehrsplanerische Evaluierung aufgrund von aktuellen Daten bezüglich Klimaschutz/Auswirkungen aufs Klima einzurichten.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Bauprojekt S34 nach aktuellen Erkenntnissen bezüglich der Auswirkung aufs Klima zu untersuchen und diese Ergebnisse sowohl den Landtag als auch der Bundesregierung vorzulegen."

Ich möchte noch ganz kurz gerne auf den Resolutionsantrag Mobilität in Niederösterreich der Abgeordneten Maier und Hogl eingehen. Hier möchte ich einen Geschäftsordnungsantrag stellen auf getrennte Abstimmung. Der Punkt 1 im Antrag möge bitte getrennt abgestimmt werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)